Full text: Solidarität - August 1953, Heft 197 (197)

VW- Kommt ein neuer Zolltarif? Im Jahre 1948 beschlossen die Teilnehmerstaaten an der Organisation für europäische Zusammenarbeit (OEEC) die Erstellung eines einheitlichen Zoll¬ tarifschemas, auf welches alle europäischen Zolltarife umzustellen sind. Dem Exportkaufmann wird dadurch die Feststellung der jeweiligen Zollhöhe für die einzelnen Produkte erleichtert und es verringert sich die Gefahr falscher Einstufungen aus protektionistischen Gründen durch die Behörden des Ein¬ fuhrlandes. Darüber hinaus ermöglicht ein einheitliches Schema den inter¬ nationalen Vergleich der Zollbelastungen einzelner Waren. Die Erstellung eines solchen Schemas ist daher zu begrüßen. In Österreich wird schon seit mehl als einem Jahr an der Umstellung de« Tarifes auf dieses neue — das so¬ genannte Brüssler — Schema ge¬ arbeitet. Es handelt sich dabei nicht nur um die Einreihung der verschie¬ denen österreichischen Zolltarilpositi- onen in den neuen Tarif, sondern es müssen auch die im derzeit gelten¬ den Tarif angewendeten spezifischen Zölle (Berechnung des Zolles nach dem Gewicht der Ware) auf Wertzölle (Berechnung des Zolles nach dem Wert der Ware) umgestellt werden. Der österreichische Zolltarif stammt aus dem Jahre 1924. Für die seit die- eem Zeitpunkt auf den Markt gekom¬ menen Waren sind neue Zollsätze festzulegen. Der Hauptgrund für das verhält¬ nismäßig langsame Fortschreiten der Arbeiten für den neuen Zolltarif liegt jedoch darin, daß von der österreichischen Industrie und der Landwirtschaft beabsichtigt ist, an¬ läßlich der Tarifumstellung eine allgemeine Zollerhöhung durchzu- seizen. Begründet wird diese Forderung mit dem in Österreich angeblich beson¬ ders niedrigen Zollniveau und der Notwendigkeit, die heimische Produk¬ tion vor der ausländischen Konkur¬ renz zu schützen. Auch handels¬ politische und fiskalische Erwägungen werden ins Treffen geführt. Der wahre Grund ist jedoch folgender: Seit Mitte vori¬ gen Jahres ist Österreich Gläubiger der Europäischen Zahlungsunion. Am 1. Juli 1953 mußte Österreich im Zu¬ sammenhang mit der Erlangung der Vollmitgliedschaft bei der Europä¬ ischen Zahlungsunion einen Teil sei¬ ner Einfuhr liberalisieren, das heißt, von jeder Genehmigungspflicht be¬ freien. Trotz dieser Erleichterung der Einfuhr hat sich unsere Zahlungs- bi'anzsituation neuerlich verbessert. Unter Hinweis auf diesen Umstand werden die internationalen Behörden einen immer stärkeren Druck in der Richtung einer Erweiterung der öster¬ reichischen Liberalisierung ausüben. Tatsächlich haben ja auch die mei¬ sten europäischen Staaten einen viel höheren Prozentsatz ihrer Importe liberalisiert. Viele Industrien müssen daher schon in naher Zukunft mit einem schärferen Wettbewerb ausländischer Konkurrenten rechnen. Die Umstellung des Zolltarifes soll nun im Wege einer allgemei¬ nen Zollerhöhung unseren Industri¬ ellen und Landwirten diese aus¬ ländische Konkurrenz vom Leibe hallen. Die Rechnung hätte der Konsument zu bezahlen, der dem Preisdiktat der inländischen Kar¬ telle und Monopole umsomehr aus¬ geliefert wäre, als die Tendenz be¬ steht, die Preisregelung abzubauen. ARBEITERBANK AKTIENGESELLSCHAFT WIEN Prompte und gediegene Durchführung ellei benkrn&ßigen Geschäfte — Entgegennahme von Spareinlagen. — Finanzielle Eeatung WIEN 1 SEITZ'ER G AS SE 2-4 TELEPHON, R 50-5-40 SERIE ZWEIGSTELLE WIEN ZEILE, WEN, I V„ R E C H 1 E W 1 E N - E I LE 37 TELEPHON, B 26.0-91 Fl LI ALE N ; GRAZ. ANNENSTRASSE 24 KLAGENFURT, BAHNHOFSTR. 44, LINZ, WEINÖARTSHOFSTRASSE 3 Es gibt — vielleicht abgesehen vom Kartellproblem — kein Beispiel, wo sich das Schlagwort von der „freien Wirtschaft" so eindeutig selbst wider¬ legt hat. Gerade im Außenhandel war in den vergangenen Jahren der Ruf nach der sogenannten Wirtschafts¬ freiheit besonders groß; kaum ist es so weit — wird die Maske fallen ge¬ lassen. Auslandskonkurrenz Um die wahre Absicht zu ver¬ schleiern, bemühen sich die Initia¬ toren der Hochschutzzollpolitik mit großem Propagandaaufwand, den Ar¬ beitnehmern zu beweisen, daß die Fernhaltung der ausländischen Kon¬ kurrenz dem österreichischen Arbeiter und Angestellten den Arbeitsplatz sichert. In Wahrheit führt jedoch die weitgehende Ausschaltung der Aus¬ landskonkurrenz zu ungerechtfertigt hohen Preisen. Hohe Preise bedeuten niederen Konsum. Geringer Konsum führt zwangsläufig zu Arbeiterent¬ lassungen wegen Auftragsmangel. Während das Prinzip „kleiner Umsatz — hoher Gewinn" schon wegen des damit verbundenen ge¬ ringen Risikos für manche Unter¬ nehmer eine durchaus befriedigende Lösung darstellt, ist diese — wie der amerikanische Gewerkschafts¬ führer Reuther kürzlich bemerkte — in europäischen Unternehmerkreisen weit verbreitete Mentalität für den Arbeitnehmer mit Arbeitslosigkeit oder zumindest geringem Realein¬ kommen verbunden. Die praktische Erprobung der Hoch¬ schutzzollpolitik durch die bürger¬ lichen Regierungen in der Zwischen¬ kriegszeit ist mit all ihren Folgen den Arbeitnehmern noch gut in Er¬ innerung. Auf Grund dieser Erfahrun¬ gen gibt es offenbar auch in Unter¬ nehmerkreisen Bedenken gegen die Wiederholung dieses Kurses. So schreibt der „österreichische Volks¬ wirt" in seinem Leitartikel vom 3. Juli 1953: Rentenbeantragung bei ehemaligen reichsdeutsrhen Versicherungs¬ anstalten Die Angestelltenversicherungsanslali er¬ kannte im Jahre 1951 den Waisen T. und M. D. nach einem am 30 Juni 1944 ver¬ storbenen Versicherten ab 1. Dezember 1950 Hinterbliebenenrenten zu. Die Kindesmutter berief gegen den Bescheid der Angestelltenversicherungsanstalt und führte aus, daß sie bereits im Dezember 1944 * bei der damaligen Reichsversiche¬ rungsanstalt für Angestellte einen Renten¬ antrag eingebracht habe und daher die Waisenrenten ab diesem Zeitpunkt zu ge¬ währen sind. Das Schiedsgericht der So¬ zialversicherung für die Stadt Wien gab der Berufung keine Folge. Es begründete die Ablehnung damit, daß der Renten- anlrag seinerzeit bei einem Versicherungs- träger des Deutschen Reiches gestellt worden sei, dessen Rechtsnachfolgerin die Angestelltenversicherungsanstalt nicht ist. Das Bundesministerium für soziale Ver¬ waltung beantragte beim Verwaltungs¬ gerichtshof die Überprüfung dieses Er¬ kenntnisses. Daraufhin hat der Ver¬ waltungsgerichtshof am 15. April 1953 unter Zahl P 107 52 das Schiedsgericht - erkenntnis aufgehoben und seine Ent Scheidung wie folgt begründet: Die Kindesmutter hat 1944 ihren Renten¬ antrag bei der nach den damaligen ge¬ setzlichen Bestimmungen zuständigen Stelle ordnungsgemäß eingebracht. Daß die ordnungsgemäße Bearbeitung des Falles bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte durch die Kriegs- und ,.Verstärkung des Zollschutzes be¬ deutet Erhöhung und Erstarrung des Preisniveaus, das die Fähigkeit verliert, sich den Schwankungen des Welt¬ marktes anzupassen. Gleichzeitig wäre damit die Entstehung neuer Preisver- zerrungen verbunden, die im Wider¬ spruch zu der bisher verfolgten Poli¬ tik stünden, die auf die Wiederherstel¬ lung eines dem Marktmechanismus ent¬ sprechenden organischen Preisgefüges hinauslief, überhöhte Zölle sind eine gefährliche Belastung für den Verbrau¬ cher, den sie wie eine indirekte Steuer treffen, aber auch ein Hemmnis für die Entwicklung der Exportindustrie.'' Die Anhänger der Hochschutzzoll¬ politik sind sich der Schwäche ihrer Argumentation bewußt und trachten daher eine sachliche Diskussion zu vermeiden. Das Handelsministerium verzögert Als vor mehr als einem Jahr das Handelsministerium die Kammern zu Besprechungen über den neuen Tarif einlud, blieben die Vertreter der Landwirtschaft dieser ersten (und bis¬ her auch letzten) Sitzung fern, Die Arbeiterkammer hat schon damals dem Handelsministerium in einem ausführlichen Memorandum ihre Stel¬ lungnahme zum Zollproblem über¬ mittelt und um die Abhaltung einer Enquete ersucht, in der die Grund¬ sätze der künftigen Zollpolitik fest¬ gelegt werden sollten. Ein Jahr lang blieb das Memorandum der Arbeiter¬ kammer unbeantwortet. Vor wenigen Wochen hat nun das Handelsmini¬ sterium mitgeteilt, ,,daß die Erörterung der in diesem Zusammenhang zu beobachtenden grund¬ sätzlichen, die gesamtwirtschaftliche Lage berücksichtigenden Richtlinien aus Zweckmäßigkeitsgründen erst nach Feststellung des Gesamtentwurfes (des neuen Zolltarifes) in Aussicht genom¬ men ist." Es kann nicht angenommen wer¬ den, daß das Handelsministerium allen Ernstes der Auffassung ist, die Ausarbeitung der verschiedenen Teil¬ gebiete des Zolltarifes könne auch ohne klare Gesamtlinie der Zoll¬ politik in sachlich befriedigender Weise erfolgen. Die Vertagung der Diskussion „aus Zweckmäßigkeitsgründen" hat viel¬ mehr andere Hintergründe. Die Ar¬ beitnehmervertreter sollen im Herbst vor die Alternative gestellt werden, entweder einem für sie untragbaren Entwurf zuzustimmen oder die Ver- antw'ortung für das Nichtzustande¬ kommen des neuen Tarifes zu tragen. Bei Beibehaltung dieser Taktik wird man sich voraussichtlich für die zweite Alternative entscheiden. Nüchkriegsereignisse nicht mehr möglich war, darf der Rentenwerberin nicht zum Schaden gereichen. Ihre Ansprüche sind vielmehr bei Erfüllung der sonstigen Vor¬ aussetzungen von der Angestelltenver- sicherungsanstalt anzuerkennen und be¬ reits ab dem der Antragstellung folgen¬ den Monatsersten in die österreichische Versicherungslast zu übernehmen. Hinterbliebenenrentenanlräge nach einem verstorbenen Rentner Mit Bescheid vom 20. Jänner 1941 war der Anspruch des A. L. auf Alters¬ invalidenrente ab 1. Jänner 1941 aner¬ kannt worden. L. bezog bis zu seinem 1950 erfolgten Tod die Rente. Die Witwe T. L. beantragte 1951 die Gewährung einer Hinterbliebenenrente. Die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungs¬ anstalt lehnte den Antrag mit der Be¬ gründung ab, daß eine nunmehr vorge¬ nommene neuerliche Überprüfung er¬ geben habe, daß die Wartezeit des Ver¬ sicherten nicht erfüllt sei Dagegen richtete sich die erfolgreiche Berulung der Witwe beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für Oberöster¬ reich (Erkenntnis vom 21. Mai 1952, ZI. IC 300/52), das zur Begründung unter .derem ausführte: Bei der Prüfung der nrtezeit hat sich lediglich die Rechts¬ ansicht des Versicherungsträgers ge¬ ändert. Auch das 1. Sozialversicherungs- Neuregelungsgesetz läßt die schon er¬ worbenen Rechte der Witwe als zu deren Nachteil nicht mehr abänderbar in Geltung. Stand der Verstorbene schon im Bezug einer Rente, so liegt über die Erfüllung der Wartezeit durch den Ver¬ sicherten schon ein rechtskräftiger Be¬ scheid vor, dev seine Rechtswirksamkeit bezüglich dieser Frage nicht verlieren kann, sondern auf die Hinterbliebenen — deren abgeleitetem Recht entsprechend — weitergeleitet wird und für und gegen diese wirkt. Somit war der Berufungswerberin zu¬ zustimmen, der Rentenbescheid der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversiche¬ rungsanstalt aufzuheben und der Witwe die Rente zuzuerkennen. Kostenriickersatz bei einem selbst- gewählten notwendigen Heilverfahren J. B. stellte bei der Land- und Forst¬ wirtschaftlichen Sozialversicherungs¬ anstalt den Antrag, ihm die aus Anlaß eines Unfalles erwachsenen Arzt- und Medikamentenkosten zu ersetzen. Der Versicherungsträger gewährte dem An¬ spruchswerber jedoch nur eine freiwillige Beihilfe von S 192,—, obwohl der Ver¬ letzte S 442,50 ausgegeben hat. Der da¬ gegen erhobenen Berufung gab das Schiedsgericht der Sozialversicherung für Niederösterreich keine Folge und führte zur Begründuna aus, daß gemäß § 559 e der Reichsversicherungsordnung ein An¬ spruch auf Gewährung notwendiger Krankenbehandlung erst nach Ablauf von 13 Wochen nach dem Unfall bestehe, während die in den ersten 13 Wochen nach dem Unfall entstandenen Kosten nur durch Gewährüng einer freiwilligen Beihilfe, auf die kein Rechtsanspruch besteht, abgegolten werden können. Das Bundesministerium für soziale Ver¬ waltung beantragte beim Verwaltungs¬ gerichtshof die Überprüfung des Schieds¬ gerichtserkenntnisses. Der Verwaltungs¬ gerichtshof sprach dem Berufungswerber mit Erkenntnis vom 24. September 1952, ZI. P 37/51, den Anspruch auf vollen Kostenersatz zu und führte begründend an: Das Schiedsgericht hat bei seiner Entscheidung den zweiten Satz des Abs. 4 des § 559 e der Reichsversicheiungsord- nung außer acht gelassen, der bestimmt, daß die auf Grund des Unfalles er¬ wachsenen Behandlungskosten, soweit das angemessen ist, ganz erstattet werden, wenn der Verletzte sich selbst rechtzeitig eine Behandlung verschafft hat, die eine möglichst schnelle und vollständige * Wiederherstellung der Erwerbstähigkeit herbeizuführen geeignet ist. Treffen sö®* nach diese gesetzlichen Voraussetzungen zu, sind die Kosten in voller Höhe zu erstatten. Da das Schiedsgericht die Er¬ füllung der Voraussetzungen im Falle des J. B. nicht überprüft hat, stellt dies einen Verfahrensmangel dar. Daher wurde das Schiedsgerichtserkenntnis wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben. „Stahlhelm-Ehen1' sind gültig! P. H. fiel am 14. April 1942 an der • Front. Er hinterließ als Braut T. H., die, von ihm geschwängert, am 20. Juli 1941 ein Kind geboren hatte. Erst 1943 wurde vom Standesbeamten in G. die Ehe mit 13. April 1942 in die Personenstandsregister eingetragen. Frau T. H. beantragte bei der Land- und Forstwirtschaftlichen So¬ zialversicherungsanstalt die Gewährung einer Witwenrente. Die genannte Anstalt lehnte das Begehren mit der Begaindung ab, daß die Ehe der Rentenwerberin nicht als eine mit allen materiell-recht¬ lichen Auswirkungen ausgestattete Ehe angesehen werden könne, da eine solche Ehe zur Voraussetzung hat, daß sie zwi¬ schen zwei lebenden Personen ge¬ schlossen wird. Diese Voraussetzung wäre aber im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da die Rentenwerberin lediglich auf Grund des Erlasses des ehemaligen Reichsinnenministers a >m 15. Juni 1943 mit dem verstorbenen P. H. eist nach dessen Tod die Ehe — eine sogenannte Stahlhelm-Ehe — geschlossen habe. Dagegen richtete sich die erfolgreiche Berufung beim Schiedsgericht der Sozial¬ versicherung für die Stadt Wien (Er¬ kenntnis vom 18. Juli 1952, ZI. 1 C 29 51), das zur Begründung bemerkte: Bei Unter¬ suchung der Frage, ob eine Stahl¬ helm-Ehe als Grundlage für die Er¬ hebung eines Rechtsanspruches dienen kann, ist davon auszugehen, daß weder eine Versicherungsanstalt noch ein Schiedsgericht berechtigt ist, die Gültig¬ keit von Ehen, deren Abschluß durch den Standesbeamten beurkundet ist, zu überprüfen. Eine derartige Überprüfung steht lediglich den ordentlichen Ge¬ richten im Zuge eines Ehenichtigkeits- vertahrens zu. überdies sind alle vor dem 1. November 1945 geschlossenen Stahl¬ helm-Ehen auch in der Republik Öster¬ reich als gültige Ehen zu betrachten. Daher wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben und der Witwe T. H. rechts¬ mäßig die Rente zuerkannt E. Sch. DEIN RECHT Seite 2 Nr. 197 SOLIDARITÄT

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