.> ' '?'-' *§ „ln den industriell entwickel¬ ten Ländern", heißt es in dem Manifest, das vom Londoner Kongreß des IBFG heraus¬ gegeben wurde, „sind alle tech¬ nischen Voraussetzungen vor¬ handen, eine Welt zu schaffen mit Vollbeschäftigung, Sicherheit gegen Mangel sowie gegen Not im Alter und bei Krankheit." In der Ausübung seines Rechtes, im Namen der Arbeiter der Welt im Wirtschafts- und Sozialrat, in der Internationalen Arbeitsoraani- sation und anderen Körperschaften der Vereinten Nationen mitzu¬ beraten, hat der IBFG konkrete Vorschläge ausgearbeitet. Die An¬ strengungen des IBFG waren nicht umsonst, denn die Vollversamm¬ lung der Vereinlen Nationen hat im Jahre 1951 ein Programm an¬ genommen, das die Regierungen verpflichtet, eine Vollbeschäf¬ tigungspolitik zu verfolgen. Als die Delegierten zum ersten IBFG-Kongreß das Manifest „Für Brot, Frieden und Freiheit" annah- men, waren sie sich darüber im klaren, daß sie ihre neue Organi¬ sation mit einer Veraniwortung be¬ luden, die weit über die Brot- und Butterprobleme der Löhne und Arbeitsbedingungen hinausreicht. Von Anfang an hat der IBFG den Standpunkt eingenommen, daß die Erhaltung des Friedens untrennbar mit der Verteidigung der Freiheit zusammenhängt. Deshalb unterstützen die freien Gewerkschaften die Anstren¬ gungen der demokratischen Völker zu ihrer Verteidigung gegen Aggression und Bedro¬ hung. Dabei mußte der IBFG allerdings öfters die fehlende Planung und Koordination der Wirtschaft der freien Welt kritisieren, da dies zu inflationi¬ stischen Preisauftrieben, wirt¬ schaftlichen Leerräumen und so¬ gar zu Arbeitslosigkeit führte. Auf den demokratischen Rech¬ ten einschließlich des Rechtes der Arbeiter auf freie Organisierung in Gewerkschaften ihrer eigenen Wahl herumzutrampeln ist leider nicht ein Monopol einzelner totali¬ tärer Länder. Der IBFG hat seine Stimme gegen Zwangsarbeit und Verletzung der Gev/erkschafts- rechte in Diktaturen erhoben, mußte aber auch andere Regie¬ rungen kritisieren, wenn sie die Grundrechte der Arbeitnehmer verletzten. Selbstverständlich hat sich der IBFG, der viele angeschlossene Organisationen in unselbständigen Gebieten hat, mit der Frage der Herbeiführung der Selbstregierung abhängiger Völker befaßt. Der Generalrat des IBFG hat im Juli 1952 in Berlin ein 17-Punkte-Pro- gramm beschlossen, das unter an¬ derem festlegt, daß ein bedeuten¬ der Prüfstein, ob ein Land zur Selbstregierung reif ist, die Exi¬ stenz einer freien Gewerkschafts¬ bewegung sein soll, die die Rechte der Arbeitnehmer garantieren kann. Das sind einige der wich¬ tigsten Probleme, mit denen sich der IBFG in den ersten drei Jahren seines Bestehens beschäfiigt hat. Der IBFG breitet sich Jahr für Jahr aus, der kommunistische Welt¬ gewerkschaftsbund verliert ständig an Boden. Der IBFG ist auf dem richtigen Weg und wird auch im vierten Jahr seines Bestehens für Brot, Frieden und Freiheit aller Völker eintreten. Seite 2 Nr. 182 SOLIDASITÄT Zollpolitik auf neuen Wegen ? Wie alljährlich war auch diesmal der Jahreswechsel der Anlaß zu mehr oder weniger optimistischen Prognosen für das Jahr 1953. Dem Finanz¬ ministerium blieb es Vorbehalten, gleich zu Beginn des neuen Jahres eine Tat zu setzen, die als Herausforderung der arbeitenden Bevölkerung unseres Landes angesehen werden muß. Unter Beratung auf den Ablauf eines Teiles des § 5 des Zollüberleitungsgeselzes hat er für eine große Zahl von Waren mit Wirkung vom 1. Jänner 1953 die beslehende Zollfreiheit, beziehungs¬ weise Zollermäßigung ganz oder teilweise aufgehoben. Daß sich das Finanz¬ ministerium dabei nicht von juristischen Überlegungen leiten ließ, geht daraus hervor, daß für eine andere Gruppe von Waren — trotz des Fehlens der bisherigen gesetzlichen Grundlagen — weiterhin ein begünstigtes Ver¬ fahren aufrecht bleibt. Die neuen Zölle betreffen sowohl Agrar-, wie Industrieprodukte. Auf dem landwirtschaftlichen Sektor lal¬ len darunter: Zucker, Eier, fast alle Sorten von Obst und Gemüse, Ge¬ würze und so weiter. Auf dem ge¬ werblichen Sektor sind vor allem Textilien, Leder und chemische Pro¬ dukte, aber auch viele andere Er¬ zeugnisse davon betroffen. Insgesamt wurde für einige hundert Waren das begünstigte Verfahren aufgehoben. Die neue Zollbelastung beträgt bis zu 100 Prozent des Warenwertes! Auf Kosten der Konsumenten Der Finanzminister dürfte durch diese Neuregelung ungefähr 100 Mil¬ lionen Schilling Mehreinnahmen er¬ zielen, die Belastung der Konsumen¬ ten wird aber durch die Handelsspan¬ nen noch größer sein. Dazu kommen noch die indirekten — nicht minder gefährlichen — Auswirkungen. Es ist klar, daß die inländischen Produzenten im Schutze der Zoll¬ mauern die Möglichkeit haben, ihre Verkaufspreise zu erhöhen, zu¬ mal ja bekanntiich der inneröster¬ reichische Wettbewerb durch kar- tellartige Vereinbarungen weit¬ gehend aufgehoben ist. Die schließlichen Auswirkungen — die mit Rücksicht auf die derzeit in¬ folge der hohen Arbeitslosigkeit ge¬ ringe Kaufkraft nicht sofort eintre¬ ten werden —• lassen sich zur Zeit noch nicht in vollem Umfange ab- schätzen. Es seien aber schon jetzt an Hand von zwei Beispielen die Folgen dar¬ gestellt: Der Importpreis für ein Ei beträgt im Durchschnitt etwa 60 bis 80 Groschen. Dazu kommt nunmehr ein Zoll von 13 bis 14 Groschen pro Stück. Dem so erhaltenen Grenzwert werden dann die Handelsspannen von insgesamt etwa 30 Prozent aufge¬ schlagen. Da die inländische Produk¬ tion nie bedarfsdeckend war (wir im¬ portieren jährlich Dutzende Millionen Stück Eier), wird auch der Konsumen- ienpreis für inländische Eier (die nicht preisgeregelt sind!) durch die Import¬ preise bestimmt. Die Konsumenten werden also eine zwanzigprozentige Verteue¬ rung des Eierpreises in Kauf neh¬ men müssen. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei Gemüse und Obst. Das zweite Beispiel sei dem ge¬ werblichen Sektor entnommen. Öster¬ reich hatte bis vor Jahresfrist einen sehr großen Importbedarf an Futter¬ stoffen. Um diesem Mangel abzuhel¬ fen, wurde in Tirol, unter Heran¬ ziehung von ERP-Mitteln, eine neue Fabrik errichtet. Diese, nach den modernsten Grundsätzen produzie¬ rende Erzeugungsstätte erhält nun¬ mehr einen Zollschutz von etwa 50 Pro¬ zent. Bisher waren es n u r 30 Prozent. Die Rechnung bezahlen die Beklei¬ dungsindustrie, die Gewerbetreiben¬ den und die Käufer dieser Textilien. Höhere Zölle — größere Arbeits¬ losigkeit In diesem Zusammenhang werden wahrscheinlich die Unternehmerver¬ treter behaupten, daß der Finanz¬ minister den Arbeitern und Ange¬ stellten durch die Erhöhung des Zolles den Arbeitsplatz sichert. Es genügt wohl, auf die Erfah¬ rungen der Zwischenkriegszeit zu verweisen, wo die Hochschutzzoll- politik auch in Österreich wahre Triumphe feierte, der durchschnitt¬ liche Beschäftigungsstand aber kaum zwei Drittel gegenüber den Jahren nach dem zweiten Welt¬ krieg erreichte, in denen Industrie und Landwirtschaft auf einen Zoll¬ schutz verzichten mußten. Im Jahre 1952 wurden aus bud¬ getären Gründen dreimal verschie¬ dene Zölle, darunter vor allem der Textilzoll, erhöht. Die Folge war, daß die Textilpreise~ hochgehalten wur¬ den, obwohl die Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt stark gefallen sind. Die Arbeitslosigkeit in der Textil¬ industrie war die höchste, die wir seit dem Ende des zweiten Weltkrieges erlebten. Abgesehen von der Belastung, die die Konsumenten auf sich nehmen müssen, wurde aber auch der öster^ reichische Export, insbesondere auf dem Gewerbesektor schwer ge¬ troffen. Durch die zu erwartende Ver¬ teuerung zahlreicher Vormateria¬ lien wird unsere Konkurrenzfähig¬ keit auf dem Weltmarkt beeinträch¬ tigt werden. Das Gewerbe wird deshalb beson¬ ders betroffen sein, weil es von der im Zollgesetz vorgesehenen Möglich¬ keit des Zoiivorinerkes bei Rohstoff¬ einfuhren für ihre Exportaufträge in¬ folge der Kompliziertheit des Ver¬ fahrens kaum Gebrauch machen kann. Hier hätte das Finanzministerium durch eine Reform des administrativen Verfahrens schon längst exportför¬ dernd wirken können, überdies werden von der Zollerhöhung auch die soge¬ nannten Agioträger betroffen. Es sind dies Waren, bei deren Einfuhr der Importeur an einen bestimmten Exporteur von arbeitsintensiven österreichischen Erzeugnissen eine Subvention bezahlen muß. Da der Preis einer Ware ohne Kon- eumrückgang nicht unbeschränkt er¬ höht werden kann, wird die Zoll¬ erhöhung in diesem Falle dazu füh¬ ren, daß die Exportsubvention, die die Importeure der Agioträger zah¬ len können, kleiner werden wird. Schwere Sedenken Die Zolierhöhung wird aber nicht nur den österreichischen Industriel¬ len und den Großagrariern nützen, sondern vor allem der USIA, die unter Umgehung der Zollvorschrif¬ ten schon bisher große Mengen von Waren nach Österreich einiührte. Ihr wird die Maßnahme des Finanz¬ ministeriums eine Erhöhung des Um¬ satzes und gesteigerten Gewinn bringen. Das ist um so bedauerlicher, als es in der jüngsten Zeit infolge der überraschend günstigen Devisenlage möglich war, durch legale Importe die illegalen Transaktionen der unter ausländischem Schutz stehenden Spe¬ kulanten erfolgreich zu bekämpfen. Diese Hoffnung ist nun bei vielen Artikeln wieder zunichte gemacht. Abschließend sei noch festgestellt, daß diese überfallsartigen Zoll- erhühungen auch im Ausland zweifel¬ los auf Widerstand stoßen werden, zumal Österreich bereits einmal —- anläßlich der internationalen Zoll¬ verhandlungen in Torquay im Jahre 1950 — seine Vertragspartner durch unerwartete zollpolitische Maßnah¬ men provoziert hat. Im allgemeinen Interesse muß also gehoift werden, daß der Finanzmini¬ ster seinen Neujahrserlaß einer grundlegenden Revision unterwirft. (Fortsetzung von Seite 1) Dia Arbeitslosen brauchen Arbeit! Österreich kann es sich in seiner besonderen weltpolti- schen Situation nicht leisten, die stets bewiesene Bereitschaft der Arbeiter und Angestellten zur Verteidigung der Freiheit ihres Landes zu gefährden, indem Hunderttausende von Ar¬ beitern und Angestellten mit ihren Familien der Arbeitslosig¬ keit preisgegeben werden und in der Gesamtheit der Arbeitenden der Eindruck erweckt wird, daß die Verantwortlichen ihnen das Recht auf einen Arbeitsplatz nicht zu sichern vermögen. Der österreichische Gewerk¬ schaftsbund und die Arbeiter¬ kammern wenden sich daher mit aller Entschiedenheit gegen die Fortsetzung dieses Kurses. Sofortprogtamm Um die derzeitige deflatio¬ nistisch wirkende Entwicklung, die die Vollbeschäftigungspolitik, die Steigerung des Lebens¬ standards sowie die wirtschaft¬ liche Unabhängigkeit Österreichs gefährden muß, zum Stillstand zu bringen, forderte die Konferenz als vorläufige Maßnahmen: 1. Einsteilung weiterer Abbau- maßnahmen in der gesamten Wirtschaft. 2. Begebung von Schatz¬ scheinen in der Höhe von 250 Millionen Schilling und soior- tigen Einsatz dieser Mittel bei den öffentlichen Investitionen. 3. Einsatz der aus der 500- Millionen-Schilling-Freigabe für den Budgetausgleich noch ge¬ bundenen 140 Millionen Schil¬ ling. 4. Senkung der Bankrale und der weit überhöhten Kredil- kosten. 5. Erleichterung der Liquidi¬ tätsbestimmungen für die Geld- und Kreditinstitute. Diese Maßnahmen sind ohne inflationistische Wirkung im Rah¬ men des derzeitigen Kreditvolu¬ mens möglich und würden durch ihren Einsatz Zehntausende wie¬ der in den Arbeitsprozeß ein¬ schalten, dem Staat Ausgaben für Arbeitslose ersparen und neue Einnahmen bringen. Generalsekretär P r o k s c h legte der Konferenz eine ent¬ sprechende Entschließung vor, die von der sozialistischen und christ¬ lichen Fraktion einstimmig gegen drei Stimmen der kommunisti¬ schen Fraktion angenommen wurde. Die Präsidien des Gewerk¬ schaftsbundes und des Kammer¬ tages wurden ermächtigt, die not¬ wendigen Schritte zur Durch¬ setzung der geforderten Sofort¬ maßnahmen zu unternehmen. fi, »in—av --