Mit festem Willen ins neue Jahr!
Von Vizepräsident Erwin Altenburger
Die Eröffnungsbilanz für das
kommende Jahr zeigt schon bei
einem flüchtigen Blick, daß es aller
Anstrengung bedürfen wird, zu
einer aktiven Gebarung zu kom¬
men. Leider müssen wir aus dem
vergangenen Jahr manche Hypo¬
thek übernehmen, die mehr als
eine drückende Last darstellt.
Durch die vorzeitige Auflösung
des Parlaments blieb manche Re¬
gierungsvorlage und mancher
Initiativantrag unerledigt im zu¬
ständigen Ausschuß liegen, die
vermehrte Arbeitslosigkeit ist
weder ein Zeichen wirtschaftlicher
Konsolidierung noch eine Ver¬
wirklichung sozialer Sicherheit,
die Besetzung wirkt sich nach wie
vor lähmend auf Staat und Ver¬
waltung aus.
Die wirtschaftliche Fundierung
in der . Sozialversicherung, die
Frage eines entsprechenden Real¬
einkommens, die Sicherung des
Arbeitsrechtes sind untrennbar mit
der Erhaltung der Existenz der Ar¬
beiter, Angestellten und Beamten
verbunden und stehen in leben¬
diger Wechselwirkung mit dem
gesamtwirtschaftlichen Leben un¬
seres Volkes.
Unsere Zukunft ist abhängig
vom Ergebnis der gesamten
Volkswirtschaft, und hier wer¬
den wir den offenen Fragen der
Produktion, der Produktivität
und der gerechten Verteilung
aus dem Ergebnis gemeinsamer
Arbeit nähertreten müssen.
Man wird sich damit abfinden
müssen, daß der Wohlstand eines
Volkes nicht einseitig auf partei¬
politischer Ebene aufgebaut wer¬
den kann, sondern seine Grund¬
lage auf wirtschaftlicher Ebene
beruht. Wir werden daher alles
daranzusetzen haben, die überpar¬
teiliche Haltung des ÖGB sicher¬
zustellen, denn nur dann ist die
Gewähr gegeben, daß der Staat- .
liehe Einfluß auf wirtschaftliches
Geschehen zurückgedrängt und in
sachlicher Weise jene Probleme
gelöst werden, welche in erster
Linie zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer auszutragen sind.
Die Frage der wirtschaftlichen
Gesundung ist nur zu lösen,
wenn sich die Wirtschaft ihrer
sozialen Verpflichtung bewußt
ist. Eine Steigerung der Produk¬
tivität mit dem Ergebnis einer
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Seite 2 Nr. 181 SOLIDARITÄT
entsprechend höheren Produk¬
tion ist ohne Mitarbeit und Mit¬
verantwortung der Gewerk¬
schaften nicht möglich. Also:
Hebung des Realeinkommens
durch Senkung der Preise,
durch gerechte Verteilung der
Steuerlasten und Einsparung auf
allen Gebieten der Verwaltung.
Das Realeinkommen ist neben
der Bedeutung, das es für den Ar¬
beiter und Angestellten an sich
hat, in seiner Auswirkung für die
gesamte Volkswirtschaft entschei¬
dend. Nur Unbelehrbare können
der Ansicht sein, daß ein niederes
Einkommen der Lohn- und Ge¬
haltsempfänger einen „Sieg" der
Arbeitgeber bedeutet. Anderseits
ist ein hohes Entgelt ohne ent¬
sprechende Kaufkraft ebenfalls
eine Selbsttäuschung.
Die Arbeiter, Angestellten und
Beamten haben ein Recht zu
fragen, warum in Österreich die
nicht unbedeutenden technischen
Verbesserungen, die Inbetrieb¬
nahme modernster Maschinen und
dergleichen mehr keine Senkung
der Preise bedingen.
Im kommenden Jahr werden
wir das wirtschaftliche Ge¬
schehen stärker durchleuchten
müssen, weil wir als Gewerk¬
schafter nicht nur jede ein¬
seitige Kapitalbildung ableh¬
nen, sondern weil wir auch ver¬
pflichtet sind, fesizustellen, in
welcher Weise die einzelnen
Teile der Bevölkerung Opfer für
den Wiederaufbau des Staates
erbringen.
Wir werden aber auch ein wach¬
sames Auge der Sozialversiche¬
rung zu wenden, die nicht ein
Tummelfeld für parteipolitische
Kämpfe sein kann, sondern die
nach wie vor als sittliche Ver¬
pflichtung des Volksganzen zu
werten ist. Sozialpolitik kann nie
auf dem Boden einseitiger Klas¬
seninteressen oder Gegensätze ge¬
deihen.
Es wird hier eine nicht unbe¬
deutende Aufgabe für den ÖGB
im kommenden Jahr erstehen, in
sachlichen und überparteilichen
Erwägungen jene Mitarbeit zu
leisten, die zu einer Sozial¬
reform führt, daß ihre Leistun¬
gen sich als lebensfähig erweisen
und in einer klaren gesetzlichen
Sprache Rechte und Pflichten ein¬
wandfrei festgelegt werden. Letz¬
ten Endes wurde die Sozialver¬
sicherung nicht für die Sozialver¬
sicherungsträger geschaffen, son¬
dern sie hat den Versicherten zu
dienen, und man wird ernst¬
gemeinte Vorschläge, wenn sie im
Interesse der Versicherten liegen,
prüfen und in Erwägung ziehen
müssen.
Das Arbeitsrecht weist noch
Was wird uns das neue Jahr bringen?
Von Bundeuninister Karl Maisei
Immer, wenn ein Jahr zur Neige geht, fragen sich die Menschen:
Was wird das kommende Jahr bringen? Für das Jahr 1953 haben
sich schon im abgelaufenen Jahre drohende Schatten abgezeichnet:
Absatzschwierigkeiten auf dem Weltmarkt, Kürzungen der staat¬
lichen Investitionen, Einschränkung des staatlichen Aufwandes
zum sozialen Wohnhausbau, Kürzung des Bundeszuschusses für
den Rentenaufwand, Arbeitslosigkeit...
Gerade der Gewerkschafter wird sich also besonders ernsthaft
mit der Frage der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwick¬
lung befassen. Es ist leider nicht anzunehmen, daß die gegen¬
wärtigen Schwierigkeiten in nächster Zeit beseitigt werden
können. Die amerikanische Europahilie wird, wenn nicht ganz,
so doch stark eingeschränkt werden. Hier wird ein Ausgleich
geschaffen werden müssen. Zu diesem Zweck muß die Produk¬
tivität erhöht werden und es müssen die Preise unbedingt gesenkt
werden.
Durch solche Preissenkungen könnte man eine Belebung auch
des Innenmarktes erreichen, damit würden neue Aufträge an
Industrie, Handel und Gewerbe erfolgen und vielen Menschen der
Arbeitsplatz gesichert werden. *
Gerade in einer so ernsten Situation wie der gegenwärtigen
kommen den Gewerkschaften ganz besonders wichtige Aufgaben
zu. Es wird dabei für die Gewerkschaften nicht immer leicht sein,
die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren, nützen doch gewisse
Unternehmer jegliche Schwierigkeit stets dazu aus, die wirlschaft-
liche Belastung der arbeitenden Menschen möglichst noch zu
verstärken.
Es ist daher die Pflicht jedes einzelnen Gewerkschafters, noch
mehr als bisher zu seiner gewerkschaftlichen Organisation zu
stehen und allen derartigen Versuchen zu trotzen. Und jene, die
bisher noch nicht den Weg in unsere Organisation gefunden
haben, müssen nun endlich erkennen, daß auch ihr eigenes
Schicksal auf dem Spiele steht und von ihnen selbst mitbestimmt
wird.
Unsere bewährten gewerkschaftlichen Vertrauensleute und
Funktionäre werden dem kommenden Jahr, was immer es bringen
mag, ruhig und im vollen Bewußtsein unserer gemeinsamen Kraft
entgegenblicken. Und so wollen wir denn mit den besten Wün¬
schen für ein gutes neues Jahr vom alten Abschied nehmen!
Glück auf!
manche Lücke auf. Verhandlungen
bei Arbeitsgericht und Einigungs¬
ämtern bis zu den höchsten Ge¬
richten beweisen, daß auf diesem
Gebiet nicht nur ein wachsames
Auge notwendig ist, sondern auch
gesetzliche Regelungen durchge¬
führt werden müssen.
Große Aufgaben —
hohe Verantwortung
Das kommende Jahr wird aber
auch benützt werden, um Erschei¬
nungen, die klar darauf abzielen,
den ÖGB zu schwächen oder vom
Gesetzgeber Hemmnisse zu setzen,
wie zum Beispiel die Frage, in
welcher Form das Gewerkschafts¬
mitglied seine Beiträge leisten
will, endgültig zu beseitigen.
Wir kennen die Größe der Ver¬
antwortung und der Aufgaben, die
dem Österreichischen Gewerk¬
schaftsbund im kommenden Jahr
erwachsen. Wir wissen, daß nahe¬
zu alle Mitglieder der Gewerk¬
schaften und alle Funktionäre im
vergangenen Jahr nicht nur rest¬
los ihre Pflichten erfüllten, son¬
dern daß es nur die gemeinsame
Zusammenarbeit ermöglichte, er¬
folgreiche Gewerkschaftsarbeit zu
leisten. Manche Erwartung konnte
in diesem Bemühen nicht erfüllt
werden, in manchen Fragen waren
die Verhältnisse stärker als unser
gemeinsames Wollen. Im wesent¬
lichen aber können wir an der
Jahreswende mit ruhigem Blick
zurücksehen und allen Mitarbei¬
tern danken, die unentwegt ihr
Bestes eirisetzten und dadurch bei-_
trugen, daß trotz aller Mißgunst
das Jahr 1952 erfolgreich abge¬
schlossen werden konnte.
Mit festem Willen gehen wir
in das neue Jahr und wollen
Vorsorge treffen, daß alles Tren¬
nende vermieden wird und die
geeinte Kraft des Gewerkschafts¬
bundes allen Mitgliedern dient
und darüber hinaus einen
Schutzwall für alle Arbeiter und
Angestellten darstellt
In diesem Sinne möge es dem
österreichischen Gewerkschafts¬
bund gelingen, im kommenden
Jahr den Weg fortzusetzen zu
weiteren Erfolgen. Möge uns die¬
ses Jahr endlich auch jene Freiheit
bringen, die es ermöglicht, das
eigene und unseres Vaterlandes
Schicksal zu schmieden, damit wir
dem Frieden dienen und in sozia¬
ler Sicherheit leben können.
Sie ist
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UM
Denn er hat ihr einen
Gewerkschaftskalender
geschenkt
Tato..'» •• '•&?*.