Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

12 Bereits die Anfangsphase der Integration innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft (EWG) war mit den Zielen der Schaffung einer Zollunion und eines gemeinsamen Mark- tes auf ökonomische Liberalisierung fokussiert (vgl. Scharpf 2010, 212). Der EWG-Vertrag hielt zwar die Notwendigkeit fest, „auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen“ (Art. 117 EWGV4). Zudem enthielt der Vertrag das Prinzip der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen (vgl. Art. 119 EWGV; siehe auch Klatzer/Schlager in diesem Band). Dennoch sah der Vertrag keine eigenständigen supranationalen Kompetenzen im Be- reich der Sozialpolitik vor (vgl. Barnard/De Baere 2014, 7). Vielmehr drückte der Gründungsakt der EWG die Sichtweise aus, dass die Angleichung sozialer Standards automatisch auf die ökonomische Integration folgen würde (vgl. ebd.). Die marktliberale Schlagseite der europäi- schen Integration in Kombination mit der Etablierung der Doktrinen der unmittelbaren Wirkung von Europarecht und dessen Vorrang vor nationalem Recht erzeugte Scharpf (2002, 645) zu- folge eine „constitutional asymmetry between policies promoting market efficiencies and po- licies promoting social protection and equality“. Dies führte dazu, dass „all employment and welfare-state policies at the national level had to be designed in the shadow of ‘constitutiona- lized’ European law“ (ebd., 647). Aufgrund der beschränkten Reichweite der ökonomischen Integration zu Beginn des EWG-Integrationsprozesses zeitigte diese Unterordnung mitglied- staatlicher Sozialpolitik unter marktliberale Regelungen auf europäischer Ebene anfangs je- doch keine wesentlichen Auswirkungen und verhinderte die expansive Entwicklung der Wohl- fahrtsstaaten der EWG-Länder nicht (vgl. ebd. sowie Scharpf 2010, 212). Nach einer Phase der weitgehenden Stagnation des europäischen Integrationsprozesses in den 1970er- und frühen 1980er-Jahren, die mit einer tiefgreifenden ökonomischen Krise (siehe Abschnitt 2.3) zusammenfiel (vgl. Van Apeldoorn 2002, 63), kam es ab Mitte der 1980er-Jahre zu einem Integrationsschub (vgl. ebd., 69). Dessen zentrale Bestandteile – die Vertiefung des Binnenmarkts sowie etwas später die Wirtschafts- und Währungsunion – verstärkten die asymmetrische Konstellation zwischen marktliberalen und marktkorrigierenden Politiken in der EU, indem sie erstere Ausrichtung stärker auf der europäischen Ebene verankerten und die Spielräume für letztere auf der nationalen Ebene erheblich einschränkten (vgl. z. B. Scharpf 2002, 647–649; Holman 2004, 716–725; Van Apeldoorn 2009, 23–27). Die Grundlagen für die übergeordnete Stellung der Marktliberalisierung im Binnenmarkt wur- den jedoch bereits vor Beginn des groß angelegten Programms zur Binnenmarktvertiefung gelegt, und zwar außerhalb demokratischer Entscheidungsfindung (vgl. z. B. Rödl/Seitz 2018, 22–32).5 So entwickelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mehreren Urteilen ab den 1970er-Jahren eine besonders weitreichende – „liberalistische“ (Rödl/Seitz 2018, 12) – Inter- pretation der Marktfreiheiten (vgl. ebd., 22–31; Scharpf 2010, 217–224). Dieser Auslegung zufolge verbieten die primärrechtlich garantierten Marktfreiheiten nicht nur die ungleiche Be- handlung der MarktteilnehmerInnen der Mitgliedstaaten, sondern prinzipiell ebenso (auch po- tenzielle) Beschränkungen der grenzüberschreitenden Markttätigkeit – auch im Bereich des 4 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. 5 Auch Scharpf (2010, 215–228) hebt den durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stark vorangetriebenen Fokus der EU-Integration auf Liberalisierung und die Schwierigkeit, EuGH-Urteile durch politische Entscheidungen zu korrigieren, hervor. Er weist jedoch darauf hin, dass Liberalisierung nicht notwendigerweise in einem marktliberalen oder neoliberalen Sinne zu verstehen sei, da der EuGH etwa auch das Recht von ArbeitsmigrantInnen auf Nichtdis- kriminierung aufgrund der StaatsbürgerInnenschaft geschützt oder das Prinzip des gleichen Entgelts für Frauen und Männer gestärkt habe (vgl. ebd., 222). Ich spreche hier dennoch von einer Überordnung marktliberaler Inte- gration über marktkorrigierende bzw. wohlfahrtsstaatliche Politik, unbeschadet dessen, dass die Förderung be- stimmter sozialer Rechte mitunter durchaus auch aus einer marktliberalen Perspektive vertreten wird.

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