Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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der auf dem fordistischen Wachstumsmodell beruhte. Letzteres zeichnete sich dadurch aus, 
dass die durch Fließbandarbeit ermöglichte Massenproduktion von Gütern zu großen Produk-
tivitätssteigerungen führte, die sich in kontinuierlichen Reallohnzuwächsen der Arbeitneh-
merInnen niederschlugen, welche wiederum die Nachfrage nach den hergestellten Gütern si-
cherstellten (vgl. z. B. Van Apeldoorn 2002, 52; Ryner/Cafruny 2017, 33–35). 
Mit der 1986 in Kraft getretenen Einheitlichen Europäischen Akte erhielt die EWG die Kompe-
tenz zur Setzung rechtsverbindlicher Mindeststandards im Bereich der Gesundheit und Si-
cherheit am Arbeitsplatz, und mit dem 1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht wurden 
der EU mehrere weitere Kompetenzen für arbeitsrechtliche Mindestvorschriften übertragen 
(vgl. Barnard/De Baere 2014, 8–10). Der Vertrag von Maastricht führte zudem die Möglichkeit 
ein, von den EU-Sozialpartnern vereinbarte Abkommen über einen Vorschlag der Kommission 
als verbindliche Rechtsakte zu beschließen, wodurch bislang drei übersektorale EU-Richtlini-
en entstanden sind (vgl. ebd., 20). 
Die 1990er-Jahre bis hin zum Anfang der 2000er-Jahre werden von Degryse/Pochet (2018, 32 
u. 20) als eine Phase der dynamischen quantitativen Entwicklung hinsichtlich sozialpolitischer 
EU-Rechtsakte identifiziert. Die in diesem Zeitraum verabschiedeten sozialpolitischen Richtli-
nien lassen sich vor allem den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeits- 
und Beschäftigungsbedingungen, Geschlechtergleichstellung und Arbeitszeit zuordnen (vgl. 
ebd., 32). Ab Mitte der 2000er-Jahre lässt sich feststellen, dass neue sozialpolitische Richtli-
nien tendenziell häufiger einen sektoralen Anwendungsbereich hatten, anstatt alle Arbeitneh-
merInnen zu betreffen (vgl. ebd., 21), und ab 2007 ist die Häufigkeit der Beschlüsse zu sozial-
politischen EU-Rechtsakten Degryse/Pochet (2018, 32 u. 20) zufolge stark zurückgegangen. 
Ein zentrales Terrain der sozial- und beschäftigungspolitischen Debatten auf EU-Ebene betrifft 
jedoch ab Mitte der 1990er-Jahre die Agenda rechtlich unverbindlicher Koordinierung der 
Politiken der Mitgliedstaaten. So werden seit dem 1997 unterzeichneten Vertrag von Amster-
dam regelmäßig auf Vorschlag der Kommission vom Rat beschäftigungspolitische Leitlinien 
beschlossen, die allgemeine Ziele für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
enthalten (vgl. Schellinger 2016, 33; Scharpf 2002, 652 f.). Die dabei angewandte sogenannte 
Offene Methode der Koordinierung, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ohne rechtliche Ver-
bindlichkeit gemeinsame Zielsetzungen für auf nationaler Ebene zu verfolgende Reformen 
festlegen, wurde auch auf die Bereiche des sozialen Schutzes und der sozialen Inklusion 
übertragen (vgl. ebd., 652; siehe dazu auch Heitzmann in diesem Band). Seit 2011 spielen 
zudem die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters eine 
bedeutende Rolle in der Koordinierung der mitgliedstaatlichen Beschäftigungs- und Sozialpo-
litik (vgl. Copeland/Daly 2018). 
Relevant ist dabei allerdings nicht nur, dass rechtlich unverbindliche Koordinierungsprozesse 
in der EU-Sozial- und -Beschäftigungspolitik zunehmend wichtiger wurden, während die 
Agenda rechtsverbindlicher arbeitsrechtlicher EU-Mindeststandards tendenziell in den Hinter-
grund gerückt ist (vgl. Schellinger 2015, 8). Auf inhaltlicher Ebene lässt sich zudem eine zu-
nehmende diskursive Reorientierung der Rolle wohlfahrtsstaatlicher Politik auf EU-Ebene 
feststellen. Dabei rückt die Ausrichtung an der Korrektur von Marktergebnissen und der Ge-
währleistung sozialer Rechte in den Hintergrund, während die Notwendigkeit der Anpassung 
wohlfahrtsstaatlicher Politik an die vermeintlichen Erfordernisse der Wettbewerbsfähigkeit 
(vgl. in Bezug auf Sozial- bzw. Beschäftigungspolitik z. B. Jepsen/Serrano Pascual 2005, 238; 
Altvater/Mahnkopf 2007, 130; Schellinger 2016, 50–52; Van Apeldoorn 2003, 130) und be-
hauptete fiskalische Sachzwänge hervorgehoben werden. Das Wettbewerbsfähigkeitskon-
        

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