Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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Auch wenn der konkrete Beitrag der ESSR zu einem sozialeren Europa aufgrund ihres unver-
bindlichen Charakters bisweilen sehr kritisch eingeschätzt wird (vgl. Rasnac¡a 2017; Seikel 
2017), so liefert sie im Feld der Tarifpolitik doch Ansatzpunkte für eine lohnpolitische Umorien-
tierung hin zu einem stärker nachfrageorientierten Ansatz, der die Rolle von Löhnen für die 
Förderung der Binnennachfrage und des sozialen Zusammenhalts betont. Mit dem eindeutigen 
Bekenntnis zu einem sozialen Recht auf „gerechte Entlohnung“, die einen angemessenen Le-
bensstandard garantiert, und zu „angemessenen Mindestlöhnen“, die den Bedürfnissen der 
Beschäftigten und ihrer Familien gerecht werden, greift die ESSR zentrale Forderungen der 
Gewerkschaften nach angemessenen Mindestlöhnen auf, wie diese zum Beispiel in der im März 
2017 vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) verabschiedeten Entschließung zu Niedrig- 
und Mindestlöhnen formuliert wurden (vgl. EGB 2017). Ohne den Begriff „living wage“ explizit zu 
verwenden, formuliert die ESSR den Anspruch, dass Mindestlöhne „living wages“ sein sollten 
– d. h. Löhne, die über das bloße Existenzminimum hinausgehen und ArbeitnehmerInnen und 
ihren Familien eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Vor diesem Hinter-
grund bietet die ESSR durchaus Anknüpfungspunkte für die Entwicklung einer europäischen 
Mindestlohnpolitik (vgl. Müller/Schulten 2017).
Es sollte an dieser Stelle betont werden, dass ein Bekenntnis zur „gerechten Entlohnung“ und zu 
„angemessenen Mindestlöhnen“ an sich nichts Neues ist. Sowohl die 1961 vom Europarat ver-
abschiedete Europäische Sozialcharta als auch die EG-Gemeinschaftscharta der sozialen 
Grundrechte der Arbeitnehmer aus dem Jahr 1989 enthalten fast identische Formulierungen. 
Darüber hinaus zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, dass eine neue Rhetorik in Europa 
nicht notwendigerweise zu einem Wandel in der konkreten Politik führen muss. Das Neue an der 
ESSR ist jedoch deren enge Verknüpfung mit konkreten Umsetzungs- und Überwachungsme-
chanismen wie zum Beispiel dem Europäischen Semester und dem sogenannten „Social Score-
board“, das einen Katalog sozialer Indikatoren zur Überwachung der Entwicklung in den EU-
Staaten enthält (vgl. European Commission 2017c). Darüber hinaus definieren die Grundprinzipi-
en selbst wichtige Orientierungspunkte für zukünftige Aktivitäten der Kommission. Vor diesem 
Hintergrund kommt den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Se-
mesters eine besondere Bedeutung bei der Umsetzung der lohnpolitischen Zielsetzungen der 
ESSR zu. Der erste wirkliche Praxistest für die diesbezügliche Ernsthaftigkeit der Europäischen 
Kommission bestand daher in den länderspezifischen Empfehlungen 2018, da dies die ersten 
Empfehlungen nach der Proklamation der ESSR im November 2017 waren. Das Ergebnis ist je-
doch enttäuschend, denn trotz einer auch aus Sicht des EGB insgesamt stärkeren Gewichtung 
sozialer Aspekte (vgl. ETUC 2018) spiegeln sich die in der ESSR formulierten lohnpolitischen 
Zielsetzungen nicht in den länderspezifischen Empfehlungen 2018 wider (vgl. Clauwaert 2018).
4 ANSATZPUNKTE EINER LOHNPOLITISCHEN NEUAUSRICHTUNG:  
SOLIDARISCHE LOHNKOORDINIERUNG
Die Politik der europäischen Institutionen ist aber nur ein – wenn auch bedeutender – Baustein 
im angestrebten neuen Policy-Mix, der neben der europaweiten Neuausrichtung der Lohnpolitik 
auch die Abkehr von der Austeritätspolitik und die Förderung einer deutlich expansiveren Fiskal-
politik umfasst. Von zentraler Bedeutung ist darüber hinaus, dass die europäischen Gewerk-
        

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