Full text: Solidarität - Jänner 1953, Heft 182 (182)

Rüstet zum Wien, ]., I 3. Gesamtösterreichischen Gewerkschaftslreften! 29. August bis 6. September 1953 in Wien ZENTRALORGAN DES ÖSTERREICHISCHEN GEWERKSCHAFTSRUNDES 19. JÄNNER 1953i NH.I8Z PREIS 25 GROSCHEN Die Arbeitslosen brauchen Arbeit! Unter dem Vorsitz des Präsi¬ denten des österreichischen Ge¬ werkschaftsbundes, Böhm, und des Präsidenten des öster¬ reichischen Arbeiterkammertages, M a n 11 e r, tagte am 15. Jänner eine gemeinsame Konferenz des Vorstandes des Gewerkschafts¬ bundes, der Präsidenten der Ar¬ beiterkammern Österreichs und der Vorsitzenden und Sekretäre der Landesexekutiven des ÖGB. Die Konferenz beschäftigte sich mit der steigenden Arbeilslosig- k e IT'uncPden Forderungen der "Hausbesitzer nach Verschlechte¬ rung des Mieterschutzes. Der Generalsekretär des öster¬ reichischen Gewerkschaftsbundes, P r o k s c h, wies in einem. B-eferal auf die gefährliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hin. Die im Herbst 1951 vom Ge¬ werkschaftsbund geforderte Preis¬ senkungsaktion brachte, wenn sie auch unbefriedigend verlief, doch eine gewisse Normalisierung im Wirtschaftsleben mit sich. Erst die Änderung der Finanz¬ politik und die damit verbun¬ dene Kreditverknappung führten zu einer Wendung und zu einem immer rascheren An¬ steigen der Arbeitslosenzahl. Der Stand an Arbeitslosen war Ende 1952 gegenüber 1951 um 65 Prozent höher. In Wien betrug die Steigerung 45 Pro¬ zent, in den anderen Bundes¬ ländern zusammen 74 Prozent. Die Wucht der Zunahme lag vor allem in den letzten Monaten des Jahres 1952 und war durch das An¬ schwellen der Arbeitslosigkeit im Bausektor gekennzeichnet. Wäh¬ rend es im Dezember 1951 im Baugewerbe 64.000 Arbeitslose gab, waren es im Dezember 1952 95.000. Allein im Burgenland sind von rund 14.200 Arbeitslosen 9400 Bauarbeiter. Vergebiicii gewarnt Gewerkschaftsbund und Ar¬ beiterkammern haben des öfteren vor den Auswirkungen der von maßgebenden Stellen eingeschla¬ genen Wirtschaftspolitik —- ein¬ schließlich der Finanz- und Kredit¬ politik -— gewarnt. Sie bedauern, daß diese Warnungen fruchtlos blieben. Die geforderten Ma߬ nahmen wurden zum Teil unzu¬ reichend oder gar nicht durch¬ geführt. Eine würgende Geld¬ knappheit vieler Industriebetriebe und die Entlassung Zehntausender wurden dadurch verursacht, un¬ sere wirtschaftlichen und politi¬ schen Schv/ierigkeiten vermehrt. Im Anschluß an das heuer ab¬ laufende Investitionsprogramm muß ein neues Investitions¬ programm erstellt werden, das durch die Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze die öster¬ reichische Wirtschaft der stän¬ digen Vollbeschäftigung näher bringt. Im Rahmen eines solchen Pro¬ gramms hat der öffentliche Woh¬ nungsbau eine weitgehende För¬ derung zu erfahren. Zur Finan¬ zierung sind die Schillingerlöse der tortgesetzten Auslandsmlfe und die Rückflüsse und Zinsen der bisherigen ERP-Kredite zu verwenden. Diese Maßnahmen sind notwendig, um eine nach¬ haltige Wendung in der Entwick¬ lung der Arbeitsmarktlage in Österreich zu erreichen. Die vordringlichste Aufgabe des Staates Die vordringlichste Aufgabe des Staates ist, alle Mittel anzuwen¬ den, um die Arbeitslosen raschest in Beschäftigung zu bringen. Es wird deshalb die erste Aufgabe des neugewählten Parlaments sein müssen, für den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Besonders gefährdet ist durch die gegenwärtige Arheitsmarkt- lage die Zur Berufstätigkeit heran- wachsende Jugend, für die durch Vermehrung der Lehrplätze in Gewerbe und Industrie, durch Einrichtungen zur Berufsausbil¬ dung und durch vermehrte Ein¬ stellung von Jugendlichen vorge- sorgt—werden muß. Mit allem Nachdruck muß nun¬ mehr auf den Ernst der Situation, die durch eine unzulängliche Finanz- und Wirtschaftspolitik entstanden ist, hingewiesen wer¬ den. (Fortsetzung auf Seite 2) Gegen eine Verschlechterung des Mieterschutzes Am 15. Jänner haben der Vorstand des österreichischen Gewerkschaftsbundes und die Präsidenten der Arbeiterkam¬ mern Österreichs in einer ge¬ meinsamen Konferenz zu den kürzlich bekanntgewordenen Forderungen der Hausbesitzer Stellung genommen und fol¬ gende Entschließung gefaßt: Der österreichische Haus¬ besitzerbund hat Forderungen nach Beseitigung des Woh¬ nungsanforderungsgesetzes, der Aufhebung des Preisregelungs¬ gesetzes, das auch für Mieter gilt, der Herausnahme der Räume und Geschäftslokale, die gewerblichen Zwecken die¬ nen, aus dem Mietengesetz und nach der Herstellung kosten¬ deckender Zinse erhoben. Der Hausbesitzerbund hat allerdings nachher erklärt, daß er die Gel¬ tendmachung seiner Forderung auf Einführung kostendeckender Mietzinse einem späteren geeig¬ neteren Zeitpunkt Vorbehalte. Die gemeinsame Konferenz des Vorstandes des öster¬ reichischen Gewerkschaftsbun¬ des und der Präsidenten der Arbeiterkammern Österreichs weist die Forderungen der Hausbesitzer schärfstens zu¬ rück. Solange Wohnungsman¬ gel besteht, kann an die Be¬ seitigung des Wohnungsanfor¬ derungsgesetzes nicht gedacht werden, da ansonsten noch mehr als bisher die Wohnun¬ gen zu Schacherobjekten wür¬ den. Die Belastung der Gewerbe¬ treibenden und überhaupt der Wirtschaftstreibenden durch die Abschaffung des Mieterschutzes für Geschäftszwecken dienende Räume würde zu Preiserhöhun¬ gen führen. Eine allgemeine Mietzinserhöhung, wenn auch „für später geplant“, ist un¬ diskutabel, da sie zu neuen Erschütterungen der Stabilität unserer Wirtschaft führen müßte. Durch die Mietzinsregelung des Jahres 1951 wurde der Notwendigkeit der Eindäm¬ mung des Verfalles des Alt¬ hausbestandes Rechnung ge¬ tragen. Es liegt an den Haus¬ herren, die vermehrten Ein¬ nahmen wirklich zur Instand¬ haltung der Häuser zu ver¬ wenden. Drei Jahre IBFG Drei Jahre sind seit der Grün¬ dung des Internationalen Bundes freier Oswerkschaften, im Dezem¬ ber 1949 in London, vergangen, und mit jedem Jahr wurde klarer, daß, wenn Freiheit und Demokratie in der Welt fortleben sollen, posi¬ tive Antworten auf bestimmte lebenswichtige Fragen gefunden werden müssen. Kann ein beschei¬ dener Mindestlebensstandard für die Millionen Arbeitnehmer und Bauern geschaffen werden, die derzeit in den unterentwickelten Ländern in äußerst dürftigen Ver¬ hältnissen leben? Können die überalteten Ideen der imperialisti¬ schen Beherrschung ausgelöscht werden, und ist der V/eg für eine ordentliche Entwicklung der Auto¬ nomie in jenen Ländern, die sich noch nicht des Status der selbstän¬ digen Gebiete erfreuen, zu öffnen? Werden die freien Völker der W'elt in der Organisierung ihrer Selbst¬ verteidigung gegen die Bedrohung durch totalitäre Aggression erfolg¬ reich sein können, ohne die wirt¬ schaftlichen und sozialen Errungen¬ schaften zu opfern, die Generatio¬ nen von Gewerkschaftern für die Arbeitnehmerschaft erkämpften? Kenn die demokratische Gewerk¬ schaftsbewegung eine Antwort auf die Flerausforderung des Totalita¬ rismus finden, der beansprucht, den Arbeitern wirtschaftliche Sicherheit (unter Opferung ihrer Freiheit) gegeben zu haben? Das sind gewiß keine neuen Fragen. Sie beschäftigten schon die Gedanken jener Vertreter der freien Gewerkschaften, die den IBFG errichteten. Aus dem Mani¬ fest und den wirtschaftlichen und sozialen Forderungen des IBFG, die vom Londoner Kongreß ange¬ nommen wurden, geht eindeutig hervor, daß die neue Organisa¬ tion ihre Tätigkeit mit der Über¬ zeugung begann, daß all diese Fragen mit einem festen Ja beant¬ wortet werden können. Das Nächste war, praktische Vorschläge auszuarbeiten und die Kraft der über 50 Millionen im IBFG organisierten Arbeitnehmer für diese Programme zu mobili¬ sieren. Das bedeutete unermüd¬ liche Schulungs- und Werbearbeit wie auch unverdrossene organisa¬ torische Anstrengung. Tag für Tag ist in den vergan¬ genen drei Jahren die Arbeit stetig vorangegangen, um die Waffen für den Kampf der Arbeit¬ nehmer der Welt für Brot, Frieden und Freiheit zu schmieden.

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