Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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Elisabeth Klatzer und Christa Schlager
RÜCKWÄRTSGANG EINGELEGT: AUSMASS UND FOLGEN DER 
GESCHLECHTERPOLITISCHEN LÜCKE DER WIRTSCHAFTS-
POLITISCHEN STEUERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION 
1 EINLEITUNG
Die Europäische Union ist auch 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge noch 
meilenweit von Gleichstellung entfernt. Das Europäische Institut für Geschlechtergleichstel-
lung (EIGE) kam 2015 zu dem Befund, dass die EU erst auf halbem Weg in Richtung Gleich-
stellung war – „halfway towards equality“ (EIGE 2015, 3). Seitdem geht es auch nur im Schne-
ckentempo vorwärts – „progress at a snail’s pace“ (EIGE 2017a, 1). Nur vier Mitgliedstaaten 
machen Fortschritte in allen sechs gemessenen Bereichen – Arbeit, Geld, Wissen, Zeit, Ge-
sundheit und Macht –1, die in den EIGE-Gleichstellungsindex einfließen. Und nur im Bereich 
Macht wurden – von einem niedrigen Niveau aus – nennenswerte Fortschritte gemacht (um 5 
Punkte auf 48,5 von 100 Punkten), aber noch immer liegt der Indexwert unter der Hälfte. Die 
Entscheidungsgewalt ist in den erstmals aufgenommenen Bereichen Medien, Forschung und 
Sport besonders stark in den Händen von Männern konzentriert. In anderen Bereichen zeigen 
sich nur minimale Fortschritte oder gar Rückschritte. Bei der Zeitverwendung für Pflege und 
Hausarbeit gab es in 20 EU-Staaten Rückschritte oder keinen Fortschritt (vgl. EIGE 2017b, 
10), noch immer tragen Frauen in diesen Bereichen die Hauptverantwortung. Insgesamt sind 
die Fortschritte seit der ersten Veröffentlichung des Gleichstellungsindex im Jahr 2005 gering. 
Diese Bilanz ist ernüchternd, war doch schon in den Gründungsverträgen der Europäischen 
Gemeinschaften die Gleichstellung von Frauen und Männern Thema. Der Grundsatz des glei-
chen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit wurde bereits 1957 in den Römischen 
Verträgen festgeschrieben. Die Europäische Kommission verpflichtete sich bereits 1996 zum 
Ansatz einer durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechterperspektive, dem Gender-
Mainstreaming (GM). Darüber hinaus wurde mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 Gleichstel-
lungspolitik als Querschnittsziel vertraglich verankert. 
Die EU galt für manche von Anfang an als Motor gleichstellungspolitischer Aktivitäten, nicht 
zuletzt durch die Strategie des Gender-Mainstreamings (vgl. Rubery 2002). Gleichzeitig gab 
und gibt es von feministischer Seite große Skepsis gegenüber GM und den Gleichstellungspo-
litiken in der EU (vgl. z. B. Gubitzer/Schunter-Kleemann 2005; Wöhl 2011). Seit der Finanzkrise 
wird nunmehr auch von vormals in Bezug auf die Gleichstellungswirkung durch EU-Politiken 
hoffnungsvollen AutorInnen zunehmend eine Kehrtwende („U-Turn“) in der Gleichstellungspo-
litik der EU konstatiert (vgl. z. B. Karamessini/Rubery 2014). 
1 Zusätzlich werden zwei „Satellitenbereiche“ erfasst – Gewalt und intersektionelle Ungleichheiten –, die aus me-
thodischen Gründen allerdings nicht in den zusammenfassenden Indikator einfließen.
        

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