Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

7Finanzierung sowie eine höchst unterschiedliche Qualität der mit der Jugendgarantie im Zu-
sammenhang stehenden Angebote. Neben einer Fortsetzung der „Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen“ und der Jugendgarantie und einem Fokus auf gering qualifizierte Jugendli-
che plädieren die AutorInnen für geeignete Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und eine allge-
meine umfassende Neuausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik, um die Perspektivlosigkeit vie-
ler junger Menschen in der EU zu bekämpfen.  
Die Problemlagen und Handlungsnotwendigkeiten im Zusammenhang mit grenzüberschrei-
tendem Lohn- und Sozialdumping in der EU stehen im Mittelpunkt des Beitrags von Walter 
Gagawczuk. Der Beitrag stellt eingangs relevante Daten zur Entsendung von ArbeitnehmerIn-
nen innerhalb der EU dar und erörtert, was unter grenzüberschreitendem Lohn- und Sozial-
dumping verstanden werden kann – einem Phänomen, das zu unfairem Wettbewerb innerhalb 
des Binnenmarkts auf Kosten der ArbeitnehmerInnen führt. Darüber hinaus gibt der Beitrag 
einen Überblick über die bestehenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Rechtsla-
gen auf EU-Ebene hinsichtlich grenzüberschreitender Arbeit sowie jüngste Entwicklungen in 
Bezug auf die Novelle der Entsenderichtlinie (vgl. Europäisches Parlament/Rat der Europäi-
schen Union 2018), die aktuell verhandelten Änderungen der EU-Rechtsakte zur Koordinie-
rung der Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. Europäische Kommission 2016) und die Schaf-
fung einer Europäischen Arbeitsbehörde (vgl. Europäische Kommission 2018c). Auf dieser 
Grundlage analysiert Gagawczuk eine Reihe zentraler Probleme und Handlungsfelder im Zu-
sammenhang mit grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping – unter anderem Schein-
entsendungen, Dumpingpraktiken durch niedrigere Beitragsgrundlagen für die Sozialversi-
cherung im Herkunftsland sowie Mängel bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der 
Behörden der Mitgliedstaaten und der Effektivität von Kontrollen – und schlägt konkrete Lö-
sungsansätze vor. 
Ein zentrales Problemfeld in der sozioökonomischen Entwicklung der EU stellt zudem das 
Ausmaß an Armut und sozialer Ausgrenzung dar. Der Beitrag von Karin Heitzmann skizziert 
zuerst die bisherigen Aktivitäten und Schwerpunktsetzungen zur Bekämpfung von Armut und 
sozialer Ausgrenzung auf EU-Ebene. Anschließend werden die Indikatoren vorgestellt, die zur 
Messung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU herangezogen werden, und es wird 
analysiert, wie erfolgreich die EU-Armutsbekämpfungsagenda seit 2008 gewesen ist. Die 
Analyse zeigt, dass trotz des Ziels der Europa-2020-Strategie, die Anzahl der von Armut oder 
sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 20 Millionen zu senken, die Zahl bis 2012 um 
mehr als sechs Millionen anstieg und nach Fortschritten danach 2016 immer noch um knapp 
eine Million höher war als 2008. Die Entwicklungen innerhalb der Mitgliedstaaten verliefen 
dabei höchst unterschiedlich. Heitzmann analysiert die Entwicklung der Armutsgefährdung 
unterschiedlicher Gruppen seit Beginn der Krise und stellt dabei unter anderem eine gestiege-
ne Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen fest. Die Autorin konstatiert eine Unter-
ordnung der EU-Armutsbekämpfungsagenda unter andere, insbesondere ökonomische Ziele 
und argumentiert, dass es eine Grundvoraussetzung für den Erfolg aktueller und künftiger 
Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sei, dass „sozialpolitische 
Themen tatsächlich in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt werden“. 
Von entscheidender Bedeutung für eine soziale Neuausrichtung der EU ist es darüber hinaus, 
inwiefern es gelingt, einen Kurswechsel hin zu einer europäischen Politik für mehr Steuerge-
rechtigkeit einzuleiten. Der Beitrag von Philipp Gerhartinger und Martin Saringer widmet sich 
diesem Thema vor dem Hintergrund eines internationalen – und europäischen – Steuerwett-
bewerbs, der den Mitgliedstaaten Mittel für sozialpolitische Maßnahmen nimmt und beste-
        

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