Volltext: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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Torsten Müller und Thorsten Schulten
EIN ENDE DES LOHNPOLITISCHEN INTERVENTIONISMUS? 
PERSPEKTIVEN FÜR EINE LOHNPOLITISCHE  
NEUORIENTIERUNG IN EUROPA
1 EINLEITUNG:  
EURO-KRISE UND LOHNPOLITISCHER INTERVENTIONISMUS
Das seit 2010 von den europäischen Institutionen und nationalen Regierungen verfolgte 
Krisenmanagement beruht im Wesentlichen auf zwei grundlegenden Annahmen: Erstens 
wird die Euro-Krise primär als eine Krise der preislichen Wettbewerbsfähigkeit interpretiert, 
und zweitens werden die in Europa in den 2000er-Jahren herausgebildeten wirtschaftli-
chen Ungleichgewichte in erster Linie auf eine unterschiedliche Entwicklung der Lohn-
stückkosten zurückgeführt. Diese Sichtweise wurde noch 2015 in einer von den soge-
nannten „vier Präsidenten“ vorgelegten Analyse bestätigt. In dem von Kommissionspräsi-
dent Jean-Claude Juncker zusammen mit den Präsidenten des Europäischen Rats, der 
Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB), Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem 
und Mario Draghi, gemeinsam verfassten Papier zur Zukunft der „Economic Governance“ 
werden Löhnen und Arbeitskosten eine zentrale, wenn nicht gar ausschlaggebende Rolle 
bei der konstatierten Krise der Wettbewerbsfähigkeit zugeschrieben (vgl. Juncker et al. 
2015). Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass in einer Wirtschafts- und 
Währungsunion die Abwertung einzelner Währungen als Mittel zum Ausgleich nationaler 
Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich nicht zur Verfügung steht, wurde 
die „interne Abwertung“ über die Lohnkosten zum quasi alternativlosen Instrument der 
Krisenbewältigung. „Interne Abwertung“ ist dabei nur eine vornehme Umschreibung für 
die vor allem in den südeuropäischen Ländern vorgenommene Kürzung und das Einfrieren 
der Entgelte sowie die Durchsetzung von Reformen des Tarifvertragssystems mit dem Ziel, 
die nach unten gerichtete Flexibilität der Löhne zu erhöhen und die Lohnentwicklung stär-
ker an die betriebliche Produktivität zu koppeln. Flächentarifvertragssysteme und durch-
setzungsstarke Gewerkschaften werden aus einer solchen Perspektive als „institutionelle 
Rigiditäten“ wahrgenommen, die eine marktgetriebene flexible Anpassung der Löhne be-
hindern.
Die Umsetzung der Strategie der „internen Abwertung“ beruht auf dem im Zuge der Euro-
Krise entwickelten umfangreichen System von neuen Verfahren und Institutionen der ma-
kroökonomischen Koordinierung, das als neue europäische „Economic Governance“ be-
zeichnet wird (vgl. Leschke et al. 2015). Damit ging ein grundlegender Paradigmenwechsel 
in der europäischen Lohnpolitik einher: Während die Lohnfindung bislang als eine autono-
me Angelegenheit der nationalen Tarifvertragsparteien angesehen wurde und die EU 
höchstens indirekt Einfluss genommen hat, kommt es mit der neuen „Economic Gover-
        

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