Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

98
Walter Gagawczuk
GRENZÜBERSCHREITENDES LOHN- UND SOZIALDUMPING: 
WIE KÖNNEN FAIRE ARBEITSBEDINGUNGEN  
SICHERGESTELLT WERDEN?
Der vorliegende Beitrag setzt sich mit dem Thema Lohn- und Sozialdumping im Zusammenhang 
mit grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit auseinander. In den Abschnitten 1 bis 4 werden die 
Rahmenbedingungen erörtert. Konkret geht es dabei um Zahlen und Fakten zu grenzüberschrei-
tenden Entsendungen an sich, um die Begriffe und die Auswirkungen von Lohn- und Sozialdum-
ping sowie die Rechtslage im Arbeitsrecht und im Sozialversicherungsrecht. In Abschnitt 5 wer-
den dann die jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene dargestellt, bevor in Abschnitt 6 
auf die wesentlichsten Probleme und Handlungsfelder eingegangen wird. Der siebente und letz-
te Abschnitt zeigt in der Folge Lösungsansätze auf, wie faire Arbeitsbedingungen sichergestellt 
werden können, um grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
1 GRENZÜBERSCHREITENDE ENTSENDUNGEN INNERHALB  
DER EUROPÄISCHEN UNION IN ZAHLEN
Die Zahl der grenzüberschreitenden Entsendungen lässt sich EU-weit anhand der Entsendebe-
scheinigungen ermitteln. Die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-
heit (vgl. Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union 2004, VO 883/2004) sieht näm-
lich vor, dass Erwerbstätige, die in einem Mitgliedstaat A beschäftigt sind und vorübergehend 
als ArbeitnehmerInnen in einen anderen Mitgliedstaat B entsandt werden oder als Selbststän-
dige vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat B tätig sind, weiterhin den Sozialversiche-
rungsvorschriften des Mitgliedstaates A unterliegen. Zum Nachweis der Sozialversicherungs-
angehörigkeit und um den/die ArbeitgeberIn oder die/den selbstständig Erwerbstätige/n vor 
doppelter Beitragszahlung zu schützen, stellen die Sozialversicherungsträger Entsendebe-
scheinigungen aus. Diese führen die Bezeichnung A 1 bzw. PD A 1 (PD = „Portable Docu-
ment“). Die Zahl der ausgestellten Entsendebescheinigungen ist eine relativ verlässliche Quel-
le, um die Zahl der grenzüberschreitenden Entsendungen und grenzüberschreitender Erwerbs-
tätigkeit von selbstständig Erwerbstätigen zu ermitteln – „relativ“ insofern, als die Zahl der 
grenzüberschreitenden Entsendungen ohne ausgestellte Entsendebescheinigung naturgemäß 
unbekannt ist und daher anzunehmen ist, dass die tatsächliche Zahl höher ist. Andererseits ist 
zu bedenken, dass die Dauer der Entsendungen begrenzt ist – die durchschnittliche Dauer ei-
ner Entsendung nach Österreich beträgt etwas mehr als drei Monate. Eine einzelne Entsen-
dung ist daher keinesfalls mit einem ganzjährigen Vollzeitäquivalent gleichzusetzen. 
Die absolute Zahl an grenzüberschreitenden Entsendungen in den EU-Mitgliedstaaten und 
EFTA-Staaten liegt laut der Erhebung von Pacolet/De Wispelaere (2016) bei 2,05 Millionen mit 
steigender Tendenz.1 
1 Auch die folgenden Informationen in diesem Abschnitt beruhen auf Pacolet/De Wispelaere (2016).
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.