Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

25 ler Grundrechte über Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln im Primärrecht festlegt (vgl. Rödl/Seitz 2018), eine substanzielle Ausweitung rechtlich verbindlicher sozialer Mindest- standards, zum Beispiel in Bezug auf einzelstaatliche Arbeitslosenversicherungssysteme (vgl. Bruckner 2017), oder eine „goldene Investitionsregel“ (vgl. Truger 2015), um Spielräume für öffentliche Investitionen zu erweitern. Wesentlich ist es, derartige Forderungen im Rah- men eines neuen sozialen Aktionsprogramms (vgl. AK 2016) nicht isoliert zu betrachten, sondern als Bestandteile einer stärkeren Politisierung der sozioökonomischen Ausrichtung der EU (vgl. dazu Bieling 2017, 65) und als Teil der Auseinandersetzung um erweiterte Handlungsspielräume für längerfristige umfangreichere politische Veränderungen in Rich- tung sozialen Fortschritts (vgl. dazu Bieling 2003, 76; Guth et al. 2017b, 266). Dabei ist klar, dass eine inhaltliche Neuausrichtung des EU-Mehrebenensystems an sozia- lem Fortschritt nicht das Ergebnis abstrakter Konzepte oder Einigungen institutioneller Ak- teurInnen sein kann, sondern aus breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen hervor- gehen muss (vgl. Guth et al. 2017b, 265). In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass die Strategien progressiver AkteurInnen auf eine substanzielle Verschiebung der sozialen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit (sowie weiterer gesellschaftlicher Machtun- gleichgewichte) abzielen, um die Voraussetzungen für umfassende Veränderungen der Inte- grationsweise der EU erreichen zu können (vgl. dazu auch ebd.). Daher können sich die Strategien progressiver AkteurInnen nicht darauf beschränken, innerhalb des gegebenen institutionellen Rahmens Forderungen an EU-Organe zu artikulieren (vgl. ebd.), sondern müssen die zentralen Hindernisse für eine substanzielle soziale Neuausrichtung politisieren und auf Brüche mit der bisher dominanten Integrationsweise abzielen (vgl. ebd., 262; Guth et al. 2017a, 158). So konstatiert Lehndorff, dass „[e]in Institutionengebäude wie das von Maastricht, das fast alle Ampeln für neoliberale Politik auf grün stellt, aber die für Sozialstan- dards und für gegenseitige Unterstützung und Annäherung der Volkswirtschaften auf rot oder bestenfalls gelb blinkend, […] nicht ohne harte Konflikte, Krisen und Brüche reformiert werden [kann]“ (Lehndorff 2014, 37, Kursivschrift entfernt). Die gegenwärtige politische Auseinandersetzung um die Zukunft der EU wird in der öffentli- chen Debatte oftmals auf die Frage reduziert, ob liberale, proeuropäische Kräfte das „euro- päische Projekt“ vor dem Hintergrund deren Infragestellung durch rechtsnationale Kräfte verteidigen können (vgl. dazu Bieling 2017, 64 f.; Attac 2017, 10). Trotz der gegenwärtig stärkeren Thematisierung der sozialpolitischen Agenda auf EU-Ebene wird die sozioökono- mische Ausrichtung der EU oftmals verkürzt diskutiert. ArbeitnehmerInnenvertretungen, so- ziale Bewegungen und Organisationen sowie an sozialem Fortschritt interessierte Parteien müssen den Kampf gegen Ausbeutung und die Machtkonzentration ökonomischer Eliten und den Einsatz für gute Arbeits- und Lebensbedingungen und gesellschaftlichen Fortschritt in den Mittelpunkt rücken und deutlich machen, dass sowohl eine Fortsetzung der neolibe- ralen Ausrichtung der EU-Integration als auch die durch rechtsnationale Strömungen betrie- bene gesellschaftliche Spaltung diesen Zielen entgegenstehen. Das Ausmaß, in dem es auf den unterschiedlichen Handlungsebenen gelingt, durch die Politisierung der Hindernisse für eine soziale Neuausrichtung des EU-Mehrebenensystems Umbrüche in den Machtverhält- nissen zu erzeugen, wird dafür entscheidend sein, welche Perspektiven für substanziellen sozialen Fortschritt auf den verschiedenen Handlungsebenen der EU künftig offenstehen.

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