Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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Georg Feigl 
WOHLSTANDSORIENTIERTE WIRTSCHAFTSPOLITIK ALS 
VORAUSSETZUNG FÜR EIN SOZIALES EUROPA
1 EINLEITUNG 
Im Rahmen der Debatte über die notwendigen Reformen der Eurozone (vgl. Juncker et al. 
2015), die mit dem Weißbuch vom März 2017 (vgl. Europäische Kommission 2017) mit jener 
über die Zukunft Europas verschmolz, gewann auch das Thema der „sozialen Dimension“ an 
Bedeutung. Das geschah vor dem Hintergrund eines in sozialer und ökonomischer Hinsicht 
nahezu „verlorenen Jahrzehnts“ in der Eurozone, maßgeblich verursacht von der mit Abstand 
schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Beginn des europäischen Integrationspro zesses.
In der offiziellen Erzählung ausgespart bleibt, dass es die in der Krise auf europäischer Ebene 
radikalisierte politische Orientierung auf Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und internatio-
nale Wettbewerbsfähigkeit selbst war, die ein wesentliches Hindernis für ein sozialeres Europa 
darstellte. Nachdem die Europäische Zentralbank mit ihrer unkonventionellen Geldpolitik  einen 
neuerlichen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht und sich die Europäische Kommission bei 
den Budgetvorgaben flexibler gezeigt hatte, wurde dieses Hindernis durch den neuerlichen 
wirtschaftlichen Aufschwung zwar weniger relevant, allerdings ist es nach wie vor nicht aus 
dem Weg geräumt. Nicht zuletzt durch die Verschärfungen der wirtschaftspolitischen Steue-
rungsarchitektur in der Krise (vgl. Feigl 2014) ist die verfehlte wirtschaftspolitische Orientierung 
rechtlich einzementiert.
Will man jedoch ernsthaft Europa sozialer gestalten, so ist eine ökonomische Neuorientierung 
unumgänglich. Mit der fortgesetzten Politik der Drosselung von öffentlichen Ausgaben (zum 
Abbau der Staatsverschuldung) und Lohnkosten (zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit) wäre 
eine chronische Schwächung der Nachfrageseite die Folge. Diese würde angesichts des hohen 
Anteils der Inlandsnachfrage an der europäischen Gesamtnachfrage nicht nur das Wachstum 
dämpfen, sondern auch die Entwicklung von Wohlstand bzw. sozialen Fortschritt: durch eine 
negative Verteilungswirkung (Löhne sind gleichmäßiger verteilt als Gewinne), tendenziell größe-
re Geschlechterunterschiede (Männer sind im Exportsektor überrepräsentiert, höhere Arbeits-
flexibilität trifft Frauen stärker), eine schlechtere Beschäftigungsentwicklung, geringere Sozial-
leistungen, schlechtere öffentliche Dienstleistungen, relativ energieintensivere Produktion etc.
Ein soziales Europa bedarf deshalb einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik. Im Rahmen 
dieses Beitrags möchte ich Eckpunkte einer solchen Neuorientierung (Abschnitt 2) sowie An-
knüpfungspunkte auf europäischer Ebene – insbesondere in Bezug auf Reformvorschläge zur 
Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in Abschnitt 3 – zeigen. Dabei werde ich 
auf das Konzept des magischen Vielecks als allgemeinen Rahmen der Wirtschaftspolitik zurück-
greifen. Im letzten Abschnitt werde ich Schlussfolgerungen hinsichtlich einer progressiven Stra-
tegie für eine wohlstandsorientierte bzw. sozialere Ausrichtung der europäischen Politik ziehen.
        

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