Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

47 die Ursprünge von GM in der Überlegung lagen, emanzipatorische Anliegen in die institutio- nellen Strukturen zu tragen (vgl. Frey 2004, 34), wird die Umsetzung zumeist anschlussfähig für den Mainstream. Schunter-Kleemann (2001) und Frey (2004) zeigen, dass GM aus seinem geschichtlichen Kontext heraus und in eine Kontinuität neoliberaler Strategien gerückt wurde und somit geschlechterpolitische Chancen vertan wurden. Im Zuge der Einführung des GM- Konzepts in der EU wurde versucht, mehr Akzeptanz für das Thema Geschlechtergleichstel- lung dadurch zu gewinnen, „da[ss] eine neue Markt- und Wettbewerbsrhetorik in die gesell- schaftspolitische Auseinandersetzung eingeführt wird. Frühere sozialistische Begründungen für die Gleichstellung der Geschlechter, die auf soziales Unrecht und Gesetzesverletzungen verwiesen, werden wie heiße Kartoffeln fallengelassen“ (Schunter-Kleemann 2001, 23 f.). Die Definition der Kommission (1996, 2 f.) zeigt bereits die institutionelle Anpassung des Kon- zeptes, indem darin ein verkürzter Ansatz zum Ausdruck kommt. Es geht darum, „die etwai- gen Auswirkungen auf die Situation der Frauen bzw. der Männer bereits in der Konzeptions- phase aktiv und erkennbar“ zu integrieren, „politische Konzepte und Maßnahmen systema- tisch“ zu hinterfragen und „die möglichen Auswirkungen bei ihrer Festlegung und Umset- zung“ zu berücksichtigen. Damit werden ursprünglich emanzipatorische Anliegen in ein technisches Instrumentarium der systematischen Analyse (u.  a. „Gender-Impact-Assess- ment“ bzw. Genderfolgenabschätzung) gezwängt, dessen Ergebnisse „zu berücksichtigen“ sind. Fragen der Machtverhältnisse, des geschlechterpolitischen Gehalts der Institutionen und AkteurInnen sowie die essenzielle Frage der Veränderung der Entscheidungsprozesse – insbesondere die fehlende Schaffung von Räumen der Beteiligung von emanzipatorischen Kräften an der Entscheidungsfindung, der „lack of space for oppositional politics“ (Verloo 2005, 345) – werden in der Definition ausgeklammert. Dieser konzeptionell eng gefasste Ansatz des GM3 schafft eine ideale Basis für eine instru- mentelle Herangehensweise in der EU-Gleichstellungspolitik. So arbeitet Wöhl (2011) heraus, dass GM auf europäischer Ebene programmatisch ein Framing im neoliberalen Diskurs der Wettbewerbsfähigkeit und aktivierender angebotsorientierter Beschäftigungspolitiken erfah- ren und Geschlechterbeziehungen nicht transformiert hat. Gleichstellungspolitiken wurden in neoliberale Strategien eingepasst und beispielsweise im Beschäftigungsbereich vor allem auf die Frage der Beschäftigungsfähigkeit reduziert. Auch die Erweiterungen der EU in diesem Jahrzehnt haben keine nachhaltigen Veränderun- gen mehr in dieser Hinsicht gebracht. Bergmann/Willsberger (2004) betonen, dass bei der Erweiterungsrunde 2004 primär ökonomische Faktoren eine Rolle spielten. Während des Transformationsprozesses nach 1989 hat in den meisten neuen Mitgliedstaaten eine Umwäl- zung hin zu sehr konservativen Mutterideologien stattgefunden – auch als Produkt des mas- siven Abbaus von Frauenarbeitsplätzen. Dies und die geringe politische Partizipation der Frauen führten dazu, dass deren Anliegen wenig Gehör fanden (vgl. ebd., 65–67) und auch von dieser Seite keine Änderung der instrumentell neoliberalen Ausrichtung der Gleichstel- lungspolitik herbeigeführt wurde. Auf der und durch die EU-Ebene hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten die wettbewerbs- konforme Sicht der Gleichstellungspolitik sukzessive durchgesetzt. Diese reduziert sich mehr und mehr darauf, auf den ökonomischen Nutzen von Frauenerwerbstätigkeit und Gleichstel- 3 Dieser Ansatz bleibt auch hinter der – wiewohl hinsichtlich der genannten fehlenden Dimensionen auch zu kurz greifenden – Definition des Europarates (Council of Europe 1998) zurück, insbesondere hinsichtlich der „(Re-)Or- ganisierung von Politikprozessen“.

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