Full text: Solidarität - Februar 1953, Heft 183 (183)

«r-.- •;* ? Aber wäre es nicht leichtfertig, in der Hoffnung auf eine spätere gründliche Kur jetzt, im Augenblick großer Not und Gefahr, auf eine belebende Injektion, auf das „Jauckerl", zu verzichten? Das wäre ein schlechter Arzt, der eine lebensrettende Injektion versagt, weil in absehbarer Zeit eine Ope¬ ration in Aussicht steht. Die „Neue Wiener Tageszeitung" stellt die Frage „Jauckerl oder Kur?", wir antworten: „Jauckerl und Kur! Und wir werden dafür sorgen, daß beides durchgeführt wird — aber nicht erst, v/enn der Patient bereits .gestorben ist! Der Gewerkschaftsbund will sich auch keineswegs darauf beschrän¬ ken, sozusagen wohlgemeinte Rat¬ schläge zu geben, sondern er tritt mit aller Kraft für die Verwirk¬ lichung seiner Forderungen ein. Schon wenige Tage nach der ge¬ meinsamen Konferenz vom 15. Jän¬ ner, nämlich am 21. Jänner, ver¬ handelten die Präsidien des Ge¬ werkschaftsbundes und des Ar¬ beiterkammertages mit Bundes¬ kanzler Figl. Der Bundeskanzler wies darauf hin, daß sich der Mini¬ sterrat bereits am Vortage mit dem Sofortprogramm des Gewerk¬ schaftsbundes und der Arbeiter¬ kammern beschäftigt habe und daß in den zuständigen Ministerien die notwendigen Vorarbeiten getroffen würden, um entsprechende Vor¬ schläge unterbreiten zu können. In verschiedenen Bundesländern haben überdies Vertreter der Lan¬ desexekutiven des ÖGB bei den Landeshauptleuten vorgesprochen. Am gleichen Tage, an dem die Verhandlung mit dem Bundeskanz¬ ler stattfand, war auch ein anderer Anfangserfolg zu verzeichnen: Die Bankrate wurde um ein halbes Prozent herabgesetzt. Damit wurde dem Punkt 4 des Fünf-Punkte-Pro- gramms Rechnung getragen. Und die verstaatlichte Creditanstalt stellte der Postverwaltung 200 Mil¬ lionen Schilling für den Ausbau des Post- und Telegraphennetzes als Kredit zur Verfügung. Die notwendigen Maßnahmen für die nächste Zeit sind klar for¬ muliert. Es gibt jetzt nur zwei Mög¬ lichkeiten: entweder sie zu verv/irk- lichen oder Österreich in das Chaos einer Massenarbeitslosigkeit hineinschliftern lassen. Für uns gibt es nur die eine Möglichkeit, die in ernster Stunde eine Besse¬ rung verspricht. Wir lassen uns da¬ bei nicht mit dem Versprechen auf eine spätere Kur vertrösten. Ursachen der Arbeitslosigkeit Die Zunahme der Arbeitslosigkeit bis zum gegenwärtigen Höhepunkt von ungefähr 300.000 geht auf meh¬ rere Ursachen zurück. Wie bei der gemeinsamen Konferenz des Gewerk¬ schaftsbundes und der Arbeiterkam- mern festgesteilt wurde, war die Kürzung der Investitionen die Hauptursache dieser Entwicklung. Im Jahre 1951 betrug die Summe der Investitionen der öffentlichen Hand und aus dem ERP-Counterpart- fonds 7,4 Milliarden, im Jahre 1952 ebenfalls 7,4 Milliarden. Da der Bau¬ kostenindex von 1951 bis 1952 um 10 Prozent gestiegen ist, sind die realen Investitionen um 10 Prozent kleiner gewesen beziehungsweise um mehr als 700 Millionen Schilling. Mit einer gleich großen Summe konnten also somit weniger Arbeits¬ kräfte beschäftigt werden. Im Jahre 1951 wurden aus Counter- partmitteln etwas mehr als 3 Milliar¬ den Schilling, im Jahre 1952 -etwas mehr als 1,9 Milliarden Schilling frei¬ gegeben. Im allgemeinen werden aber die dem Aufbau dienenden ERP-Inve- stitionen nur zur Hälfte aus ERP- Mitteln finanziert, zur anderen Hälfte aus eigenen Mitteln oder Bankkrediten. Die geringere Summe an ERP-Kre- diten hat auch weniger private Mittel für Investitionen mobilisiert. Daraus ergibt sich, daß das reale Investitions¬ volumen im Jahre 1952 beträchtlich kleiner war als im Jahre 1951. Das¬ selbe beweist die Arbeitslosenzahl der Bauarbeiter. Im Durchschnitt 1951 waren 31.000 Bauarbeiter arbeitslos, im Jahre 1952 um fast 14.000 mehr. Die Arbeitslosig¬ keit bei den Metallarbeitern, die weit¬ gehend von den öffentlichen Investi¬ tionen abhängt, hatte eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von rund 8000, bei den Holzarbeitern im Durch¬ schnitt 3000 zu verzeichnen. Der Gewerkschaftsbund wußte schon zu Ende des Jahres 1951, daß die private Investitionstätigkeit im Jahre 1952 zurückgehen wird. Er forderte daher, daß im Budget 1952 so viel Mittel für öffentliche Inve¬ stitionen vorgesehen werden, daß das Manko an Beschäftigung aus¬ geglichen wird. In der Praxis wurden aber dann diese Gelder nicht flüssiggemacht, sondern durch eine bis auf 25 Prozent ansteigende Investitionskürzung so reduziert, daß schließlich der vorge¬ sehene Ausgleich nicht erreicht wer¬ den konnte. Planlose „Stabilisierung" Eine andere Ursache der Arbeits¬ losigkeit war die Art und Weise, wie die Stabilisierung durchgeführt wurde. Zu Beginn der Stabilisierungs¬ aktion waren sich alle maßgebenden Kreise darüber einig, daß die Aus¬ weitung der Kredite im bisherigen Ausmaß unmöglich weitergehen könne. Eine Einschränkung des Kreditvolu¬ mens mußte vorgenommen werden. Die große Streitfrage war, in welcher Form dies geschehen solle. Nun stand aber fest, daß eine Fülle von Betrieben, und zwar von erwei¬ terten und von wiederaufgebauten Be¬ trieben, so wie in den vergangenen Jahren Betriebskredite brauchen würde. Da auf der anderen Seite aber Industriebetriebe und Handelsbetriebe bedeutende Warenlager nicht zu ver¬ minderten Preisen abzustoßen gedach¬ ten, sondern mit Bankkrediten sich weiterhalfen, bis sie zu den vorge¬ sehenen, nicht gesenkten Preisen die Warenlager abverkauft hatten, mußte eine Kreditverknappung bei stabilen Preisen eintreten. Was hätte geschehen müssen? Es hätten die Kredite in jenen Wirtschaftszweigen gekürzt werden müssen, in dener sie vorwiegend dazu dienten, die Haltung von Warenlagern zu finanzieren. Hin¬ gegen hätte man Kredite in jene Wirtschaftszweige lenken müssen, die sie zur Produktionsausweitung, zur Finanzierung von Exporten oder zur Finanzierung von Investitionen benötigten. Dies geschah nicht, sondern es wurde den Banken überlassen, eine ihren Zielen entsprechende Kredit¬ politik zu treiben. Der Verzicht auf eine gelenkte Krediteinschränkung brachte, wie die Wirtschaftsentwick¬ lung der letzten Monate gezeigt hat, nicht die notwendigen Preissenkungen mit sich. Tatsächlich begannen näm¬ lich die Preise nicht im Frühjahr 1952 zu sinken, wo ihr Sinken eine erhöhte Nachfrage und damit eine Fortdauer der günstigen Konjunktur zur Folge gehabt hätte, sondern sie beginnen jetzt erst zu sinken, da durch Auf¬ tragsmangel, Beschäftigungsmangel, Arbeitslosigkeit und sinkende Kauf¬ kraft eine Depression herbeigeführt worden ist. Die Schuld der Kartelle Wenn in einer Wirtschaft das Kre¬ ditvolumen eingeschränkt wird, so soll damit auch eine Senkung des Preis¬ niveaus herbeigeführt werden: Sinkt das Preisniveau, dann paßt sich das wertmäßige Produktions- und Umsatz¬ volumen an das kleinere Kreditvolu¬ men an. Was geschieht aber in einer Wirt¬ schaft, die von Kartellen und Mono¬ polen beherrscht wird? In einer sol¬ chen Wirtschaft werden die Preise mit aller Gewalt hochgehalten, die Unter¬ nehmer verabreden sich, mit den Prei¬ sen nicht hinunterzugehen, sondern abzuverkaufen und dann erst mit neuen Bestellungen zu beginnen. Nun stellt es sich aber heraus, daß das Geldvolumen für das Preisniveau zu gering ist. Die Folge davon sind rückläufige Umsätze und Arbeitslosig¬ keit. Das ist in der österreichischen Wirtschaft im vergangenen Jahr auch tatsächlich eingetreten. Der österreichische Gewerk¬ schaftsbund hat diese Entwicklung vorausgesehen und daher wieder¬ holt Preisbegutachtungs¬ kommissionen gefordert, um Preissenkungen voranzutreiben. Ganz besonders energisch stellte der ÖGB diese Forderung, als im Winter 1951/52 klar wurde, daß die freiwillige Preissenkungsaktion, die der Gewerkschaftsbund in langen Verhandlungen bei der Bundeshandels¬ kammer durchgesetzt hatte, zum Still¬ stand kam und die preisstabilisierende Tätigkeit der Kartelle wirksam wurde. Ein Gesetz über amtliche Preisbegut¬ achtungskommissionen wurde jedoch verweigert, und so mußte es dazu kommen, daß sich das Preisniveau dem Kreditvolumen nicht anpaßte und erst Preisrückgänge eintraten, als eine depressive Entwicklung die Umsätze schmälerte. Zu einem Zeitpunkt, da die Einkommen der Beschäftigten schon gesunken sind, kann natürlich eine hinter der Entwicklung nach¬ hinkende Preissenkung die Konjunktur nicht mehr wiederherstellen. Diese Aufgabe fällt daher ganz einer kon- junkturbelebenden Wirtschaftspolitik der öffentlichen Hand zu. Heinz Kienzl Das 3. GewerEischaftstreffen Das 3, Gesamtösterreichische Gewerk¬ schaftstreffen soll, wie bereits mitgeteilt, in der Woche vom 29. August bis 6. Sep¬ tember 1953 in Wien stattfinden. Für die ersten Tage der Woche sind Sonderfilmvorführungen und Theater¬ vorstellungen, Unterhaltungsveranstaltun- gen, ein Radrennen sowie Wettbewerbe von Betriebskapellen und Betriebsgesang¬ vereinen um Preise der Arbeiterkammer geplant. Gegen Ende der Woche werden Sonderzüge Teilnehmer aus den öster¬ reichischen Bundesländern nach Wien bringen. Für Samstagnachmittag ist ein Festzug auf der Ringstraße vorgesehen, der die Entwicklung und die Errungen¬ schaften der Gewerkschaftsbewegung bildlich darsteilen soll. Der Festzug soll im Wiener Stadion mit einem Festspiel und einem Feuerwerk enden. Für Sonn¬ tag, den 6. September, ist ein Festgottes¬ dienst im Stephansdom, ein evangelischer Gottesdienst und am Abend eine Fest¬ beleuchtung des Parlamentsgebäudes, des Wiener Rathauses und des Hochstrahl¬ brunnens sowie eine Abschlußkundgebung auf dem Wiener Rathausplatz vorgesehen. Um möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern die Teil¬ nahme an dem Gewerkschaftstreffen zu ermöglichen, werden Sparhefte und Spar¬ marken zum Werte von S 10,— pro Stück ausgegeben. Die Sparmarken werden zum vollen Betrag eingelöst und können für Fahrt und Quartier verwendet werden. Für nicht verwendete Sparmarken wird der entsprechende Betrag in bar rück¬ vergütet. Die Festleitung ersucht die Betriebsräte und Dienststellen, diese Sparhefte und Sparmarken bei der Zentralen Festleitung, Wien, I., Hohenstaufengasse 10, 2. Stock, Telephon A 16-5-10, Klappe 371, recht¬ zeitig anzufordern. Wie es war ... Franzi kommt in die Gewerkschaftsbewegung Streng bewacht von Polizei feiern sie den 1. Mai. Seile 2 Nr. 183 SOLIDARITÄT Ein Flugblatt, heimlich zugesteckt, hat Recht und Freiheit ihm entdeckt. Als Pfeifenklub beim „Roten Hahn" fing die Gewerkschaft damals an. Noch wird, gelingt ihm nicht die Flucht, eingesperrl, wer Freiheit sucht.

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