Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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müsste steuerliche Kompetenz an die EU abgetreten werden bzw. das Einstimmigkeitsprin-
zip zumindest im Bereich der Unternehmensbesteuerung gelockert werden, um die EU in 
Fragen der Steuergerechtigkeit handlungsfähiger zu machen. Hierfür braucht es letztlich eine 
Änderung der EU-Verträge, was wiederum von den politischen Kräfteverhältnissen innerhalb 
der EU abhängt. Denn es muss hier nicht nur Druck auf einzelne Steueroasen ausgeübt wer-
den, damit sich diese dem Gemeinschaftsinteresse fügen, sondern es müssen eben auch 
jene politischen Kräfte wieder an Bedeutung verlieren, die sich eine Schwächung der EU und 
mehr nationalstaatliche Souveränität herbeisehnen.
3 AUSMASS UND KONSEQUENZEN DES SYSTEMS
Der Steuerwettbewerb ist jedenfalls kein klassischer Wettbewerb. Das gilt umso mehr für den 
virtuellen Steuerwettbewerb. Er führt in letzter Konsequenz zu einer Entkoppelung von Leis-
tung und Gegenleistung bzw. dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz. Dem mangelnden 
Engagement der EU gegen Steuerwettbewerb jeglicher Art liegt eine Marktgläubigkeit zu-
grunde, die auch vor den Toren öffentlicher Güter nicht haltmacht. Wie in klassischen Markt-
mechanismen wird unterstellt, dass sich über Preise (im Falle von öffentlichen Gütern sind 
das Steuern) ein effizientes Marktergebnis, also die beste Allokation der Nachfrage nach öf-
fentlichen Gütern (Gesamtheit der Standortbedingungen), einstellt. Die Umlegung klassischer 
Marktbedingungen auf öffentliche Güter ist bereits an sich problematisch. Vor allem aber die 
Tatsache, dass ein Großteil des Steuerwettbewerbs virtueller Natur ist, dass also reale Stand-
orte in der Regel gar nicht verlegt werden, sondern lediglich buchhalterische Gewinne, macht 
den Steuerwettbewerb zu keinem klassischen Wettbewerb (vgl. Rixen 2016). Er stellt viel-
mehr ein gravierendes Problem für jene Staaten dar, in denen die realen Standorte bleiben. 
Denn diese Staaten finanzieren weiterhin die öffentlichen Güter, die den Unternehmen als 
Grundlage für deren Wirtschaften dienen. Sie stellen den Unternehmen wertvolle Infrastruk-
tur zur Verfügung, z. B. Industrie- und Gewerbeflächen sowie Verkehrsanbindungen, finanzie-
ren öffentliche Bildungssysteme und sorgen so für qualifizierte Arbeitskräfte und schaffen 
Rechtssicherheit, um nur einige staatliche Aufgaben zu nennen. Durch die Steuervermei-
dungsstrategien erhalten sie für diese Vorleistungen aber immer weniger Gegenleistung von 
international agierenden Unternehmen – ein Geschäft ohne Gegenleistung bzw. ein klarer Fall 
von Trittbrettverhalten.
Aber auch das Leistungsfähigkeitsprinzip wird durch Steuerhinterziehung und Steuertricks 
verletzt, denn es sind immer diejenigen, die tricksen, die es sich eigentlich leisten könnten, 
einen fairen Beitrag zu leisten. Die Leidtragenden sind allen voran die ArbeitnehmerInnen, die 
den Steuerausfall in den Ländern, die um ihre Einnahmen gebracht werden, kompensieren 
müssen. Auch in Österreich wird das Steueraufkommen immer mehr auf den Faktor Arbeit 
verlagert (vgl. Gerhartinger 2017). Gleichzeitig sind ArbeitnehmerInnen von staatlichen Ausga-
benkürzungen überproportional betroffen, wenn die Kompensation nicht gelingt – das bei nur 
minimalen Möglichkeiten, auf ihre eigenen Steuerleistungen Einfluss zu nehmen, denn über 
den Lohnzettel wird alles automatisch abgezogen.
Aber auch KonsumentInnen müssen die Ausfälle oft durch höhere Konsumsteuern kompen-
sieren, und selbst Klein- und Mittelunternehmen sind negativ von den Tricks der Großen
        

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