Full text: Solidarität - Juni 1953, Heft 192 (192)

Nicht stehen bleibenl Niemand wird bestreiten, daß es in der zweiten Republik ernen weiteren sozialen Fortschritt gegeben hat. Unser Arbeitsrecht und unser Sozialrecht können zweifellos als vorbildlich bezeichnet werden. Nahezu alle sozialen Belange der Arbeitnehmer sind durch ent¬ sprechende Gesetze geregelt. Dennoch gibt es in unserer Sozial¬ gesetzgebung noch immer Lücken. Es ist höchste Zeit, daß sie ge¬ schlossen werden. Wenn man für den sozialen Fortschritt ist, dann darf man nicht stehenbleiben! Eine der ältesten und wichtig¬ sten Forderungen der organisier¬ ten Arbeiterschaft ist die gesetz¬ liche Regelung der Arbeitszeit. Warum haben wir in Österreich noch kein Arbeitszei.tge- setz? Die bestehenden ehe¬ maligen reichsrechtlichen Be¬ stimmungen reichen nicht mehr aus. Der Entwurf eines neuen Ge¬ setzes ist von der Regierung dem Parlament übergeben worden, und zwar bereits zum ürittenmai!' •• Wir sind der Überzeugung, daß dieses wichtige Gesetz nicht mehr länger verzögert werden darf. Es muß nun end¬ lich verwirklicht werden! In anderen Staaten ist man da¬ bei, uns auf diesem Gebiet vor¬ auszueilen. So hat erst kürzlich der Deutsche Gewerkschaftsbund die Forderung nach Einführung der 40-Stunden-Woche erhoben. Bei uns aber wehrt man sich noch immer, die 48-Stunden-Woche ge¬ setzlich zu verankern. Wir sind aber nicht mehr gewillt, einen weiteren Aufschub des Arbeits¬ zeitgesetzes hinzunehmen! Antiterrorgesetz untragbar! Eine andere ebenfalls wichtige Forderung betrifft die notwendig gewordene Novellierung des Ge¬ setzes für Gehilfenaus¬ schüsse. Es ist dies eine An¬ gelegenheit, die einen ganz be¬ stimmten Kreis arbeitender Men¬ schen betrifft, und es geht ein¬ fach nicht an, daß Außenstehende aus reiner Böswilligkeit ihre Zu¬ stimmung zu der gewünschten Neuregelung versagen. Die Gehilfenausschüsse sind für die Arbeiter im Gewerbe zu¬ mindest ebenso lebenswichtig, wie die Innungen für die Unter¬ nehmer. Was aber den Innungen zugebilligt wird, das kann man den Arbeitern auf die Dauer nicht verweigern! Völlig untragbar ist für die gesamte organisierte Arbeit¬ nehmerschaft das A n t i t e r- rorgesetz ln seiner heutigen Form.. Dieses Gesetz muß no¬ velliert werden, und zwar un¬ verzüglich! Es geht nicht an, daß man uns durch den § 2 dieses Gesetzes Vorschriften machen kann, als wären wir un¬ mündige Kinder! Wir leben schließlich in einer freien Demokratie. Hier gilt be¬ kanntlich der Grundsatz , der freien Willensbildung. Wo diese Freiheit eingeschränkt wird, hat der Staat ^qrduend ein^ugreiten. Warum trifft dies ausgerechnet bei der freien Willensbildung und Willensdurchsetzung der Arbeiter¬ schaft hinsichtlich ihrer Gewerk¬ schaft nicht zu? Das Antiterrorgesetz beschnei¬ det unsere Freiheitsrechte in einer herausfordernden und nunmehr völlig untragbaren Art und Weise. Es ist eine Zumutung, uns weiter¬ hin mit einem § 2 des Antiterror¬ gesetzes bevormunden zu wollen. Sozialversicherung So wie wir auf unseren arbeits¬ rechtlichen Forderungen be¬ harren, so tun wir es auch in be¬ zug auf die Sozialversiche- r u n g. Nach jahrzehntelangen Kämpfen ist es uns endlich ge¬ lungen, auch für den Arbeiter den Pensionsanspruch zu erkämpfen. Es ist auch gelungen,^ die gesetz¬ lichen Grundlagen zur Erreichung der Pension des Arbeiters an jene der Angestellten anzugleichen. (Fortsetzung auf Seite 3) : | $? I »ef f - yuix- v . Ein moderner Gulliver? Nein, sondern Modelle des großen Festzuges der Arbeil, der den Höhepunkt des Gewerkschaftstreftens bilden He&ft uHsetet Jugend! ln den Vormittagsstunden des 20. Mai klatschte der Körper eines jungen Mädchens in die Fluten der Donau unterhalb der Reichsbrücke. Noch einmal bäumte sich der Lebenswille der am Dasein Ver¬ zweifelten auf, indes die schmutzig¬ graue Strömung sie erfaßte. Ein Arbeiter, der am Ufer der Donau fischte und so zum Zeugen dieses schrecklichen Vorfalles wurde, ret¬ tete das Mädchen, das — erst fünfzehn Jahre alt — sein junges Leben wegwerfen wollte. Kaum vierundzwanzig Stunden später stürzte sich eine ebenfalls Fünfzehnjährige vor einen in eine Haltestelle einfahrenden Wiener Stadtbahnzug. Doch die zermal¬ menden Räder des Zuges töten nicht, sondern trennen dem jungen, blühenden Mädchen beide Füße ab. Das Motiv dieses Selbstmord¬ versuches ist Streit rrr* dem Lehr¬ herrn. Diese beiden menschlichen Tra¬ gödien, die sich da innerhalb weniger Stunden abspielten, mü߬ ten jedermann zu denken geben. Gewiß gibt es im Jugendalter Jahre ganz besonderer Empfind¬ samkeit, gewiß hätte sich für die beiden Lehrmädchen auch ein an¬ derer Weg finden müssen, als der Weg in den Freitod. Aber die innere Not, die unsagbare Ver¬ zweiflung, die uns hier so grauen¬ haft unverhüllt entgegentritt, ist keineswegs ein Einzelfall, wenn¬ gleich sie nur vereinzelt in einer menschlichen Katastrophe zum alar¬ mierenden Ausdruck kommt. Trotz unserer großen und mäch¬ tigen Gewerkschaftsbewegung, die insbesondere auch unsere arbei¬ tende Jugend schützend umschließt, gibt es immer noch viel Leid im Herzen junger Menschen, gibt es immer noch viel Verzagtheit, Kum¬ mer und Enttäuschung. Wir haben schon wiederholt auf die Berufs¬ not der heranwachsenden Gene¬ ration hingewiesen, wir haben seit Jahren Gesetze gefordert, die die¬ ser Not entgegenwirken sollen. Nun wird das Jugendeinstellungsgesetz Wirklichkeit werden, so wie etwa 1948 das Jugendschutzgesetz Wirk¬ lichkeit geworden ist. Aber Gesetze allein genügen nicht. Es muß dahinter immer wieder die treibende Kraft der organisierten Arbeiterschaft ste¬ hen. Die Gewerkschaften sind es, die erst den sozialen Ge¬ setzen Leben und Inhalt geben. Ohne Gewerkschaften wären viele Gesetze nur ein Fetzen Papier.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.