Full text: Solidarität - Februar 1953, Heft 184 (184)

V finden. Eine Bereicherung an der Not, in diesem Faüe an der Woh¬ nungsnot, muß unter allen Um¬ ständen ebenso verhindert werden wie überhaupt jegliche Spekula¬ tion mit einem so lebenswichtigen Faktor, wie ihn die Wohnung zweifellos darstellt. Vor allem aber darf nicht ver¬ gessen werden, daß in Österreich seit 1922 die Löhne und Gehälter aut den durch den Mieterschurz garantierten niedrigen Mietzinsen aufgebaut sind. Statistischen Er¬ hebungen des Internationalen Ar¬ beitsamtes zufolge waren die Real¬ löhne gerade in Österreich ganz besonders niedrig. Wien stand beispielsweise 1924 und 1928 in dieser Beziehung unter sechzehn größeren Städten der Welt an vorletzter beziehungsweise an drittletzter Stelle. Diese niedrigen Löhne waren also nur auf Grund niedriger Mietzinse möglich. Sie setzten Österreichs Wirtschaft — trotz mangelhafter technischer Aus¬ rüstung der Industrie — in die Lage, exportieren zu können und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Der Mieterschutz war also nicht nur für die Arbeiterschaft von größter Bedeutung, sondern dar¬ über hinaus für die gesamte Wirt¬ schaft und damit auch für das ganze Volk! Der auf dem Weg der niedrigen Mieten subventionierte Export war und ist für Österreich lebens¬ wichtig. Unser Land kann auf dem Weltmarkt nur dann die notwendi¬ gen Rohstoffe und vor allem auch Kohle kaufen, wenn es auch in der Lage ist, seine Erzeugnisse zu angemessenen Preisen zu ver¬ kaufen. Höhere Mietzinse hätten höhere Löhne und Gehälter zur Folge, natürlich auch höhere Gehälter für die öffentlich Angestellten und da¬ mit höhere Steuern. Auf jeden Fall würden durch „kostendeckende" Mietzinse unsere Erzeugnisse er¬ heblich verteuert und wären auf dem Weltmarkt nicht mehr kon¬ kurrenzfähig. Die Folge davon wäre eine empfindliche Verringerung des Exports der österreichischen Wirt¬ schaft. Der Lebensstandard würde damit erheblich sinken und Hun¬ derttausende würden für dauernd der Arbeitslosigkeit preis¬ gegeben werden. Die Frage ist also: Export oder Hausherrenrente? Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Export¬ industrie und in den übrigen Zwei¬ gen der österreichischen Wirtschaft oder ein müheloses Einkommen für die Hausbesitzer? Wer den Mieterschutz gefähr¬ det, gefährdet die Existenz hun¬ derttausender Familien und da¬ mit die Existenz unseres Staates überhaupt! Weniger augenfällig, aber eben¬ falls bedeutend ist der soziale Wert des Mieterschutzes. Ist der Mieter vor Kündigung und Zins¬ erhöhung geschützt, so verleiht ihm das ein Gefühl materieller Sicher¬ heit. Würde diese Sicherheit fehlen, so wären schwere moralische Schäden unausbleiblich. Durch den sozialen Wohnhaus¬ bau ist die Wohnkultur bedeutend gehoben worden. Daß sich dieser bemerkenswerte Fortschritt nicht auch auf die Allgemeinheit ent¬ scheidend auswirkt, ist eine Folge des Krieges. Immerhin aber ist es nicht hoch genug einzuschätzen, daß doch tausende und aber¬ tausende Familien gesunde und moderne Wohnungen haben. Ein lediglich privater Wohnhausbau unter dem Gesichtspunkt des Pro¬ fits durch Vermietung hätte hn Hinblick auf die enorm gestiegenen Baukosten überaus hohe Mietzinse erforderlich gemacht, wodurch ernste wirtschaftliche Gefahren ent¬ standen wären. So ist der Mietersdiutz — heiß umkämpft und zäh verteidigt — zu einem festen Bestandteil unseres öffentlichen und sozialen Lebens und zu einer der Grundlagen unserer Volkswirtschaft geworden. Freilich mußten die Hausbesitzer dafür ein Opfer bringen, doch ist es eines der wesentlichsten Kennzeichen unserer Epoche, daß die Interessen der Allgemeinheit manchmal doch höher gestellt werden als die Interessen einer kleinen Minderheit. Die Arbeiter und Angestellten Österreichs werden weiterhin allen Versuchen, den Mieterschutz zu beseitigen, energisch und ent¬ schlossen entgegentreten, denn der Mieterschutz ist seit nunmehr drei Jahrzehnten zum Inbegriff ihres sozialen Aufstiegs geworden. Der umstrittene „Hillegeisl-Plan" Immer wieder wird der „Hillegeist-Plan" zitiert. Die Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft legt Wert darauf, daB audi die gewerk¬ schaftlich organisierten Arbeiter die tatsächlichen Absichten dieses Planes kennenlernen. Wir veröffenlichen daher nachstehende Darstellung, die uns von der Gewerkschaft der Privatangestellten zukommt, ohne unsererseits zu der Frage selbst Stellung zu nehmen. Der von der Gewerkschaft der An¬ gestellten in der Privatwirtschaft in allen ihren Körperschaften mit über¬ wältigender Mehrheit beschlossene Rentenreformplan —• in der Öffentlich¬ keit als „Hillegeist-Plan" bekannt ge¬ worden —, der in einer Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder mit einer Mehrheit von 83 Prozent der Abstim¬ menden gebilligt wurde, beruht auf folgenden Überlegungen und Grund¬ sätzen: 1. Die derzeitigen Renten in der So¬ zialversicherung sind ihrer absoluten Höhe nach, ebenso wie im Verhältnis zum letzten Arbeitseinkommen, noch immer erschreckend niedrig. Aus die¬ sem Grunde können die versicherten Arbeitnehmer, auch wenn sie das für den Rentenanfall vorgesehene Lebens¬ alter von 65 Jahren bei Männern und von 60 Jahren bei Frauen bereits voll¬ endet haben, dennoch nicht in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Sie bleiben — weil sie von ihrer Rente nicht leben können — wei¬ ter in Arbeit und nehmen dadurch zehntausenden jungen Menschen Fortkommens- und Aufstiegsmög¬ lichkeiten. 2. Während einerseits die Renten so niedrig sind, daß man davon allein nur sehr schwer sein Auslangen finden kann, erhalten jene Rentner, die wei¬ terhin in Arbeit bleiben oder eine neue Arbeit annehmen, derzeit die um die Ernährungszulage und Wohnungs¬ beihilfe gekürzte Rente zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen, auch wenn dieses so hodi ist, daß hundert- tausende andere arbeitende Menschen ein solches Einkommen nie erreichen. 3. Die Kürzungsbestimmungen hin¬ sichtlich der Ernährungszulage und der Wohnungsbeihilfe gelten aber gleichmäßig für alle Rentner, gleich¬ gültig, wie hoch ihre Rente ist, gleich¬ gültig, wieviel ihr zusätzliches Ar¬ beitseinkommen beträgt. Es ist also möglich, daß ein Rentner mit 400 Schilling Rente, von der er selbst das kümmerlichste Dasein nicht fristen kann, bei einem zusätzlichen Nebeneinkommen von 300 Schilling eine Kürzung seiner Rente um 269 Schilling erfährt, so daß ihm als Lohn für seine Arbeit brutto 31 Schil¬ ling verbleiben. Das ist kein theore¬ tischer Fall, sondern ein praktisches Beispiel. Auf der anderen Seite wird einem Rentner mit einer Höchstrente von 900 Schilling, der nach Erreichung des 65. Lebensjahres im Betrieb verbleibt und einen Gehalt von beispielsweise 2400 Schilling monatlich bezieht, zu diesem Gehalt auch noch die gekürzte Rente von 631 Schilling ausbezahlt. Wenn dieser Rentner aber eines Tages nicht mehr arbeiten kann und daher gezwungen ist, tatsächlich in den Ruhestand zu treten, sinkt sein Brutto¬ einkommen von derzeit 3031 Schilling auf 900 Schilling herab. Solange er arbeitet und normal verdient, wird er die zusätzliche Rente von 631 Schilling gar nicht brauchen. Wenn er aber nicht mehr imstande ist, zu arbeiten und kein anderes Einkommen bezieht als seine Rente, erhält er eine Rente, von der er nicht leben kann. 4. Daraus ergeben sich aber auch Konsequenzen für die Allgemeinheit: Der Rentner mit einer unzuläng¬ lichen Rente wird in den meisten Fällen bereit sein, mit einem klei¬ neren Arbeitseinkommen sich zu¬ frieden zu geben, weil er ja vor der ärgsten Not geschützt ist Das wird von den Unternehmern weidlich aus¬ genützt. Der Rentner wird daher heute zwangsläufig zum Lohn¬ drücker. 5. Diese Zustände wirken noch auf¬ reizender dadurch, daß es hundert¬ tausende Menschen in Österreich gibt, für deren Alter bisher keinerlei ge¬ setzliche Vorsorge getroffen wurde (zum Beispiel Angehörige der freien Berufe, kleine Gewerbetreibende, Bauern). Sie erhalten, wenn sie alt und arbeitsunfähig geworden sind, überhaupt keine gesetzliche Leistung, auf die sie einen Rechtsanspruch haben. Auf der anderen Seite aber bekommen noch in Arbeit stehende Menschen mit einem normalen Arbeits¬ einkommen eine zweite Leistung, die ihrem Sinne nach eigentlich nur als Ruhegenuß gedacht war und die zu einem erheblichen Teil auf Kosten der Allgemeinheit geht. Dies kann niemand, der einiger- maßen sozial denkt, als befriedigend oder gar als sozial betrachten; es sdireit nach einer gerechten Ände¬ rung, nach einer sozialeren Lösung. Der „Hillegeist-Plan“ sieht diese soziale und gerechte Lösung in fol¬ genden Maßnahmen: 1. Alle Renten sollen auf ein Aus¬ maß erhöht werden, von dem man dem Rentner zumuten kann, auch sein Auslangen zu finden. Das wird in den meisten Fällen dazu führen, daß die Arbeitnehmer nach Erreichung der Altersgrenze auch tatsächlich in den Ruhestand treten und den Jungen Platz machen. Der Reformplan ver¬ langt, daß die Renten nach einer 40jährigen Beschäftigungsdauer schritt¬ weise auf 78 Prozent des Durch¬ schnittseinkommens der letzten drei Jahre gesteigert werden. 2. Sobald dieser Zustand erreicht ist — und nicht früher — soll man den Rentner vor die Entscheidung stellen, ob er in den Ruhestand gehen und eine zum Leben ausreichende Rente beziehen will, oder ob er es vorzieht, weiterhin in Beschäftigung zu bleiben und dann auf seine Rente verzichten zu müssen. Dadurch würde sich jeder Lohndruck aufhören und für die Jun¬ gen würde es mehr Beschäftigungs¬ möglichkeiten geben. 3. Solange die Rente ein zum Leben ausreichendes Ausmaß nicht erreicht hat, müssen die bisherigen unsozialen Ruhensbestimmungen, die bei Zu¬ sammenfallen einer Rente und einer Beschäftigung den Entzug der Er- nährungszulage und der Wohnungs¬ beihilfe ohne Rücksicht auf die Höhe des Gesamteinkommens zur Folge haben, in sozialere Bestimmungen um¬ gewandelt werden. Der Reformplan schlägt hiefür fol¬ gendes System vor: Sofern Rente plus Arbeitseinkommen einen bestimm¬ ten Betrag nicht erreicht, soll über¬ haupt keine Kürzung durchgeführt werden. Erst wenn das Gesamtein¬ kommen eines Rentners aus Rente und zusätzlichem Arbeitseinkommen den festzulegenden Freibetrag über¬ steigt, wird die Rente um das über diesen Freibetrag Lmausgehende Einkommen gekürzt. Ein Rentner könnte unter der Annahme eines Freibetrages von 1000 Schilling zu seiner Rente von 400 Schilling also noch 600 Schilling dazuverdienen, ohne daß seine Rente irgend eine Kürzung erfährt. Heute er¬ folgt eine Kürzung um 269 Schilling, schon dann, wenn das zusätzliche Einkommen nur den Betrag von 269 Schilling erreicht. Nach dem neuen Vorschlag würde ein Rentner mit 400 Schilling Rente erst bei einem zusätzlichen Arbeitseinkommen von 869 Schilling eine Kürzung in der Höhe von 269 Schilling erfahren. Na¬ türlich ist der genannte Betrag von 1000 Schilling nur als Beispiel zu be¬ trachten; die Festlegung des tatsäch¬ lichen Freibetrages obliegt den parla¬ mentarischen Verhandlungen. Das sind die Grundsätze des „Hille- geist-Planes". Die Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft ist der Meinung, daß die verbesserte Rentenberechnung sowohl für die An¬ gestellten als auch für die Arbeiter Geltung haben soll. Damit wäre die rechtliche Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten zum Vorteil beider erreicht beziehungsweise wiederher¬ gestellt. Es ist selbstverständlich, daß die Gewerkschaft auf dem Standpunkt steht, daß die Pensionen für die tat¬ sächlich im Ruhestand stehenden Pensionisten des öffentlichen Dien¬ stes unter keinen Umständen ge¬ kürzt werden dürfen. Der Reform- plan sieht ja gerade eine Anglei¬ chung der Renten an diese Pen¬ sionen vor. Die Gewerkschaft stellt mit Genug¬ tuung fest, daß im Hauptverband der Sozialversicherungsträger Österreichs über Auftrag von Minister M a i s e 1 die Vorarbeiten für eine Neukodi¬ fikation des österreichischen Sozial¬ versicherungsrechts bereits sehr weit fortgeschritten sind, und daß die bis¬ herigen Beratungsergebnisse der Fach¬ leute weitgehend mit den Grund¬ sätzen übereinstimmen, die die Ge¬ werkschaft der Privatangestellten hin¬ sichtlich des Neuaufbaues der künf¬ tigen Renten gefordert hat. Eine sach¬ liche Behandlung dieser Fragen muß natürlich auch berücksichtigen, daß heute bereits -ruf 1,8 versicherte Ar¬ beitnehmer 1 Rentner beziehungsweise Pensionist entfällt. Die Einwendungen gegen den „Hillegeist-Plan“ werden hoffentlich bald einer vernünftigen und sach¬ lichen Behandlung dieser für Mil¬ lionen arbeitender Menschen lebens¬ wichtigen Frage Platz machen. Eigentümer und Hetausgeber: Österreichischei Gewerkschaltsbund. Verleger: Verlag des österreichischen Gewerkschattsbundes Chet- redakteur Fritz Klenner. Verantwortlicher Redakteur: Karl Franta. Für die Bildbeilage verantwortlich: Fritz Konir. Gestaltung dei Bildbeilage: August Makart. Alle Wien, 1.. Flohenstautengasse 10—12. Druck: Waldheim Eberle, Wien, VII., Seidengasse 3—11.

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