Full text: Zu spät, zu wenig, nicht ausreichend fokussiert. Budgetpolitik in der Corona-Krise (205)

29 getrenntlebenden Elternteilen nicht aufgefangen. Zu wenig wird auch für jene Selbständige getan, die zwar objektiv beträchtliche Ausfälle haben, jedoch aus den vielfältigsten Gründen nicht oder nur unzureichend Hilfen empfangen. Auch die unterschiedliche Betroffenheit von Frauen und Männern – etwa am Arbeitsmarkt – wird zu wenig thematisiert. Gerade in Zeiten wie diesen könnte ein ernsthaft umgesetztes Gender Budgeting wichtige Informationen hierzu liefern, auf denen konkrete geschlechtsspezifische Maßnahmen aufbauen sollten. Zudem sollte ein umfassendes Gender Budgeting auch eine Analyse der geschlechtsspezifischen Verteilungswirkungen der Corona- Maßnahmen, des Konjunkturpakets und der neuen Schwerpunkte umfassen. Letztlich fehlt insgesamt ein zusätzlicher Impuls, um Beschäftigung zu schaffen und die langfristig notwendige Transformation zu beschleunigen. 4.1.2 Ein zusätzliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm Bereits in unserer Budgetanalyse im Frühjahr haben wir als prioritäres Ziel postuliert, die Zahl der registrierten Arbeitslosen bereits im Jahr 2021 zumindest wieder auf das Niveau des Jahres 2019 zu senken. Sowohl die Wirtschaftsforschungsinstitute als auch die Bundesregierung sehen die bislang gesetzten Maßnahmen nicht als ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen: Die Zahl der Arbeitslosen wird selbst 2024 noch nicht unter das Niveau von 2019 gedrückt werden können. Die 2. Welle der Pandemie mit ihren negativen wirtschaftlichen und sozialen Effekten wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich beeinträchtigen. Teile des in der vorigen AK-Budgetanalyse (Feigl et al. 2020) geforderten Investitions- und Beschäftigungsprogramms wurden von der Bundesregierung aufgegriffen, nun gilt es nachzubessern, um die mittel- und längerfristigen Folgen der CoViD-19-Krise möglichst gering zu halten. Dafür ist nicht nur eine konsequente Ausrichtung aller Politikbereiche auf das Ziel der Beschäftigung, sondern – ganz im Sinne des auf europäischer Ebene von der Bundesregierung mitgetragenen Green Deals – auch auf Nachhaltigkeit notwendig. Dabei geht es nicht nur um das kurzfristige Drehen an einzelnen Stellschrauben, sondern um eine langfristige Transformationsperspektive, bei der etwa Umschulungsprogramme, spezifische Nachfragestärkung und öffentliche Angebotsausweitung ineinandergreifen. Und es erfordert nicht nur konjunkturelle Impulse, sondern langfristig höhere Ausgabenniveaus in diesen Bereich, die nicht durch rasches Auslaufen wieder neutralisiert werden, sondern mittelmittelfristig durch höhere Einnahmen – insbesondere vermögensbezogene Steuern. Eine Senkung der Abgabenquote – va die im Regierungsprogramm geplanten steuerlichen Förderungen für die oberen 100.000 (Senkung des KöSt- Satzes, KESt-Befreiung für Wertpapierkursgewinne, Gewinnfreibetrag) – scheint angesichts der Vielzahl an Herausforderungen für die nächsten Jahre budgetär hingegen undenkbar. Konkret schlagen wir vor, zusätzlich rund 2 % des BIP für folgende fünf Schwerpunkte auszugeben: 1. Arbeitsmarkt & Bildung (1,5 Mrd Euro; ausführlicher 4.2 und 4.4.1) ? Rasche Ausweitung der Zahl der Ausbildungsplätze für junge Menschen und eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose ? Aufstockung der „Corona-Arbeitsstiftung“ (CAS) mit Strategie über 2022 hinaus ? AK Chancenindex – Zielgerichtete schulische Fördermaßnahmen für Schulen mit besonderen Herausforderungen 2. Soziale Dienstleistungen für mehr Lebensqualität (3 Mrd Euro; ausführlicher 4.4.1, 4.6 u. 4.2) ? Markanter Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ? Umsetzung des AK-Pflegepakets in der mobilen und stationären Pflege inklusive Verbesserung der Arbeitsbedingungen ? Aufstockung der psychosozialen Hilfsangebote 3. Ökologischer Wandel (1 Mrd Euro; ausführlicher4.5) ? Attraktivierung und Ausbau des Schienenverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs mittels Bus- und MikroÖV-Verbindungen und guter Radinfrastruktur ? thermische Sanierung von Gebäuden und Austausch fossiler Heizungssysteme

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