Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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tragssystems miteinschließt, wie die jüngsten Beispiele der Reformen des Arbeitsmarkts und 
des Tarifvertragssystems in Finnland und Frankreich zeigen.
In Finnland z. B. sahen sich die Gewerkschaften im Juni 2016 dazu gezwungen, einen soge-
nannten „Wettbewerbspakt“ mit den ArbeitgeberInnen abzuschließen, um noch weitreichen-
dere gesetzliche Maßnahmen der im April 2015 neu gewählten Mitte-Rechts-Regierung zu 
vermeiden. Dieser Pakt kam unter massivem Druck der Regierung zustande, die im Sommer 
2015 die Tarifparteien aufforderte, zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der finnischen In-
dustrie eine Vereinbarung zu treffen, die die Lohnstückkosten um 5 % senkt. Diese Forderung 
wurde mit explizitem Verweis auf die Lohnkostenentwicklung in Deutschland erhoben. Für den 
Fall, dass sich die Tarifparteien nicht einigen, drohte die Regierung mit gesetzlichen Maßnah-
men, die weitreichende Sparmaßnahmen und unter anderem auch eine Dezentralisierung des 
Tarifvertragssystems beinhalteten. Interessanterweise findet sich die Forderung nach einer 
Dezentralisierung der Verhandlungsstrukturen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der 
Exporte auch in den länderspezifischen Empfehlungen, welche die EU-Kommission 2016 an 
Finnland richtete (vgl. Clauwaert 2016, 34). Um den gesetzlichen Eingriff in das finnische Ta-
rifvertragssystem zu vermeiden und das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, mussten 
die finnischen Gewerkschaften weitreichende Zugeständnisse machen. Der Wettbewerbspakt 
beinhaltet unter anderem einen Lohnstopp für ein Jahr bis 2017, eine Verlängerung der jährli-
chen Arbeitszeit um 24 Stunden, eine Kürzung des Urlaubsgelds um 30 % für Beschäftigte 
des öffentlichen Dienstes, eine Anhebung der ArbeitnehmerInnenbeiträge zur Renten- und 
Arbeitslosenversicherung bei gleichzeitiger Senkung der ArbeitgeberInnenbeiträge sowie er-
leichterte Bedingungen für Verhandlungen auf dezentraler Ebene, die jedoch von den Tarifpar-
teien in einem Tarifvertrag festgelegt werden.
Ein weiteres Beispiel für veränderte politische Konstellationen, die zu einem Umbau des Tarif-
vertragssystems entlang des dominanten europäischen Diskurses führten, ist Frankreich. Der 
Einstieg in den Umbau des Tarifvertragssystems erfolgte bereits unter dem vorherigen Präsi-
denten François Hollande mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Modernisierung der 
Arbeitsbeziehungen“ im August 2016. Dieses Gesetz schuf bereits die Möglichkeit, bei der 
Arbeitszeitgestaltung von sektoralen Tarifverträgen abzuweichen. Auch hier zeigt sich, dass 
die Reformen genau den länderspezifischen Empfehlungen von 2016 entsprechen, die im 
analytischen Teil für Frankreich günstigere Bedingungen für betriebliche Abweichungen von 
sektoralen Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen anmahnten (vgl. Corporate Europe 
Observatory 2016). Weitere Schritte zur Dezentralisierung wurden nun vom neu gewählten 
Präsidenten Emmanuel Macron mit der am 22. September 2017 erfolgten Unterzeichnung von 
fünf Verordnungen zur Reform des Arbeitsmarktes eingeleitet. Die Änderungen betreffen ins-
besondere die Ausweitung des generellen Vorrangs von Unternehmensvereinbarungen ge-
genüber sektoralen Tarifverträgen vor allem in Klein- und Mittelunternehmen. Eine der zentra-
len Begründungen dieser Maßnahmen bestand darin, gegenüber den EU-Partnern (und insbe-
sondere Deutschland) die Reformfähigkeit Frankreichs unter Beweis stellen zu müssen.
Darüber hinaus führten die strukturellen Veränderungen in den Tarifvertragssystemen seit der 
Krise in vielen Ländern zu einer äußerst moderaten Reallohnentwicklung. Betrachtet man die 
Entwicklung der Reallöhne für den Zeitraum 2010 bis 2017, so liegt das Reallohnniveau in 
neun EU-Staaten noch immer unterhalb des Niveaus des Krisenjahrs 2009 (siehe Abbildung 1). 
Am deutlichsten ist diese Entwicklung in den sogenannten „Troika-Ländern“ Griechenland 
(–19,1 %), Zypern (–10,2 %) und Portugal (–8,3 %). Aber auch in Kroatien, Spanien und Italien 
liegt das Reallohnniveau mehr als 4 % unterhalb des Niveaus von 2009.
        

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