Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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moderat ausgefallen. Und der durchschnittliche Mehrwertsteuersatz (beim Normalsteuersatz) 
ist in dieser Zeit von 19,3 % auf 21 % angestiegen (vgl. European Commission 2017). Diese 
Entwicklung – in Verbindung mit der Finanzkrise 2008, deren negativen Folgen (schleppende 
wirtschaftliche Entwicklung, steigende Arbeitslosigkeit, staatliche Hilfe für die Finanzindustrie 
in Milliardenhöhe, steigende Staatsschulden) und dem öffentlichen medialen Druck, der selbst 
vor allem ein Resultat zahlreicher Enthüllungsskandale (von „Offshore Leaks“ über „Luxem-
bourg Leaks“ bis hin zu den „Panama Papers“) ist – hat dazu geführt, dass das Thema Steu-
ergerechtigkeit endlich auf der politischen Agenda gelandet ist.
Die Hoffnung, dass die EU die Intention hat, jegliche Art von Steuerwettbewerb einzuschrän-
ken, bleibt unter den bestehenden Kräfteverhältnissen aber unerfüllt. Zwar hat es seit dem 
Erstarken des virtuellen Wettbewerbs und der öffentlichen Empörung im Zuge der medialen 
Aufdeckung manch unverschämter Tricksereien ein Umdenken gegeben, und Steuerwettbe-
werb wird seither nicht mehr gänzlich undifferenziert positiv betrachtet. Abseits eines „schäd-
lichen Steuerwettbewerbs“ wird aber immer noch davon ausgegangen, dass ein „fairer“ Steu-
erwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten um die Gunst der Unternehmen durchaus förder-
lich sei. Dabei ist aber nicht ganz klar, wie die Differenzierung vorgenommen wird. Niedrige 
Steuersätze werden grundsätzlich nicht als schädliche Maßnahmen angesehen. Als schädlich 
gelten Maßnahmen üblicherweise dann, wenn es sich um präferenzielle und intransparente 
Steuerregime handelt (vgl. Europäische Kommission 2015). Ob Steuerwettbewerb grundsätz-
lich legitim sein kann, bleibt wohl eine politische Frage. Letztlich wird auch ein realer Steuer-
wettbewerb die Beiträge der Unternehmen zum Gemeinwohl langfristig betrachtet weiter sin-
ken lassen.
Der Vollständigkeit halber sei hier angemerkt, dass es neben den bislang im Fokus der Diskus-
sion stehenden (halb) legalen Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne durch-
aus auch klare Gesetzesüberschreitungen gibt, welche unter dem Begriff der (illegalen) Steu-
erhinterziehung zu subsumieren sind. Hierzu zählen klare steuerrechtliche Verstöße, wie etwa 
die Hinterziehung von Ertragsteuern durch die Verlagerung von Portfoliokapital in Steuer-
oasen, um steuerpflichtige Erträge vor der heimischen Finanz und damit der Besteuerung zu 
verstecken, oder der umsatzsteuerliche Karussellbetrug1. Auch hierbei kann es sich um eine 
Form des fiktiven Steuerwettbewerbs handeln.
Aber auch im Bereich der Steuervermeidung sind die Grenzen der Legalität oft vage. Das zeigt 
sich etwa an aktuellen Verfahren der EU-Kommission gegen (präferenzielle) Steuerregime ein-
zelner Mitgliedsländer für bekannte Großkonzerne wie Apple, Fiat oder aktuell IKEA. Fokus 
der EU-Kommission ist dabei jedoch kein per se steuerlicher Aspekt, sondern ein wettbe-
werbsrechtlicher. Deswegen werden derartige Prozesse auch von der Generaldirektion Wett-
bewerb lanciert.
2.3 Rolle und Kompetenzen der Europäischen Union
Das bestehende System der internationalen Steuertricks basiert kurz gesagt auf dem Zusam-
mentreffen zweier Phänomene: Auf der einen Seite finden sich antiquierte Steuerstrukturen 
1 Beim – innerhalb der EU relativ weit verbreiteten – Karusellbetrug handelt es sich um eine Umsatzsteuerbetrugs-
form, in der sich mehrere Unternehmen in einer Lieferkette (aus verschiedenen EU-Ländern) die Umsatzsteuerbe-
freiung für grenzüberschreitende Lieferungen zunutze machen. Während eines der Unternehmen die Umsatzsteu-
er nicht an das Finanzamt abführt, bringen die restlichen Partner dennoch die Vorsteuer in Abzug. Vor Fälligkeit 
der Steuerschuld verschwindet schließlich jenes Unternehmen, das die Abgabenhinterziehung begangen hat 
(„missing trader“), von der Bildfläche.
        

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