Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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diese Regelung für die Unternehmensbesteuerung, die Finanztransaktionssteuer und Teilbe-
reiche der Mehrwertsteuer festzusetzen.
Insgesamt wird es im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuervermeidung und 
-hinterziehung auch weiterhin jenes großen öffentlichen Drucks bedürfen, der auch in der Ver-
gangenheit so manches in Bewegung gebracht hat. Dies gilt sowohl auf nationaler als auch 
auf internationaler Ebene, da auf beiden Ebenen (mit unterschiedlicher Nachhaltigkeit und 
Fristigkeit) Maßnahmen ergriffen werden können. Neben umfassender medialer Berichterstat-
tung über bestehende Schieflagen, Ungerechtigkeiten und aufgedeckte (Steuer-)Skandale 
kann und sollte auch weiterhin gezielt Information über Daten, Fakten und Zusammenhänge 
durch nationale und internationale Organisationen sowie zivilgesellschaftliche Initiativen, die 
sich dem Thema annehmen (wie z. B. das Tax Justice Network, aber auch Arbeiterkammern 
und Gewerkschaften u. v. a. m.), aufbereitet und in die Breite getragen werden. Auch europä-
ische BürgerInneninitiativen und/oder EU-weite Online-Kampagnen können ein wesentliches 
Mittel zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau des öffentlichen Drucks sein. Auch der Kampf 
gegen die bestehende Übermacht der Unternehmen und Großkonzerne im Hinblick auf Lob-
bying in Brüssel kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um manch Gesetzesinitiative schnel-
ler und wirkungsvoller in Kraft bringen zu können. Ähnliches kann auch für einen Schulter-
schluss mit jenen Unternehmen und ihren VertreterInnen gelten, die im Wettbewerb selbst 
negativ von den Tricks multinationaler Konzerne betroffen sind.
Letztendlich wird es auch für die künftige Entwicklung der Europäischen Union von entschei-
dender Bedeutung sein, wie die steuerlichen Herausforderungen bewältigt werden. Die in der 
jüngsten Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen sind zweifelsohne ein Schritt in die richti-
ge Richtung, die ganz großen Reformen, wie etwa die Einführung einer einheitlichen Konzern-
besteuerung oder die Einführung der Finanztransaktionssteuer, stehen jedoch noch bevor. Es 
wird allerdings notwendig sein, dass die künftige Steuerpolitik der Europäischen Union so aus-
gerichtet wird, dass wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung gefördert werden, den Mit-
gliedstaaten ausreichend finanzielle Ressourcen zur Aufrechterhaltung des europäischen Sozi-
almodells zur Verfügung stehen und insgesamt auch mehr Verteilungsgerechtigkeit erzielt wird.
BIBLIOGRAFIE
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