Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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Funktionen, droht ein Abbau. Da der Sozialstaat auf der Ausgabenseite zu den sozial Schwä-
cheren umverteilt, und dies sind aufgrund der Einkommenssituation zum überwiegenden 
Teil Frauen, treffen Kürzungen Frauen stärker. Zudem kommt es damit zu einer Rückverwei-
sung von sozialen Aufgaben in den privaten Bereich. Die Budgetpolitik dient hier als Motor 
zur Restrukturierung des Staates (vgl. Schlager/Klatzer 2008). Die Economic Governance 
beschränkt (Sozial-)Ausgaben quantitativ und qualitativ und verstärkt und  befördert damit 
den Umbau. Gleichzeitig wird der Militär- und Polizeistaat ausgebaut,  sowohl in der EU – mit 
einer Verpflichtung zur Erhöhung der Militärbudgets der EU-Länder – als auch in den Mit-
gliedstaaten werden öffentliche Ausgaben teilweise drastisch erhöht (vgl. Klatzer/Schlager 
2019).
4 SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Zusammenfassend sei hervorgehoben, dass die Analyse – wie viele andere – zeigt, wie 
Gleichstellungsziele und -politiken – im besten Fall instrumentell genutzt – an den Rand ge-
drängt wurden. Dies ist einerseits auf die Maßnahmen infolge der Finanz- und Wirtschafts-
krise zurückzuführen, andererseits aber auch auf die zu kurz greifenden gleichstellungspoli-
tischen Konzepte der Union und die weiterbestehende bzw. verschärfte geschlechterpoliti-
sche Governance-Lücke in Bezug auf Gleichstellungsaspekte in der EU, insbesondere im 
Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung.
Wie Schunter-Kleemann (2001, 24) in ihrer Kritik am Gender-Mainstreaming aufzeigt, be-
steht die Herausforderung für Gleichstellungspolitik darin, dass die lang anhaltenden Diskri-
minierungen von Frauen tief in Marktstrukturen, in ökonomischen Verwertungskalkülen und 
in männlichen Machtstrukturen und Segregationsinteressen verankert sind. Diese maskuli-
nen Machtstrukturen greift die EU nicht an, sondern sie verstärkt diese Machtasymmetrien 
noch weiter. Anhand der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU wird deutlich, dass 
der Ansatz des Gender-Mainstreamings tatsächlich an diesen Punkten unwirksam geblie-
ben ist. Die eingeschriebenen maskulin konnotierten Normen und die geschlechterblinden 
Flecken der Wirtschaftspolitik werden mit den vorhandenen Ansätzen sowohl theoretisch 
wie auch praktisch nicht adäquat erfasst: (1) Trotz des Bekenntnisses der EU zu Gender-
Mainstreaming und der Verankerung von Gleichstellung als Querschnittsziel in den EU-Ver-
trägen spielen gleichstellungspolitische Überlegungen in der Economic Governance prak-
tisch keine Rolle. (2) Als Basis für gleichstellungspolitische Veränderungen im Bereich der 
makroökonomischen Governance bzw. wirtschaftspolitischen Regeln und Rahmenbedin-
gungen greift Gender-Mainstreaming zu kurz, da mit dem Ansatz zwar Gleichstellungs-
wirkungen von Austeritätsmaßnahmen dargestellt werden können, aber der geschlechter-
politische Gehalt weder der zugrunde liegenden Konzeptualisierung von Ökonomie noch 
der Konzepte, Ziele und Regeln der Wirtschaftspolitik hinterfragt bzw. sichtbar gemacht und 
verändert wird. (3) Die Dynamik der institutionellen Rekonfiguration, die Bedeutung und 
 Vertiefung vorhandener Machtstrukturen und die demokratiepolitisch bedenkliche Ver-
engung der Prozesse werden ausgeblendet und auch mit Gender-Mainstreaming nicht 
 adäquat fassbar.
        

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