Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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2.  Länderspezifische Vereinbarungen zwischen EU/EZB/IWF oder IWF und nationalen 
Regierungen im Rahmen der „Memoranda of Understanding“
Dezentralisierung von Tarifverhandlungen Griechenland, Portugal, Rumänien
Restriktivere Kriterien für die Allgemeinver-
bindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
Griechenland, Portugal, Rumänien
Kürzung/Einfrieren der Mindestlöhne Griechenland, Irland, Lettland, Portugal, 
Rumänien
Kürzung/Einfrieren der Löhne im öffentlichen 
Dienst
Griechenland, Irland, Lettland, Portugal, 
Rumänien, Ungarn
Lohnstopp im privaten Sektor Griechenland
Entwicklung der Nominallöhne entsprechend 
der realen Produktivität
Portugal, Zypern
Keine lohnpolitischen Empfehlungen: Dänemark, Estland, Litauen, Österreich, Polen, 
Slowakei, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich
Quelle: aktualisierte Version von Van Gyes et al. 2016, 14
Die Auswirkungen der neuen europäischen „Economic Governance“ auf die Tarifvertragssys-
teme wurden an anderer Stelle ausführlich geschildert (vgl. Müller et al. 2016) und lassen sich 
folgendermaßen zusammenfassen: Am deutlichsten fällt der Einfluss bei denjenigen Ländern 
aus, die wie z. B. Griechenland, Irland oder Portugal finanzielle Hilfen im Rahmen des Europä-
ischen Stabilitätsmechanismus beantragt haben und im Gegenzug von der sogenannten Troi-
ka zahlreiche „strukturelle Reformen“ verordnet bekamen. Der hierdurch entstandene neue 
lohnpolitische Interventionismus bezieht sich sowohl auf die aktuelle Lohnentwicklung als 
auch auf die Verfasstheit der Tarifvertragssysteme. Zunächst haben viele Länder unmittelbar 
in die aktuellen Lohnentwicklungen eingegriffen, indem sie vor allem im öffentlichen Sektor die 
Löhne gekürzt oder eingefroren haben. In einigen Ländern wie z. B. in Griechenland wurden 
darüber hinaus auch im privaten Sektor Lohnstopps verordnet, womit offen die Tarifautonomie 
verletzt wurde. Darüber hinaus haben sie die Tarifvertragssysteme „reformiert“ und hierbei in 
der Regel gegen den Widerstand der Gewerkschaften und – in vielen Fällen – auch der Arbeit-
geberInnenverbände eine mehr oder weniger weitreichende Dezentralisierung durchgesetzt, 
um die nach unten gerichtete Lohnflexibilität der Unternehmen zu erhöhen. Im Ergebnis kam 
es in einigen Ländern – vor allem in Südeuropa – zu einem beachtlichen Rückgang von Flä-
chentarifverträgen und ihrer Bindungswirkung. Diese Länder drohen sich auf ein osteuropäi-
sches Modell hinzubewegen, wo (mit Ausnahme von Slowenien) schwache Gewerkschaften 
und niedrige Tarifbindung seit Längerem Realität sind. 
Die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements blieben aber keineswegs nur auf 
die Länder beschränkt, die direkt unter dem Einfluss der Troika standen. Im Zuge der öffentli-
chen Diskurshoheit der europäischen Institutionen beeinflusste das Krisenmanagement die 
Entwicklung auch in den Ländern, die bisher nicht zu Reformen der Tarifvertragssysteme ge-
zwungen wurden. Zum einen setzt die neoliberale Diskurshoheit Gewerkschaften unter enor-
men Druck, der Forderung nach moderaten Lohnabschlüssen zur Sicherung der nationalen 
Wettbewerbsfähigkeit nachzugeben. Zum anderen nutzen nationale Regierungen den europä-
ischen Diskurs zur Rechtfertigung einer neoliberalen Politik, die einen Umbau des Tarifver-
        

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