Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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Rückgang der Abdeckung durch Kollektivverträge (vgl. ebd. u. ebd., 8, Tabelle 1). Eine massive 
Schwächung der Gewerkschaften erfolgte darüber hinaus durch Reformen zur Dezentralisie-
rung und Schwächung der Kollektivvertragssysteme in EU-Mitgliedstaaten, die im Zuge der 
EU-Krisenpolitik ab 2010 finanzielle Kreditprogramme erhielten (vgl. Hermann 2015, 31 f.). 
Zum anderen hat die spezifische Konstruktion des EU-Mehrebenensystems Auswirkungen 
auf die strukturellen Handlungsspielräume von AkteurInnen. So argumentieren etwa Draho-
koupil et al. (2009, 13), die asymmetrische Governance-Konstruktion des EU-Mehrebenen-
systems habe eine spezifische „strategische Selektivität“ (ebd., eigene Übersetzung, Kursiv-
schrift entfernt, zu dem Konzept vgl. Jessop 2004) herausgebildet, die die Interessen von 
transnationalem mobilem Kapital gegenüber anderen Interessen wie jenen der Arbeitneh-
merInnen bevorzugt (vgl. auch Wahl 2013, 177). Da die EU-Ebene eine strukturelle Schieflage 
zugunsten des Abbaus von Barrieren für grenzüberschreitende Marktaktivität aufweist (siehe 
Abschnitt 2.1), entsprechen die Interessen transnationalen Kapitals nach einer weitreichenden 
Deregulierung von Märkten tendenziell eher der vorherrschenden Ausrichtung der dominanten 
EU-Institutionen als gewerkschaftliche Interessen der Sicherung und des Ausbaus von Arbeit-
nehmerInnenrechten (vgl. auch Bieler 2009, 238 f.). 
Darüber hinaus sind Kapitalinteressen unter den Interessenvertretungsorganisationen in Brüs-
sel deutlich stärker vertreten als andere Gruppen. 2007/2008 entfielen laut Plehwe (2012, 11) 
68 % der in Brüssel tätigen Lobbyorganisationen auf Wirtschaftsinteressen, lediglich 1 bis 
2 % auf Gewerkschaften. Eine 2014 erschienene Studie von Wolf et al. (2014) kam zum Ergeb-
nis, dass alleine die Lobby der Finanzindustrie in Brüssel über 1.700 LobbyistInnen beschäf-
tigt (vgl. ebd., 14).  
Die hier exemplarisch genannten Entwicklungen sind als Ausschnitte eines breiteren gesell-
schaftlichen Machtungleichgewichts in der EU zulasten der ArbeitnehmerInnen zu verstehen, 
das ein zentrales Hindernis für eine substanzielle soziale Neuausrichtung der EU darstellt. 
3 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER EU: VERÄNDERTE  
AUSGANGSLAGE FÜR EINE SOZIALE NEUAUSRICHTUNG? 
Im Folgenden soll der Fokus auf die Frage gerichtet werden, ob sich in den letzten Jahren bzw. 
gegenwärtig Entwicklungen erkennen lassen, die darauf hindeuten, dass die identifizierten 
zentralen Hindernisse für eine substanzielle soziale Neuausrichtung der EU überwunden wer-
den. Dabei sollen relevante Entwicklungen in der EU-Wirtschafts- und -Sozialpolitik sowie 
Veränderungen in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen überblicksmäßig anhand einzel-
ner Beispiele dargestellt werden. 
3.1 Keine Überwindung der neoliberalen Überordnung trotz teils weniger 
dogmatischem Kurs 
Hinsichtlich der identifizierten Überordnung neoliberaler ökonomischer Integration über wohl-
fahrtsstaatliche Politik in der EU fällt zunächst auf, dass die ESSR und das Reflexionspapier zur 
sozialen Dimension Europas weder die Ausrichtung noch die übergeordnete Stellung der EU-
        

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