Volltext: Keine Transparenz, Investitionen in Arbeit, Klima und gerechte Verteilung fehlen (189)

11 notwendige breite Wohlstandsmessung schrittweise verbessert. Dies erlaubt die Erstellung eines neuen „magischen Vielecks der Wirtschaftspolitik“ und die darauf basierende Beurteilung des Ausmaßes der Wohlstandsorientierung der Wirtschafts- und Budgetpolitik. Die AK wird im Herbst 2019 den zweiten Wohlstandsbericht1 für die fünf zentralen Dimensionen fair verteilter materieller Wohlstand, Vollbeschäftigung und gute Arbeit, Lebensqualität, intakte Umwelt und ökonomische Stabilität vorlegen. 3.3. Konjunkturpaket für Österreich: Investitionen in Qualifizierung, kommunale Infrastruktur und Klimaschutz Ist also ein an den Leitlinien wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik ausgerichtetes Konjunkturpaket notwendig? Die OECD spricht sich im jüngsten Economic Outlook für einen budgetpolitischen Impuls aus. Auch in Deutschland, wo die wirtschaftspolitische Debatte sonst oft von eigenartigen neoliberalen Ideologien geprägt ist, wird die gezielte Ausweitung öffentlicher Investitionen im Konjunkturabschwung heute breit unterstützt. Dies, weil einerseits Spielraum und Wirkung zusätzlicher geldpolitischer Maßnahmen der EZB potenziell gering sind und andererseits die Ausweitung öffentlicher Investitionen nicht nur aus kurzfristigen konjunkturpolitischen, sondern auch aus langfristigen wohlstandsorientierten Überlegungen besonders sinnvoll ist. Auch in Österreich sollte deshalb bis zum Sommer ein zielgerichtetes Paket an Konjunkturmaßnahmen ausgearbeitet werden, das im Bedarfsfall rasch umgesetzt werden kann. Es müsste folgende Elemente enthalten: 3.3.1 Ausbau von Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen Für Gruppen mit besonders hohem Arbeitslosigkeitsrisiko müssen Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen geschaffen werden. Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von über 55 Jahren ist seit 2012 nur in der kurzen Periode von Jänner bis September 2018 zurückgegangen. Das war die direkte Folge der Aktion 20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen geförderte kommunale und gemeinnützige Beschäftigung ermöglicht hat. Die Aktion 20.000 sollte sofort wiederaufgenommen werden. Bei den 15- bis 24-Jährigen sinkt die Zahl der Arbeitslosen derzeit noch (März 2019: -2.567 gegenüber dem Vorjahr). Doch mit Fortgang des Konjunkturabschwungs werden weniger NeueinsteigerInnen einen Job bekommen, das wird besonders die Jungen treffen. Zusätzliche Ausbildungs- und Qualifizierungsplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, weiterführenden Schulen, Fachhochschulen und Universitäten müssen bereits im Herbst verfügbar sein. Das ist unmittelbare Verantwortung der Politik. Eine Knappheit an Fachkräften in manchen Regionen und manchen Berufen hat in der Hochkonjunktur auch manchen Asylberechtigten den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Das wird sich sehr rasch ändern und kann langfristig erhebliche Integrationsprobleme auslösen, wenn nicht rasch investiert wird. Eine gezielte Beschäftigungsinitiative für Asylberechtigte ist dringend. Insgesamt braucht vor allem das AMS rasch mehr Geld und nicht weniger. Der Konjunkturabschwung ist vor allem in der Industrie bemerkbar und droht dort bald auch in Form von Beschäftigungsabbau sichtbar zu werden. Industriejobs sollten bewahrt werden, weil es sich meist um Vollzeitjobs mit relativ hohen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen handelt und Fachkräfte 1 https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/verteilungsgerechtigkeit/AK_Wohlstandsbericht.html

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