Full text: Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt

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B. Fragestellung 
I. Das Programm des „Europäischen Paktes für sozialen Fortschritt“ 
Seit Jahrzehnten wird politisch und wissenschaftlich die Frage diskutiert, ob und wie die 
Europäische Union nicht nur Wirtschafts? und dann Währungsunion, vielleicht auch 
Wertegemeinschaft sein kann, sondern wie sie auch zu einer Sozialunion werden kann. 
Lange Zeit herrschte in dieser Hinsicht ein optimistisches Szenario vor. Zugrunde lag dem die 
Überzeugung, dass die Integrationsschritte im Bereich des Binnenmarktes und im Hinblick 
auf einen gemeinsamen Währungsraum auch weitere substantielle Integrationsschritte im 
Bereich des Sozialen (unter Einschluss von Arbeitsrecht und Tarifvertragssystem) erzwingen 
würden. In dieser Phase lag es gerade für Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien 
nahe, jedem Integrationsschritt mit Blick auf das große Ganze erfreulich entgegenzusehen, 
weil hier die Auffassung bestand, dass durch jede Vertiefung auch immer die eigentlich 
angestrebte Gesamtdynamik befördert würde. Diese würde am Ende zu einer Art 
„Europäischen Republik“ führen, also zu einem staatlichen Gebilde, das politisch?
demokratisch integriert und im Bereich des Sozialen einschlägig handlungsfähig ist. So wäre 
schließlich das zwischenzeitlich auf mitgliedstaatlicher Ebene verlorene soziale 
Steuerungsvermögen auf höherer Ebene wiedergewonnen. 
Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages wurden zunächst die Etiketten von 
„Vereinigte Staaten von Europa“ oder von „Europäischer Republik“ im politischen Raum 
gestrichen, inzwischen sind sie auch aus der wissenschaftlichen Diskussion verschwunden. 
Weiterhin hat die Auffassung an Boden gewonnen, dass die Herausbildung einer 
demokratischen und sozialen Union doch keine integrationsdynamische Notwendigkeit 
darstellt, sondern gravierenden Hürden begegnet. Dabei ist für aufgeschlossene Beobachter 
immer klarer geworden, dass diese Hürden nicht allein und auch nicht in erster Linie auf 
provinzieller Engstirnigkeit der politischen Repräsentanten der Mitgliedstaaten beruhen. 
Vielmehr gründet sie in der vielschichtigen Heterogenität der 27 Mitgliedstaaten, die 
ihrerseits nicht im leeren Raum, sondern im Rahmen einer globalisierten Weltwirtschaft 
agieren. 
Auf dieser Grundlage ist bei vielen politischen und wissenschaftlichen Beobachtern die 
Einsicht gereift, dass – welche Gestalt die Union in einer ferneren Zukunft auch immer 
annehmen mag – in der Gegenwart eine Politik zur Stärkung des Sozialen in der Union sich 
jedenfalls immer auch darauf fokussieren muss, dass das Unionsrecht die sozialstaatlichen 
        

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