Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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betroffen, denn ihnen fehlen oft die Möglichkeiten, Steuervermeidung in großem Stil zu be-
treiben. Spektakuläre Einzelfälle wie beispielsweise Apple, Starbucks, Google, McDonald’s 
oder IKEA sind allerdings nur die Spitze des Eisberges. Transnationale Unternehmen zahlen 
im Schnitt 30 % weniger Gewinnsteuern als national agierende (vgl. European Commission 
2016). Letztere können deswegen oft mit den großen Konzernen nicht mehr mithalten.
Insgesamt wird das Ausmaß des Problems von der Europäischen Kommission mit einem 
jährlichen Einnahmenverlust (innerhalb der EU) von einer Billion Euro beziffert (vgl. Europä-
ische Kommission 2012a). Das ist ca. das dreifache Bruttoinlandsprodukt Österreichs. Die 
OECD geht in ihren Berechnungen davon aus, dass durch die Steuertricks multinationaler 
Unternehmen den Staaten jährlich bis zu 240 Mrd. US-Dollar an Körperschaftsteuerein-
nahmen entgehen, das entspricht bis zu 10 % des jährlichen weltweiten Körperschaftsteu-
eraufkommens (vgl. OECD 2015). Durch die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft 
hat sich diese Entwicklung noch verstärkt. Die Europäische Kommission verweist auf aktu-
elle Untersuchungen, die deutlich zeigen, dass die effektive Körperschaftsteuerbelastung 
für Unternehmen der digitalen Wirtschaft mit 9 % nur halb so hoch ist wie in der traditionel-
len Wirtschaft, wo die effektive Steuerbelastung rund 18 % beträgt (vgl. Europäische Kom-
mission 2017).
Mit den steuerlichen Schieflagen zwischen und innerhalb von Staaten steht darüber hinaus 
natürlich eine ganze Reihe an Folgeerscheinungen in Verbindung. So ergeben sich dadurch 
direkte und indirekte Verschärfungen in der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Aber 
auch Legitimationskrisen staatlicher Institutionen, wie auch der EU, stehen damit in Verbin-
dung. All das macht die aktuelle Dimension des Problems deutlich und zeigt auf, dass im 
Bereich der Steuerpolitik der Europäischen Union dringender Handlungsbedarf herrscht.
4 DIE STEUERPOLITIK IN DER EUROPÄISCHEN UNION
Die Konsequenzen von Steuerwettbewerb und Steuervermeidung wurden bereits im vorigen 
Abschnitt dargestellt. In den letzten Jahren ist vieles in Bewegung geraten. Mögliche Lö-
sungsansätze werden bereits diskutiert. Es ist erfreulich, dass in wichtigen Teilbereichen be-
reits einiges umgesetzt wurde, was vor einigen Jahren noch undenkbar war. Bis dato hat in 
wesentlichen Bereichen allerdings die Bereitschaft zahlreicher Regierungen im Rat zur Umset-
zung der notwendigen großen Reformen gefehlt – bei einigen Regierungen aufgrund deren 
neoliberaler Ausrichtung, bei anderen wiederum aufgrund der Angst vor dem Verlust der Sou-
veränität in Steuerangelegenheiten. 
4.1 Unternehmensbesteuerung: Systemumstellung vs. Reparatur
Die Kommission beschäftigt sich seit Anfang 2000 intensiver mit Harmonisierungsüberlegun-
gen zur Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union. Anfänglich argumentierte die 
Kommission, dass eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU insbeson-
dere für die Unternehmen ein Vorteil sei, weil die Befolgungskosten gesenkt und Wettbe-
werbsverzerrungen abgebaut werden (vgl. Europäische Kommission 2001b). Die Eindämmung
        

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