Full text: Budget 2020: Schritte zur Überwindung der Corona Krise (200)

43 richtig und sollte in Anbetracht der Dringlichkeit des Problems des Personalmangels zumindest im doppelten Umfang umgesetzt werden. Die Arbeiterkammer hat zudem ein mittelfristiges Paket mit Maßnahmen (Arbeiterkammer 2019b) zusammengestellt, das die Probleme in der Pflege lindern soll. Das Paket beschreibt Maßnahmen, welche die Leistungs- und Arbeitsqualität in der Langzeitbetreuung und -pflege verbessern. Sie steigern damit die Attraktivität der Angebote in der häuslichen Pflege ebenso, wie jene der Arbeitsplätze in der Langzeitpflege. Konkret könnten 20 Prozent mehr Personal in den Pflegeheimen, eine Erhöhung und qualitative Verbesserung der mobilen Dienste (ua mehr Zeit pro Einsatz für die KlientInnen) sowie eine Ausweitung der psychosozialen Angehörigenberatung geschaffen werden. Außerdem könnten damit die Selbstbehalte bei den mobilen Diensten abgeschafft und der Lohnunterschied in der stationären Pflege zum Akutbereich verringert werden. Die Umsetzung des AK-Maßnahmenpakets würde rund 600 Millionen Euro mittelfristig zusätzlich kosten. Eine Wifo-Studie zu den volkswirtschaftlichen Effekten der mobilen und stationären Pflege (Famira-Mühlberger et al. 2017) zeigt, dass die generierten direkten, indirekten und induzierten volkswirtschaftlichen Effekte zu Rückflüssen an Steuern und Sozialbeiträgen in Höhe von 70 % der veranschlagten Bruttoausgaben führen. Für die Finanzierung sollte eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt werden. Diese bietet sich zur Pflegefinanzierung an, weil man in den nächsten Jahren von kontinuierlich steigenden Einnahmen ausgehen kann. 4.7. Armutsbekämpfung Im Regierungsprogramm ist das Ziel der Halbierung der Armut festgehalten. Damit hat sich die Bundesregierung viel vorgenommen. In den Budgetunterlagen findet sich allerdings dazu kaum etwas. Das Thema Armutsbekämpfung wird durch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der CoViD-19- Pandemie auch in Österreich nochmals dringlicher. Um es ernsthaft anzugehen, sind große Anstrengungen in verschiedenen Bereichen notwendig. Bereits vor der Krise wären nach AK-Berechnungen etwa 3 Mrd Euro notwendig gewesen, um die Zahl der Armutsgefährdeten in Österreich zu halbieren. Ein erster Schritt wäre ein Sozialnotfonds sowie die Erhöhung der Ausgleichzulage auf 1.000 Euro im Monat (Armutskonferenz 2020). Mit Geldleistungen alleine ist eine nachhaltige Armutsbekämpfung jedoch nicht möglich. Vielmehr werden umfangreiche Sachleistungen benötigt, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu zählen der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, ein durchlässiges Bildungssystem, ein Ausbau psychosozialer Dienste und der Sozialarbeit sowie Investitionen in den sozialen Wohnbau. Nötig sind auch Arbeitsplätze, die ein existenzsicherndes Einkommen bereitstellen, um Armut trotz Erwerbseinkommen zu bekämpfen. Ebenso müssen Maßnahmen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit gesetzt werden. Denn mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet. 372.000 Menschen unter 20 Jahren oder ein Viertel aller Armutsgefährdeten waren im Jahr 2018 Kinder und Jugendliche. Um allen Kindern eine Zukunft ohne Armut zu ermöglichen, hat die Volkshilfe ein Modell zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgeschlagen, die Kindergrundsicherung (Fuchs/Hollan 2018). Ziel der Kindergrundsicherung ist die finanzielle Absicherung von armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen. Jedes Kind soll mit 200 Euro pro Monat (die bestehende Familienleistungen ersetzen und erweitern) und weiteren einkommensabhängigen Leistungen bis maximal 450 Euro pro Monat unterstützt werden. Die Nettokosten dieser Kindergrundsicherung würden sich auf etwa 2 Mrd Euro belaufen und könnten zusammen mit Verbesserungen bei sozialen Dienstleistungen sicherstellen, dass Kinder vor Armut bewahrt werden und Armut sich nicht vererbt.

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