Die Regierungserklärung (Mgctä V: % ' 1 ; Die hier auszugsweise angeführten Punkte aus der am 15. April 1953 ab¬ gegebenen Regierungserklärung sind für die Arbeiter und Angestellten be- »onders bedeutungsvoll. Fortsetzung der Investitions¬ tätigkeit Die Bundesregierung wird der all¬ gemeinen Investitionstätigkeit durch die Eröffnung neuer, nicht inflatio¬ närer Finanzierungswege einen kräf¬ tigen Antrieb geben müssen. Im staatlichen Bereich stehen derzeit verschiedene große Projekte in Vor¬ bereitung. Die zuständigen Ministe¬ rien haben die verschiedenen öffent¬ lichen Arbeiten bereits ausgeschrie¬ ben, zum Teil auch schon vergeben, mit deren Beginn in der nächsten Zeit zu rechnen ist. Mit Dank muß die In¬ vestitionstätigkeit der Länder und Gemeinden anerkannt werden, die sich in gleicher Weise bemühen, die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Diese Investitionstätigkeit kann nicht allein durch die budgetären öffentlichen Mittel gesichert werden, da deren Rahmen begrenzt ist. Die Bundes¬ regierung wird -sich daher bemühen, durch eine entsprechende Anleihe¬ politik auch andere große Projekte zu finanzieren. Als erster Versuch soll in kurzer Zeit eine Energieanleihe aufgelegt werden, um den Ausbau unserer Wasserkräfte fortzusetzen. Auch im privaten Bereich kann die Zahl der Arbeitsplätze durch eine Intensivie¬ rung der Investitionstätigkeit ver¬ mehrt werden. Steuerliche Erleichterungen Es liegt im Interesse der Arbeits¬ beschaffung, im Rahmen der budge¬ tären Möglichkeiten steuerliche Er¬ leichterungen zu bieten. Dies gilt vor allem für die Lohn- und Einkommen¬ steuer, deren Skala zu einer Zeit ein¬ geführt wurde, in der der Schilling noch ein Vielfaches seiner derzeiti¬ gen Kaufkraft hatte, und die sich da¬ her bei den derzeitigen Verhältnissen sehr leistungsfeindlich. auswirkt. Hand in Hand mit einer Änderung der Progression soll eine Verein¬ fachung der Steuervorschriften ge¬ hen. Die sich dadurch ergebende Übersichtlichkeit wird es dem Steuer¬ zahler dann ermöglichen, das Ausmaß der Steuerleistungen selbst festzu¬ stellen Die Vorlagen, die die Verein¬ fachung und Senkung der Lohn- und Einkommensteuer beinhalten, werden dem Nationalrat demnächst zugehen. Sie zielen ausschließlich darauf ab, die leistungsfeindlichen und produk¬ tionshemmenden Einflüsse der der¬ zeitigen Übersteuerung zu beseitigen. Die steuerliche Entlastung kann sich sogar in den nächsten Jahren in einem Mehraufkommen auswirken das der öffentlichen Hand wieder einen Spielraum für Investitionen gibt. Förderung des Wohnungsbaues Nicht zuletzt fühlt sich die Bundes¬ regierung verpflichtet, den Woh¬ nungsbau weiter zu fördern. Trotz ARBEITERBANK AKTIENGESELLSCHAFT WIEN Prompte und gediegene Durch¬ führung aller bankmäßigen Ge- tdr&fte. — Entgegennahme von Spareinlagen gegen Verzinsung Finanzielle Beratung WIEN 1 SEITZERGASSE 2-4 TELEPHON, R 50-3-40 SERIE ZWEIGSTELLE WiENZElLE, WIEN. V.. RECHTE WIENZEILE 37 TELEPHON. B 26-0-91 FILIALE GRAZ, GRAZ. ANNENSTRASSE 24, Tel., 33-63. 75-59 Seite 2 Nr. 189 SOLIDARITÄT der hohen Beträge, die den beiden Fonds zur Verfügung stehen, koimte der Bedarf an neuen Wohnungen noch nicht voll befriedigt werden. Die Heranziehung von privatem Ka¬ pital scheitert an der Unrentabilität. Es werden daher Mittel und Wege gesucht werden müssen, um die be¬ grenzten öffentlichen Mittel auf brei¬ ter Basis wirksam zu machen. Die Bundesregierung wird darüber hinaus den Versuch unternehmen, für eine zusätzliche Dotierung des Wohn- und Siedlungsfonds und des Wohnhaus- Wiederaufbaufonds auch in diesem Jahre Counterpart-Mittel fredzube- kommen. Sozialgesetze und Arbeitsbeschaffung Auf sozialpolitischem Gebiet hat unser Vaterland schon in der ersten Republik eine vorbildliche Gesetz¬ gebung geschaffen, die auch in der zweiten Republik fortgesetzt wurde. Die Sozialgesetzgebung Österreichs hat immer im Ausland ihre Anerken¬ nung gefunden, und die Bundesregie¬ rung wird diese weiterentwickeln. Bei der Frage der Arbeitsbeschaf¬ fung für die Jugendlichen wird be¬ sonders an die Zusammenarbeit mit den zuständiger Interessenvertretun¬ gen, den Kammern und dem Gewerk- ?schaftsbund, appelliert, die in den vergangenen Jahren gemeinsam schon manches wirtschaftliche und soziale Problem vorbildlich gelöst haben Gerade die Lösung des Problems dei Jugendarbeitslosigkeit wird entspre¬ chende Maßnahmen erfordern, die auf beiden Seiten Einsicht verlangen, vor allem bei den großen Unternehmun¬ gen die Bereitschaft verlangen, ge¬ wisse Verpflichtungen zu überneh¬ men, um diese große soziale Frage einer einwandfreien Lösung zuzu¬ führen. Die Sicherung des Alters durch die gesetzlichen Maßnahmen ist für die Gesamtheit der Lohnemp¬ fänger gegeben. Ihre Ausdehnung auf weitere Bevölkerungsschichten wird die Bundesregierung beschäftigen Vom 15. bis 16. April 1953 wurde in Linz der 22. österreichische Arbeiterkammertag abgehalten, der sich auch mit dem Inhalt der Regie¬ rungserklärung beschäftigte. In sei¬ nem Referat erklärte Präsident M a n t- 1 e r unter anderem „Wir haben die anerkennenden Worte, die der Herr Bundeskanzler für die Leistungen und die Opfer¬ willigkeit der Arbeiterschaft gefun¬ den hat, vernommen und uns ihrer gefreut. Dies uro so mehr, als Herr Ing Raab uns ix der Vergangenheit als ein Verfechter der Unternehmer- Interessen bei Kollektivvertragsver¬ handlungen bei wirtschaftlichen und bei sozialpolitischen Forderungen ent¬ gegengetreten ist. Wenn er nunmehr an die Mit- arbeil der Gewerkschaften und Arbeiterkammern appelliert, so er¬ klären wir, daß wir dazu bereit sind, vorausgesetzt, daß auch die Gegenseite ihrer Beitrag füi die Sicherheit der Existenz und die Sicherheit des Lebensstandards der Arbeiter und der Angestellten lei¬ stet. Das sind die Voraussetzungen füi eine Zusammenarbeit und für die ge deihliche Entwicklung de: Zukunft unseres Landes Der Arbeiterkammertag nimmt zu der Regierungserklärung, dit er ge¬ stern angehört hat, keine ablehnende Haltung ein. Wir vermissen zwar manches in ihr, wir möchten aber zunächst voraussetzen, daß diese Aus¬ lassungen nicht absichtlich gesche¬ hen sind, sondern daß die Regierung müssen. Der Staat hat die Pflicht, durch eine Stabilisierung der Wäh¬ rung und durch die Erstellung eines ordentlichen Staatshaushaltes nicht nur die Auszahlung der Altersrenten und aller Renten zu sichern, sondern auch deren Kaufkraft zu erhalten. Die finanzielle Grundlage der Sozialver¬ sicherung soll im Staatshaushalt ge¬ regelt und dauernd gesichert werden. Ein wichtiges Kapitel auf sozial¬ politischem Gebiet bedeuten der Schutz der Familie und die Maßnah¬ men, die besonders kinderreichen Familien zugute kommen Appell und Dank an die Arbeiter und Angestellten Die Arbeiterschaft in den Betrieben hat in den vergangenen Jahren vor¬ bildlich und verantwortungsvoll am Wiederaufbau unseres österreichi¬ schen Staates teilgenommen, und es kann als besonderes Positivum gegen¬ über dem Ausland bezeichnet werden, daß die Auseinandersetzungen zwi¬ schen den verschiedenen Berufsstän¬ den in Österreich in vorbildlicher Weise ohne große Konflikte vor sich gegangen sind und daß vor allem die Gewerkschaften, als Vertretung dei Arbeiterschaft, immer wieder große Verantwortungsfreudigkeit gezeigt haben. Die Bundesregierung richtet an die österreichische Arbeiterschaft das Ersuchen, auch in Zukunft wie bisher am Aufbau unseres öster¬ reichischen Staates mitzuarbeiten. Nach Worten des Dankes an die Beamtenschaft für ihre aufopfernde Tätigkeit beim Wiederaufbau und be¬ sonders auch an die Exekutive, die unter de-n schwierigsten Verhältnis¬ sen und oft sogar unter Einsatz ihres Lebens die Sicherheit zu garantieren gewußt hat, heißt es in der Regierungs¬ erklärung, daß in kurzer Zeit durch Verhandlungen mit Vertretern der Beamtenschaft ein Weg zu suchen sein wird, um deren Bezüge an die Kosten der Lebenshaltung anzuglei¬ chen. als Ganzes bereit ist, im gegebenen Zeitpunkt zu den Bedürfnissen dör arbeitenden Menschen dieses Landes positiv Stellung zu nehmen. Wenn dies der Fall ist, kann sie unserer Mitarbeit gewiß sein, die sich immer nur vom Gesamtinteresse unseres Landes leiten lassen wird." Vom Arbeiterkammertag wurde auch eine Resolution angenommen, die mit folgenden Worten schließt: „Die Regierungserklärung hat auf die Leistungen der österreichischen Sozialpolitik in der ersten Republik hingewiesen und ihre Weiterführung versprochen. Der Arbeiterkammertag erwartet, daß die von den Arbeiter¬ kammern und Gewerkschaften wieder¬ holt geforderten Gesetze, insbesondere das längst fällige österreichische Ar¬ beitszeitgesetz, beschlennigt verab¬ schiedet werden Ebenso erwartet der Arbeiter¬ kammertag alsbald eine Senkung der Lohnsteuei, die eine fühlbare Erleichterung für die arbeitende Bevölkerung bringen solL Die neue Bundesregierung hat auch das Jugendbeschäftigungsproblem als brennend anerkannt. Der Arbeiter¬ kammertag beauftragt sein Büro und alle Arbeiterkammern, unverzüglich mit allen interessierten Stellen auf der Grundlage der vorliegenden Vor- sehläge zu verhandeln. Die Arbeiter¬ kammern haben alle zielstrebigen Maßnahmen nach besten Kräften zu unterstützen, die zur Eingliederung der Jugend in oer. Arbeitsprozeß bei¬ tragen können.' Der Arbeiterkammertag zur Regierungserklärung *6“ • -- appgs^Eii—rr Wehleidige Provokateure Eine Delegation einer „spontan* einberufenen kommunistischen Be¬ triebsversammlung drang am 8. April gewaltsam in die Räume des Gewerk- schaftshauses in Wiener-Neustadt ein und versuchte, wie die „Volksstimme“ mit biederen Worteri versicherte, auf rein „demokratische“ Art und Weise eine größere Anzahl kommunistischer Delegierter zum kommenden Gewerk¬ schaftstag der Metallarbeiter zu er¬ langen. Wer kennt nicht die „demo¬ kratische Art und Weise" der USIA- Demokraten — gemeine Beschimpfun¬ gen, Drohungen und Gewalttaten? Sie wurde auch in Wiener-Neustadt wie¬ der angewendet Und sie wird, be¬ sonders in der letzten Zeit, in Form von grundlosen Verhaftungen und brutalen Einschüchterungsversuchen verdienter Betriebsräte durch kommu¬ nistische Polizeihäuptlinge fortgesetzt. Als selbstverständliche Reaktion auf diese Tatsachen beschloß der niederösterreichische Landesvof stand der Gewerkschaft der Bau- und Holz- arbeitei eine Resolution, ir, der er die Kommunisten davor warnt, die Me¬ thoden der gewaltsamen Besetzung von Gewerkschaftshäusern fortzu¬ setzen, da sonst die 95 Prozent der nicht von ausländischen Agenten ver¬ hetzten aufrechten österreichischen Gewerkschafter zu Selbsthilfema߬ nahmen schreiten müßten. So wie immer, wenn die österrei¬ chische Arbeiterschaft einen kommu¬ nistischen Terrorakt energisch zu¬ rückweist (siehe die Oktoberlage 1950), hebt nun die „Volksstimme" eine web- leidige Tirade an. Sie spricht von „Brachialgewalt" und von einem „äußerst gefährlichen Weg", den der ÖGB beschreitet. Das ausländische i Sprachrohr am Fleischmarkt ist also der von den Volksdemokratien über¬ nommenen Meinung, daß grundsälz- / lieh immer der Angegriffene schuld sei — sofern er natürlich kein Kom¬ munist ist. Was den gefährlichen Weg anbe¬ langt, den der ÖGB beschreitet, so hat die „Volksstimme" recht; er xsl gefährlich — und zwar für Kommu¬ nisten, die eine demokratische Tole¬ ranz als Schwäche und die Demo¬ kratie als den Saatboden für die Dik¬ taturen betrachten. &ie Hran&enfcasbe Eine Leserin der „Solidarität", Kol¬ legin Herta Frauwalinet, hat uns ein nettes Gedicht eingesendet, welches wir nachstehend veröflentlichen. Es freut uns, daß sie zu dem Thema Krankenkasse iii einer so positiven Art Stellung nimmt, — noch dazu in poetischer Form. Nicht essen kannst du? Und nicht schlafen? Du klagst, daß es im Rücken sticht? Man merkt es auch an deinem Schaffen, Spann nicht den Bogen, bis er bricht! Du sagst, zum Arzt willst du nicht gehen, Denn füi „privat'’ hast du kein Geld? — Glaubst du, die Kassenärzte sehen Nicht auch genau so, was dir fehlt? bist du schon jemals dort gewesen? — Dann schimpf nicht, wenn du es nicht weißt. Ich war schon dort und bin genesen, Und weiß, was Kranksein wirklich heißt Bei manchen Steuern, da verstehe Ich nie, was mit dem Geld geschieht, Doch wenn ich in die „Kasse“ gehe, Begreif ich.es, weil man was sieht Hier spür ich es, wofür ich zahle: Gesundheit, Leben hängen dran. Und so wie ich bezahlen alle, Weil Krankheit jeden treffen kann. Nur Unvernunft und bösex Wille Macht unsre Krankenkasse schlecht, So beschimpfen leider viele Das eigne schwex erkämpfte Recht.