Full text: Neuerungen im Arbeitsrecht 2019

180 Entscheidungen 12. 07. 2016: 9.00 bis 13.00 Uhr Besprechungstermin bei der GPA wegen der Betriebs- vereinbarung betreffend die elektronische Zeiterfassung. 14. 07. 2016: 7.30 bis 10.00 Uhr Betriebsratssitzung. 21. 07. 2016: 8.30 bis 9.30 Uhr Betriebsratssitzung. 22. 07. 2016: 11.00 bis 12.30 Uhr Betriebsratstätigkeit in Hall in Tirol. 23. 08. 2016: 1 Stunde Beratung von Dienstnehmern. Auch hier hat die Klägerin mehrere Telefonate, die über den ganzen Tag hinweg verteilt stattgefunden haben, zusammen- gefasst. Diese haben die BR-Wahl oder das Zeiterfassungssystem der beklagten Partei betroffen. 30. 08. 2016: 15.00 bis 16.00 Uhr Vorbereitung Betriebsratssitzung für den 31. 8. 2016. 31. 08. 2016: 7.30 bis 9.00 Uhr Betriebsratssitzung 01. 09. 2016: 15.00 bis 16.00 Uhr Beantwortung von E-Mail-Anfragen. 15. 09. 2016: 10.00 bis 12.00 Uhr Besprechung bei der Arbeiterkammer Tirol, Abteilung Betriebsservice. Neben ihrer betriebsrätlichen Tätigkeit hat die Klägerin im Jahr 2016 wöchentlich – un- ter Berücksichtigung des laut Arbeitsvertrag gewährten Durchrechnungszeitraumes von 4 Monaten – ihre 30 Arbeitsstunden verrichtet und die Betriebsratstätigkeit zusätzlich ausgeübt. Was wurde geklagt? Die AN begehrte mit ihrer am 19. 7. 2017 eingebrachten Klage die Zahlung von 391,23 EUR sA und brachte – soweit im Rekursverfahren relevant – vor, sie habe im Zeitraum 23. 5. 2016 bis 15. 9. 2016 27 Arbeitsstunden für Betriebsratstätigkeiten während ihrer Dienstzeit aufgewendet, die vom Beklagten zu Unrecht nicht entlohnt worden seien. Im Betrieb des Beklagten existiere eine Betriebsvereinbarung vom 27. 1. 2008, die unter Punkt 2 bestimme, dass der Betriebsratsvorsitzende und jedes weitere Betriebsratsmit- glied für die laufende Betriebsratstätigkeit zusammen 60 Stunden pro Jahr als Stunden- kontingent zu dem „normalen“ Entgelt vergütet erhalten würden. Davon sollten die tat- sächlich anfallenden Stunden pro Betriebsratsmitglied pro Monat jeweils abgezogen werden. Die Berechnung solle nach dem Ausfallprinzip der Entgeltfortzahlung erfolgen. Auf eine Ausschöpfung des Kontingents von 60 Stunden könne sich der Beklagte aber wegen § 116 ArbVG nicht berufen. Es sei vereinbart gewesen, dass die AN ihre Arbeits- zeit von 30 Stunden pro Woche jeweils von Montag bis Freitag in einem täglichen Zeit- rahmen von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr grundsätzlich frei einteilen könne. Dabei handle es sich um eine beim beklagten AG übliche Praxis mit allen Pflegehelfern. Sie habe im Jahr 2016 wöchentlich ihre 30 Arbeitsstunden geleistet. Darüber hinaus seien im Arbeits- zeitrahmen von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr zahlreiche Betriebsratstätigkeiten angefallen. Die von der Klägerin dafür aufgewendeten Zeiten seien vom Beklagten teilweise vergütet bzw als Zeitguthaben gutgeschrieben worden, im Ausmaß von 27 Stunden aber unbe- rücksichtigt geblieben. Die AN sei teilzeitbeschäftigt gewesen und habe über keine fix vorgesehenen Arbeits- zeiten verfügt. Durch diesen Umstand werde sie in Bezug auf die Anwendung des § 116 ArbVG gegenüber einem vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied, das ebenso wie die 001-296, Neuerungen im AR 2019.indd 180 11.01.19 09:41

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