mer noch mehr als 177.000 Arbeits- ose vorgemerkt, um 30.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vor¬ jahres und um 60.000 mehr als 1951. Soll die wirtschaftliche Entwick¬ lung Österreichs wieder aufwärts¬ gehen, dann gibt es nur eines: Der rasche Abbau der Arbeitslosigkeit muß in den Mittelpunkt der gesam¬ ten Finanz- und Wirtschaftspolitik unseres Landes gestellt werden! Da¬ mit wird nicht nur den Arbeitslosen gedient, sondern dies ist auch im Interesse der gesamten Wirtschaft und des Staates selbst notwendig! Hunderttausende Arbeitslose be¬ deuten nicht nur schwere Ausfälle an inländischer Kaufkraft, sie be¬ deuten Aufwendung vieler Millio¬ nen Schilling an Unterstützungen und ein gewaltiges Absinken der Staatseinnahmen aus der Lohn¬ steuer, der Umsatzsteuer, der Lohn¬ summensteuer; sie bedeuten Entfall von Sozialversicherungsbeiträgen, von Beiträgen für den Kinderbei¬ hilfenfonds und so weiter. Die stark verminderte Kaufkraft einer großen Zahl Arbeitsloser bedeutet den Be¬ ginn eines bösartigen Kreislaufes, der abwärts zu vermehrter Arbeits¬ losigkeit, Preisverfall und Krise führt. Dabei ist das Ergebnis der Staats¬ einnahmen im Jahre 1952 durchaus nicht ungünstig gewesen. Daß der Bund seine Zahlungsverpflichtungen oft nicht einhielt und dadurch zum Ansteigen der Arbeitslosigkeit, vor allem im Baugewerbe, beitrug, ist deshalb nur schwer erklärlich. Es ist eine falsche Anwendung von Steuer¬ geldern, sie später für Arbeitslosen¬ unterstützung aufzuwenden, statt sie rechtzeitig für Arbeitsbeschaf¬ fung einzusetzen. Der dringende Wunsch des Ge¬ werkschaftsbundes und der Arbei¬ terkammern, die Beschaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu stellen, veranlaßt sie natürlich auch, der Beschaffung von finanziellen Mit¬ teln für den Ausbau der Wasser¬ kraftwerke durch eine Anleihe zu¬ zustimmen. Es hätte nach unserer Meinung allerdings schon vor Mo¬ naten damit begonnen werden kön¬ nen, die gebesserte Geldflüssigkeit der Banken auszunützen und Kre¬ dite aufzunehmen, so wie es von uns vorgeschlagen wurde. Wenn in den Banken eine Milliarde Schilling an flüssigen Mitteln liegt, kann nie¬ mand behaupten, die Aufnahme eines Kredites von 250 Millionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werde zur Inflation führen. Das So¬ fortprogramm, das am 15. Jänner 1953 von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammern aufgestellt wurde, enthält den Vorschlag nach Bege¬ bung von Schatzscheinen in der Höhe von 250 Millionen Schilling und sofortigem Einsatz dieser Mittel bei den öffentlichen Investitionen. Und wie reagierte die Unternehmer¬ presse darauf? „Inflationistische Forderungen" nannte man diesen Vorschlag und schrieb, „in diesem Programm werde die Regierung unverhüllt auf¬ gefordert, den inflationistischen Weg zu beschreiten". Ende April aber nahm die Re¬ gierung einen Kredit von 100 Mil¬ lionen Schilling für den Wiederauf¬ bau der Oper bei den österreichi¬ schen Banken auf. Die Banken wer¬ den auch für die Energieanleihe :hre flüssigen Mittel einsetzen und damit einen Kredit für öffentliche Investitionen geben. Hier besteht ein krasser Gegen¬ satz zwischen der Brandmarkung der Arbeitnehmerforderungen als „inflationistisch" und der kurz dar¬ auf erfolgten Aufnahme von Kredi¬ ten, die praktisch dasselbe ist wie die Begebung von Schatzscheinen. Ist es nicht ein Widerspruch, die Vorschläge der Arbeitnehmerseite als „inflationistische Forderungen" abzutun und sie dann selbst in ähn¬ licher Form auszuführen oder de¬ ren Durchführung als rettende Tat zu feiern? Demagogie in dieser Frage ist nicht angebracht. alle Fremdvaluten und Devisen um 22 Das bisherige Schilüngkurs-System Um die Gründe für die Schilling¬ kursänderung und ihre Konsequenzen richtig zu beurteilen, muß man sich vor Augen führen, wie bisher die Kurspolitik gehandhabt wurde. Neben der Schilling-Dollar-Relation von 21,36 : 1 bestand auch bisher für ver¬ schiedene Zahlungen die Relation von 26 : 1. Der Fremde, der Dollars der Nationalbank verkauft hatte, inklu¬ sive den Besatzungsmächten, erhielt S 26,—•. Da Österreich ein Fremden¬ verkehrsland ist, die österreichische Nationalbank also mehr Fremdwäh¬ rungen von Touristen zum Kurs von S 26,—, dem sogenannten Prämien¬ kurs, angeboten erhielt, als sie sie zum Prämienkurs an ins Ausland reisende Österreicher verkaufen konnte, ergab sich daraus für sie ein Defizit von rund 350 Millionen Schilling im Jahr. Dieses Defizit, eine versteckle Subvention des Fremdenverkehrs, wurde bisher aus dem Abwertungs¬ gewinn des Jahres 1949 gedeckt, aber dieser Abwertungsgewinn ist jetzt erschöpft. Wollte man das bis¬ herige Kurs-System beibehalten, müßte diese Subvention für den Fremdenverkehr aus Budgetmitteln getragen werden. Die Kopplungsgeschäfte Neben dem Fremdenverkehr gab es aber auch für lohnintensive Fertig¬ warenimporte bisher schon einen begünstigten Kurs. Für verschiedene Importe, zum Beispiel von Kaffee, Tee, Kakao, Autos, Motorrädern und ähn¬ lichen Waren, wurden von der Na¬ tionalbank keine Devisen zum Kurs von S 21,36 zur Verfügung gestellt. Es mußte daher der Exporteur von lohn¬ intensiven Fertigwaren auch einen Importeur von beispielsweise Autos finden, der ihm seine im Export ver¬ dienten Devisen zu einem höheren Kurs als S 21,36 abkaufte. Es subven¬ tionierte somit der Autokäufer den Export von lohnintensiven Fertig¬ fabrikaten. Dieses System, von dem der Ex¬ port zahlloser Waren abhing, funk¬ tionierte so lange, als die Expor¬ teure Importeure finden konnten, die mit Ihnen ein sogenanntes Agio¬ geschäft machten. Durch einige große Importe, zum Beispiel das Geschäft von Kompres¬ soren gegen Futtermittel aus der Sowjetunion, die im Rahmen eines Dreieck-Geschäftes nach Deutschland verkauft wurden und für die dann Autos nach Österreich eingeführt wurden, wurde aber der österreichi¬ sche Markt mit Agio-Importwaren derart überfüllt, daß in jüngster Zeit das Kopplungssystem vollkommen zusammenbrach, da die Inlandpreise für die Importwaren sanken und die •Importeure nicht die Preise erzielten, mit denen sie die Agios bisher zahlen konnten. Die Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein Unglück für die davon Betrof¬ fenen, sie schädigt auch die Wirt¬ schaft unseres Landes. Die Bekämp¬ fung der Arbeitslosigkeit liegt im Interesse des gesamten Volkes. Wie die Entwicklung in unserem Lande weiter verläuft, wird wesent¬ lich davon abhängen, in welchem Ausmaß die Politik des Staates dar¬ auf gerichtet ist, Investitionen vor¬ zunehmen, den Wohnungsbau und den Export zu fördern, und somit alles zu tun, um unsere Arbeitslosen wieder in den produktiven Wirt¬ schaftsprozeß einzureihen. Prozent teurer bezahlen. Die Exportschwierigkeiten der Industrie Es war aber nicht nur die Finan¬ zierung der Fremdenverkehrsverluste zu einem fast unlösbaren Problem ge¬ worden, es wurden nicht nur in jüng¬ ster Zeit die Kopplungsgeschäfte un¬ durchführbar, sondern es zeigte sich vor allem, daß infolge der leicht rück¬ läufigen Konjunktur auf dem Welt¬ markt immer mehr und mehr iganz entscheidende Warengruppen aus preismäßigen Gründen im Export nicht durchkamen. Nicht zuletzt häuf¬ ten sich ja in der Schwerindustrie in der jüngsten Zeit die Absatzschwie¬ rigkeiten so sehr, daß eine radikale Maßnahme zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der österreichi¬ schen Exportindustrie unvermeidbar war. Wollte man nicht eine Verschär¬ fung der Arbeitslosigkeit in der Exporlindustrie in Kauf nehmen, wollte man vor allem den Arbeits¬ markt kräftig beleben, so gab es unter den gegebenen Voraussetzun¬ gen kaum eine andere Möglichkeit als die Änderung des Schilling¬ kurses. Die Importseite Wie schon erwähnt, bedeutet eine Kursänderung nicht nur eine Erleich¬ terung für die Exportindustrie, son¬ dern auch eine Erschwerung oder — genauer gesagt — eine Verteuerung der Importe. Hätte es bisher keine Kopplungsgeschäfte gegeben und würden die Preise verschiedener lebenswichtiger Importwaren nicht gestützt werden, müßte sich daraus eine 22prozentige Erhöhung aller Im¬ portwarenpreise ergeben. Mehr als 10 Prozent der öster¬ reichischen Importe wurden aber bereits im Kopplungsverfahren ein¬ geführt, und zwar zu Kursen, die oft über dem neuen Schillingkurs lagen. Für diese Waren ergibt sich aus der Kursvereinheitlichung keine Verteuerung. Gewisse Grundnah¬ rungsmittel werden weiter gestützt werden, so daß sich auch bei ihnen keine Verteuerung für den Konsu¬ menten ergeben kann. Die Behauptung aber, daß sämtliche Probleme der Kursänderung schon gelöst seien, ist allerdings verwegen. So steht noch nicht fest, ob nicht die osteuropäischen Staaten aus der Kurs¬ änderung Forderungen auf Preisnach¬ lässe für ihre Importe und Preis¬ steigerungen für ihre Exporte ableiten werden. Es ist so gut wie nichts vpr- gekehrt, daß nicht das Holz, das nun im Export um 22 Prozent höhere Preise erzielt, nicht auch im Inland teurer wird. Ebenso ist es möglich, daß ein gewisser Prozentsatz der Im¬ portpreissteigerung von verschiedenen Importrohstoffen von Verarbeitung und Handel nicht in den Spannen aufgenommen wird, sondern daß zu¬ mindest der Ve*such unternommen Uttferdeäkk Herr Stüber macht sich unnütze Sorgen „Sind denn die Geldreserven des österreichischen Gewerkschaf Isbun- des nur dazu da, um den Wahlkampf der SPÖ zu finanzieren?'', rief der VdU-Abgeordnete Stüber am 22. April 1953 bei der Parlaments¬ debatte über das Energieanleihe¬ gesetz mit flammender Entrüstung (Auftrag ist eben Auftrag!) dem Hoben Hause zu. „Der Millionenschatz der Gewerk¬ schaft“, wie Herrn Stübers abhän¬ gigste aller österreichischen Zeitun¬ gen, „Der Unabhängige", groß aufge- macht die notwendigen Geldreserven des Gewerkschaftsbundes bezeichnet, ist diesem Kreis der Unternehmer ein Dorn im Auge. Mit finanziell starken und daher schlagkräftigen Gewerk¬ schaften kann man eben nicht so umspringen, wie man gerne möchte. Die Mitglieder des öslerreichi- schen Gewerkschaftsbundes aber wissen, daß dieser „Millionenschatz" nur ihren Interessen dient, und sie wissen auch, daß für Wahlzwecke noch niemals auch nur ein Groschen von den Milgliedsbeilrägen aus- gegeben wurde. Davon zeug! die von der Konirollkommission, der Ver¬ treter verschiedener politischer Par¬ teien angjrhören, genau kontrollierte RechmmgMegung in jedem Jahres¬ bericht des österreichischen Ge¬ werkschaf tsbundes. Die Sorgen des Herrn Stüber um die korrekt verwalteten Gewerk- schaflsgelder sind also vollkommen unbegründet. Wir tragen uns nur, ob er vom Jahre 1938 bis 1945 auch einmal den Mut aufgebracht hat, sich um die Verwendung der DAF- Beiträge zu kümmern oder gar Schwindel mit dem „Volkswagen-^ sparen" anzuprangern? Heute aber ist er so „mutig", zu versuchen, in einer von den Unternehmerinteressen diktierten Parlamentsrede außer dem österreichischen Gewerkschaftsbund auch die arbeitschaffende Energie¬ anleihe in Mißkredit zu bringen. In beiden Fällen ein wahrhaft daneben¬ gegangener Versuch! wird, diese Verteuerungen auf den Konsumenten weiterzuwälzen. Es darf aber nicht übersehen wer¬ den, daß gegenwärtig auf dem ln- laridmarkt ein außerordentlich starker Preisdruck besieht, so daß es dem Handel und der Industrie kaum gelin¬ gen wird — falls die breite Masse der Konsumenten sich nicht durch un¬ richtige Vorstellungen von den not¬ wendigen Folgen einer Kursänderung zu unvernünftigen Handlungen ver¬ leiten läßt —, die Kostenverteuerung der Konsumentenschaft aufzulasten, um die Gewinnspannen aufrecht zu erhalten. Nichts wäre falscher, als zu glau¬ ben, daß mit der Schiliingkursände- rung nunmehr zwangsläufig eine Periode steigender lebenshaltungs- kosten eingeleitet sei. Auch durch die Verlängerung des am 30. Juni 1953 ablaufenden Preisregelungs¬ und Lebensmittelbewirtschaftungs¬ gesetzes soll die eventuelle Gefahr einer Erhöhung der Lebenskosten abgewehrt werden. Viele Preise inländischer Erzeug¬ nisse werden durch die Kursverein¬ heitlichung nicht gehoben; im Gegen¬ teil, sie müssen sinken. Es wird sich zeigen, daß neben dem Fleischprei« auch andere Agrarpreise auf dem gegenwärtigen überhöhten Niveau nicht gehalten werden können. Die Schillingkursänderung allein wird da¬ her auf längere Sicht keine Änderung der Lebenshaltungskosten, höchst¬ wahrscheinlich aber eine Verbesse¬ rung der Besc: : itigungslage in der Exportindustrie bringen, K. Warum Schillingkursänderung? Bekanntlich hat der Generalrat der österreichischen Nationalbank am Donnerstag, dem 30. April 1953, beschlossen, die Relation des Schillings zum Dollar auf den Kurs von 26 : 1 zu vereinheitlichen. Ab Montag, den 4. Mai 1953, erhalten somit Exporteure für den Dollar sowie natürlich auch für alle anderen Fremdvaluten und Devisen, die sie an die Nationalbank abliefern, um 22 Prozent mehr. Sie erhalten für den Dollar statt wie bisher S 21.36 nunmehr S 26,—. Importeure müssen den Dollar und natürlich auch Seite 2 Nr. 190 SOLIDARITÄT