Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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Allerdings bleibt eine Bestandsaufnahme mit Fokus auf Gleichstellungspolitik immer an der 
Oberfläche. Zweifellos gab es in der letzten Dekade Rückschritte in der Frauen- und Gleich-
stellungspolitik, und es sind gravierende Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die sozioöko-
nomische Situation von Frauen und auf die zunehmenden Ungleichheiten auf vielen Ebenen 
zu beobachten (vgl. z. B. Addabbo et al. 2018; European Parliament 2012; Karamessini/Rube-
ry 2014; Kurz-Scherf/Scheele 2013; Villa/Smith 2014; WBG 2013). Darüber hinaus muss aber 
grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob die bisherigen Ansätze und Instrumente der EU-
Gleichstellungspolitik geeignet sind, wesentliche Fortschritte zu erzielen – oder ob nicht viel-
mehr die EU-Gleichstellungspolitik und dabei insbesondere das zentrale Instrument des Gen-
der-Mainstreamings grundlegende Konstruktionsdefizite aufweisen und dadurch Fortschritte 
nur „at the margins“2 – in Randbereichen – ermöglichen bzw. „dangerous liaisons“ (Fraser 
2009, 114) – gefährliche Verbindungen – mit neoliberalen Politiken eingehen. 
Weiters muss eine kritische Reflexion auch die gleichstellungspolitischen Wirkungen im Zu-
sammenspiel aller Politikbereiche in der EU reflektieren. Das heißt auch, den Blick auf jene 
Bereiche zu erweitern, in denen die Gleichstellungspolitik keine oder nur eine geringe Rolle 
spielt. Die EU ist ja im Kern eine Wirtschaftsunion. 
Für eine kritische Bilanz der Gleichstellungspolitik ist eine Erweiterung der Analyse auf die 
Budget- und Wirtschaftspolitik dringend nötig. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, nicht nur 
den Stellenwert von Gleichstellungspolitik in diesem Bereich bzw. die Auswirkungen von Wirt-
schaftspolitiken auf Frauen und Geschlechterverhältnisse, sondern auch die Verfasstheit in 
Bezug auf die wirtschaftspolitischen Institutionen, Regeln und AkteurInnen im Blick zu haben. 
Im Mittelpunkt dieses Beitrages stehen die Analyse des geschlechterpolitischen Gehalts der 
EU-Wirtschaftspolitik mit Fokus auf die wirtschaftspolitische Koordinierung und die Frage, 
welchen Stellenwert Gleichstellungspolitik in der budget- und wirtschaftspolitischen Steue-
rung innerhalb der EU innehat. Der seit der Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgte Um- und 
Ausbau der wirtschaftspolitischen Steuerung („Economic Governance“) der EU und dessen 
direkte und indirekte Auswirkungen auf die (Un-)Gleichstellung in der Europäischen Union 
rücken damit in den Fokus. 
Wir argumentieren, dass sich die gleichstellungspolitischen Ansätze, allen voran GM, aus dem 
Blickwinkel der EU-Budget- und -Wirtschaftspolitik als ungeeignet erwiesen haben, um Fort-
schritte in der Gleichstellungspolitik zu erzielen bzw. Rückschritte zu verhindern. GM als In-
strument bzw. Prozess ist in dem – wie der Beitrag herausarbeitet – maskulin-autoritär konno-
tierten Regelwerk der „Economic Governance“ der EU nur kaum relevant. Die Ambivalenz des 
Instruments wird abermals sichtbar, ebenso wie der geringe Stellenwert von gleichstellungs-
politischen Zielen. Mit GM könnten bestenfalls die Gleichstellungswirkungen von Austeritäts-
maßnahmen dargestellt werden. Aber die in die Institutionen und Prozesse eingeschriebenen 
maskulinen Normen und die geschlechterblinden Flecken der Wirtschaftspolitik werden mit 
den vorhandenen Ansätzen sowohl theoretisch als auch praktisch nicht adäquat erfasst. Tat-
sächlich gibt es hier eine beträchtliche geschlechterpolitische Lücke, die bisher nicht erfasst 
wurde. Wir schlagen mit diesem Artikel vor, diese geschlechterpolitische Lücke in der wirt-
schaftspolitischen Steuerung, den „Gender-Governance-Gap“ in der EU, in den Fokus ge-
schlechterpolitischer EU-Forschung zu stellen. 
Im Hinblick auf eine theoretische Fundierung der Bestandsaufnahme und Bewertung der Gleich-
stellungspolitik und des Gender-Mainstreamings aus der Perspektive der Budget- und Wirt-
2 In Anlehnung an die 1993 in Amsterdam organisierte Konferenz feministischer ÖkonomInnen „Out of the Margins“.
        

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