Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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Arbeits- und Sozialrechts (vgl. Rödl/Seitz 2018, 29, 12–16, 18 f. u. 22–24, sowie Scharpf 2010, 
217–224). Die Möglichkeit einer Rechtfertigung von Beschränkungen der Marktfreiheiten wird 
vom EuGH relativ eng ausgelegt (vgl. Rödl/Seitz 2018, 27; Scharpf 2010, 219). Die Bedeutung 
dieser richterlich geschaffenen „Super-Freiheitsrechte der Unternehmen“ (Rödl/Seitz 2018, 
12) für gewerkschaftliche Grundrechte wurde in den Urteilen Viking6 und Laval7 besonders 
deutlich, in denen der EuGH Marktfreiheiten über das Streikrecht stellte (vgl. Rödl/Seitz 2018, 
24 f.; für Näheres zu diesen Urteilen vgl. z. B. ebd., 57–63 u. 77–79; Warneck 2010, 7–10). 
Auch in weiteren Bereichen zeigte sich immer wieder ein Spannungsverhältnis zwischen Bin-
nenmarktregeln und wohlfahrtsstaatlichen Zielen und Handlungsspielräumen. So ist das EU-
Wettbewerbsrecht kontinuierlich Gegenstand kontroverser Diskussionen über dessen Auswir-
kungen auf die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erbringung, Orga-
nisation und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (vgl. Krajewski 2013, 
109–112). 
Darüber hinaus gingen ab Mitte der 1990er-Jahre – unterschiedlich weitreichende – Liberali-
sierungen in mehreren Sektoren, die vormals außerhalb des Wettbewerbs standen (Telekom-
munikation, Post, Strom, Gas, Verkehr und Rundfunk), auf EU-Richtlinien zurück (vgl. Raza 
et al. 2004, 28). Der generelle – nicht nur durch EU-Rechtsakte vorangetriebene – Trend zur 
Liberalisierung und die damit oftmals verbundenen Privatisierungen führten in mehreren 
 Mitgliedstaaten unter anderem zu deutlich verschlechterten Beschäftigungs- und Arbeits-
bedingungen in den betroffenen Branchen (vgl. Flecker 2013). 
Die asymmetrische Konstruktion der EU – die Gewährleistung grenzüberschreitender Markt-
aktivität bei schwach ausgeprägter Angleichung sozialer Standards – trug im Zuge des mas-
siven Lohngefälles zwischen ost- und westeuropäischen Mitgliedstaaten nach der EU-Ost-
erweiterung zudem zu Strategien von Unternehmen bei, ihre Kosten durch niedrigere Löhne 
für ArbeitsmigrantInnen aus Mittel- und Osteuropa zu senken (vgl. Bernaciak 2004, 22; siehe 
dazu auch Gagawczuk in diesem Band).  
Eine weitere Verfestigung der asymmetrischen Integrationsweise erfolgte durch die Rege-
lungsarchitektur der Wirtschafts- und Währungsunion. So schränken die restriktiven Fiskalre-
geln die budgetpolitischen Spielräume der Mitgliedstaaten ein und führen dazu, dass konjunk-
turstabilisierende Maßnahmen in Krisenzeiten deutlich erschwert werden (vgl. Stockhammer 
2013, 5 u. 7; Bieler 2015, 27). Innerhalb des Policy-Regimes der WWU haben die Eurozonen-
Mitgliedstaaten zudem die Möglichkeit verloren, ihre Ökonomien durch Währungsabwertun-
gen zu unterstützen (vgl. Scharpf 2002, 648). Darüber hinaus wurde in der WWU eine Refinan-
zierung der mitgliedstaatlichen Haushalte über die nationalen Zentralbanken untersagt (vgl. 
Oberndorfer 2015, 182; Stockhammer 2013, 7 u. 14). Die Europäische Zentralbank wurde 
zudem mit einem Mandat ausgestattet, das primär auf Preisstabilität orientiert ist, womit diese 
den Zielsetzungen der Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung übergeordnet 
ist (vgl. Bieler 2015, 26 f.). Die quasiverfassungsrechtliche Verankerung dieser Prinzipien wur-
de von Stephen Gill als „neuer Konstitutionalismus“ (Gill 2003, 131, eigene Übersetzung) ana-
lysiert. Dieser ziele darauf ab, die Ausrichtung an Markteffizienz und dem Vertrauen der Märk-
te durch deren Verankerung in verbindlichen Regeln von demokratischen Entscheidungspro-
zessen abzuschirmen (vgl. ebd., 132). 
6 EuGH, 11. 12. 2007, C-438/05, Viking. 
7 EuGH, 18. 12. 2007, C-341/05, Laval.
        

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