Full text: Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt

   23
wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen haben. Die Anforderung „gleicher Wirkung“ 
konnte entweder bestimmt werden mit isoliertem Blick auf das einzelne Unternehmen. Die 
Frage lautet dann: Führt eine Regelung dazu, dass der Unternehmer im entsprechenden 
Mitgliedstaat weniger Waren absetzen kann, als er es ohne diese Regelung könnte? Diese 
Fragestellung macht die Marktfreiheit zum Freiheitsrecht. Alternativ konnte die Anforderung 
„gleicher Wirkung“ bestimmt werden mit Blick auf den Vergleich der Behandlung in? und 
ausländischer Waren. Dann lautete die Frage: beinhaltet die Regelung eine ungleiche 
Behandlung von inländischen und ausländischen Waren? Diese Fragestellung versteht die 
Marktfreiheit als föderales Gleichheitsrecht.42 
Der EuGH entschied sich für das Verständnis als Freiheitsrecht. Er formuliert als tragenden 
Grund seiner Entscheidung: „Jede Handelsregulierung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, 
den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell 
zu behindern, ist als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung 
anzusehen.“43 Von einem Vergleich mit der Behandlung inländischer Waren ist nicht die 
Rede. Es geht nur darum, ob die Absätze der Importeure oder ausländischer Hersteller 
beeinträchtigt werden. Zudem wurde ein sehr weites Verständnis der Beschränkung 
gewählt: unter den Begriff fielen nun auch mittelbare Wirkungen sowie die bloße 
Möglichkeit einer Beeinträchtigung. 
Mit dieser Entscheidung war das freiheitsrechtliche Verständnis der Warenverkehrsfreiheit 
etabliert. Der EuGH übertrug es auf die übrigen Marktfreiheiten, zunächst auf die 
Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, am Ende auch auf die 
Kapitalverkehrsfreiheit.44 Die erste maßgebliche Entscheidung in diesem Zusammenhang 
war die Entscheidung Gebhard aus dem Jahr 1995.45 Dort ging es um die 
Niederlassungsfreiheit eines deutschen Rechtsanwalts, dem die Niederlassung in Italien 
verweigert worden war. Der EuGH formulierte anlässlich dieses Falls für alle Marktfreiheiten 
einheitlich, dass eine Beschränkung dann vorliege, wenn eine mitgliedstaatliche Regelung 
die Ausübung der jeweiligen Marktfreiheit behindern oder weniger attraktiv machen könnte. 
Ein Vergleich der Betroffenheit in? und ausländischer Unternehmer spielte wiederum keine 
                                                            
42 Zum Konzept des Gleichheitsrechts siehe oben C.I.2). 
43 EuGH, Urteil vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, EU:C:1974:82, Rn. 5. 
44 Dazu genauer unter E.II.2). 
45 EuGH, Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C?55/94, EU:C:1995:411, Rn. 37. 
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.