Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und vor allem ihr auf Austerität und neolibera-
len Strukturreformen beruhendes Krisenmanagement als einzigen erfolgversprechenden 
Weg darzustellen. Die von Gewerkschaften, aber auch anderen zivilgesellschaftlichen Ak-
teurInnen erhobenen Einwände und Hinweise auf die ausbleibenden Erfolge und die ver-
heerenden sozialen Folgen dieses Krisenmanagements wurden mit dem Hinweis gekon-
tert, dass die Maßnahmen eben Zeit brauchen und in vielen Fällen nicht konsequent ge-
nug umgesetzt wurden. Aufgrund ihres weichen und indirekten Charakters sind die Fol-
gen der Deutungshoheit der Europäischen Kommission und der EZB nur sehr schwer 
einzuschätzen. Sie war jedoch eine wesentliche legitimatorische Grundlage des Krisen-
managements und entfaltete ihre Wirkung argumentativ auch in den Ländern, die nicht 
direkt von den anderen beiden Instrumenten des lohnpolitischen Interventionismus be-
troffen waren.
2 AUSWIRKUNGEN AUF TARIFVERTRAGSSYSTEME  
UND LOHNENT WICKLUNG
Seit 2011 wurde eine Mehrzahl der EU-Mitgliedsländer mit europäischen Vorgaben zur aktu-
ellen Lohnentwicklung und/oder Entwicklung der Tarifvertragssysteme konfrontiert (siehe Ta-
belle 1). Diese sind entweder als länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäi-
schen Semesters formuliert worden oder bilden verbindliche Vorgaben der Troika gegenüber 
den Staaten im Rahmen finanzieller Hilfsprogramme.
Tabelle 1: Europäischer Interventionismus im Bereich der Lohnpolitik, 2011–2017
1. Länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters
Dezentralisierung der Tarifverhandlungen Belgien, Finnland, Italien, Spanien 
Reform/Abschaffung der automatischen 
Lohnindexierung
Belgien, Luxemburg, Malta, Zypern
Moderate Entwicklung der Mindestlöhne Bulgarien, Frankreich, Portugal, Rumänien, 
Slowenien
Moderate Lohnentwicklung/Entwicklung  
der Nominallöhne im Einklang mit der  
realen Produktivität
Belgien, Bulgarien, Finnland, Italien, 
Kroatien, Luxemburg, Slowenien, Spanien
Lohnentwicklung im Einklang mit  
Produktivitätswachstum/zur Ankurbelung  
der Binnennachfrage/stärkeres  
Reallohnwachstum
Deutschland, Niederlande
Vermeidung zu hoher Löhne am unteren 
Ende der Lohnskala
Schweden, Slowenien
        

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