Full text: Solidarität - August 1953, Heft 197 (197)

Kollektivverträge—Pionierarbeit' Kollektivverträge gehören heute zum Um und Auf des Sozialrechtes und zum Um und Auf der Gewerkschaftsbewegung. Jeder Arbeitnehmer, der über seine Arbeitsbedingungen und über seine Lohnhöhe etwas wissen will, muß in dem für ihn in Betracht kommenden Kollektivvertrag nachsehen. Die Kollektivverträge sind für die Arbeitnehmer ein Lexikon der Rechte, die sie gegenüber ihrem Unternehmer haben. Das war nicht immer so. Die Ge¬ schichte der Arbeiterbewegung weiß von harten und langen Kämpfen zu berichten, bis es gelang, die Arbeiter von dem härtesten Los, der Aus¬ beutung, zu befreien. Ursprünglich wurden die Arbeitsbedingungen ledig¬ lich zwischen dem Unternehmer und dem einzelnen Arbeiter vereinbart. Für die Gestaltung dieser Arbeits¬ bedingungen galt, wie für jede Ware, das Gesetz von Angebot und Nach¬ frage. Da zu viele Arbeiter vorhanden waren, war der Preis der Ware „Arbeitskraft", also der Lohn, sehr gering. Die Arbeiter mußten sich mit Hungerlöhnen und den elend¬ sten Arbeitsbedingungen, oft bei sechzehnstündiger Arbeitszeit im Tage, begnügen und froh sein, wenn sie zu solchen Bedingungen überhaupt Arbeiten finden konnten. Erst als die Arbeiter erkannten, daß sie sich gegen ihre Ausbeuter zu¬ sammenschließen müßten, konnten sie durch die nunmehr einsetzenden gewerkschaftlichen Kämpfe ihre Lage verbessern. Mit der Notwendigkeit, Die so schwer errungenen Sozialgesetze, die wir nun schon als selbstverständlich betrachten, müssen immer wieder verteidigt und ausgehaut werden. Bundesminister für soziale Ver¬ waltung Karl M a i s e 1, Vize¬ präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes für Arbeitsbedingungen zu kämpfen, entstand auch der Kollektivver- t r a g. An Stelle-des einzelnen Ar¬ beiters schlossen die Gewerk¬ schaften für ganze Arbeiter¬ gruppen Arbeitsverträge ab. An Stelle der schwachen einzelnen Ar¬ beitnehmer trat die gesamte Kraft der Gewerkschaftsbewegung. Dieses Prinzip, das schon vor Jahr¬ zehnten unser Sozialrecht zu be¬ herrschen begann, ist heute noch immer gültig. Je stärker die Gewerkschaft, desto besser werden ihre Kollektiv¬ verträge sein. Je mehr Mitglieder einer Ge¬ werkschaft angehören, desto besser werden daher die Arbeitsbedin¬ gungen dieser Mitglieder werden. Wechselvolle Entwicklung Das Kollektivvertragswesen, das anfänglich auf den Widerstand des Staates gestoßen war und sich erst allmählich durchzuselzen begann, wurde erstmalig unter der Amtszeit un¬ seres unvergeßlichen Sozialministers Ferdinand H a n u s c h gesetzlich ge¬ regelt. Der Kollektivvertrag bekam durch dieses Gesetz in seinen Wir¬ kungen eine gesetzähnliche Be¬ deutung. Nach einigen Verwässerungen wäh¬ rend der Ständestaatzeit wurde es 1938 durch den deutsdren Faschis¬ mus vollkommen beseitigt. In jener Epoche hatten weder Gewerkschaften Platz, noch wäre es denkbar gewesen, die Regelung der Arbeitsbedingungen den Arbeitern selbst zu überlassen. An Stelle des Kollektivvertrages trat die von den Reichstreuhändern autoritär erlassene Tarifordnung. Nach 1945 war es daher selbst¬ verständlich und eine der ersten größeren sozialpolitischen Auf¬ gaben, die Tarifordnung wieder durch die demokratischen Kollek¬ tivverträge zu ersetzen. Am 26. Februar 1947 wurde das neue derzeit geltende Kollektivver¬ tragsgesetz vom Nationalrat verab¬ schiedet. Die besondere Bedeutung der Kol¬ lektivverträge liegt einerseits in ihrem Vertragscharakter, anderseits in ihrer zwingenden Wirkung, die sie für das einzelne Arbeitsverhält¬ nis ausüben. Wie bereits erwähnt, kommt es bei dem Inhalt der Kol¬ lektivverträge auf die Stärke der abschließenden Gewerkschaft an. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, vorerst die Unternehmer zum Abschluß eines Kollektivver¬ trages zu bringen und dann in diesem Vertrag für die Arbeiter möglichst vorteilhafte Bestimmun¬ gen zu vereinbaren. Wochen- und manchmal monate¬ lange Vorarbeiten und Verhand¬ lungen sind erforderlich, ehe es zum Abschluß eines Vertrages kommt. Mit¬ unter ist es auch notwendig, den Forderungen der Gewerkschaften Nachdruck durch gewerkschaftlidie Kampfmaßnahmen zu verleihen. Manche Kollektivverträge sind erst dadurch zustande gekommen, daß die Gewerkschaften Streiks ge¬ führt haben. Uber die ungeheure Ar¬ beit und auch den damit ver¬ bundenen Erfolg der Gewerkschaften Hiezu kommen noch 136 Über¬ brückungshilfen und 7 vom ÖGB abge¬ schlossene Kollektivverträge. Außerdem wurden noch 19 Mindestlohntarife fest¬ gesetzt. 142 Verträge gelten für das ge¬ samte Bundesgebiet. Für 90 von 100 Man kann annehmen, daß diese Kollektivverträge für rund 90 Prozent aller Arbeitnehmer gelten. Das öster¬ reichische Kollektivvertragswesen sieht nämlich, im Gegensatz zur Re¬ gelung in anderen Ländern, vor, daß Kollektivverträge nicht nur für die Mitglieder der abschließen¬ den Gewerkschaften, sondern für alle Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Kollektivver¬ trages fallen, wirksam sind. Allerdings ergibt sich aus dieser Regelung ein gewerkschaftlich sehr bedeutendes Problem. Die Arbeiter, die nicht zur Gewerkschaft gefunden haben, genießen ebenso die Vorteile der kollektivvertraglidien Bestim¬ mungen, wie die gewerkschaftlich organisierten. Aus verschiedenen sozialpolitischen Erwägungen wurde jedoch diese Regelung gewählt. Der Inhalt der Kollektivverträge wirkt für das Arbeitsverhältnis ähn¬ lich wie ein Gesetz. Ihre Bestimmun¬ gen gehen in den Einzelarbeitsver¬ trag über und gelten so als ob sie zwischen Unternehmer und Arbeiter vereinbart worden wären. Der besondere Schutz des Arbeit¬ nehmers liegt in der Unabding¬ barkeit der Kollektivverträge. So können rechtswirksam zwischen Die Gewerkschaften voH heute haben noch große Aufgaben vor sich. Sie werden sie nur erfüllen können, wenn es gelingt, die Ge¬ samtheit der um Lohn und Ge¬ halt arbeitenden Menschen für sich zu gewinnen. Nationalrat Johann Böhm, Prä¬ sident des österreichischen Ge¬ werkschaftsbundes Anläßlich des 3. Gesamtösterreichischen Gewerkschaftstreffens werden das Neue Rathaus und viele andere Gebäude, Denkmäler und Kirchen festlich beleuchtet. Im Bild: Die beleuchtete Säulenhalle des Parlaments mögen nachstehende Tabellen Auf¬ schluß geben: Seit 1945: 1840 Kollektivverltäge Unsere sechzehn Gewerkschaften haben seit 1945 insgesamt 1840 Kol¬ lektivverträge abgeschlossen, von denen auf die einzelnen Gewerk¬ schaften entfallen: Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft 365 Angestellten der freien Berufe .... 43 Bau- und Holzarbeiter . 395 Arbeiter der chemischen Industrie 53 Eisenbahner . 8 Arbeiter der graphischen u. papier¬ verarbeitenden Gewerbe 40 Bediensteten im Handel, Transport und Verkehr . 96 Arbeiter im Hotel- und Gast¬ gewerbe 44 Arbeiter in der Land- und Forst¬ wirtschaft . 134 Lebens- und Genußmittelarbeiter .. 211 Metall- und Bergarbeiter . 87 Textil-, Bekleidungs- und Leder¬ arbeiter . . . . 151 Post- und Telegraphenbediensteten 5 Arbeiter für persönliche Dienst¬ leistungen .,. . 65 1697 dem einzelnen Unternehmer und dem Arbeiter keine Bestimmungen iestgelegt werden, die für den Ar¬ beiter ungünstiger wären als das Kollektivvertragsrecht. Der Inhalt der Kollektivverträge selbst betrifft alle Gebiete des Sozialrechts. Ihre wesentlichste Be¬ deutung liegt auf dem Lohn¬ sektor. Während für die meisten Bestimmungen des Arbeitsrechts Ge¬ setze vorhanden sind, wird die Fest¬ setzung der Löhne ausschließlich den Koüektivverträgen überlassen. Ledig¬ lich dann, wenn Kollektivverträge in Ermangelung des Unternehmerpart¬ ners nicht zustande kommen können, ist die Erlassung von Mindestlohn¬ tarifen durch die Einigungsämter vor¬ gesehen. Während also in den Kollektivver¬ trägen einerseits Lohnpolitik gemacht wird, fallen ihnen anderseits aber auch im arbeitsrechtlichen Teil große sozialpolitische Aufgaben zu. Die arbeitsrechtüchen Bestimmun¬ gen der Kollektivverträge sind die Schrittmacher für den Aus¬ bau der Sozialpolitik. Viele Sozialgesetze konnten erst dadurch erreicht werden, daß die Kollektivverträge entsprechend vor- gearbertet hatten. So war zum Bei¬ spiel das Urlaubsrecht schon in einer großen Anzahl von Kollektivvt rträ- gen verankert, bevor es gesetzlich für alle Arbeitnehmer festgeiegt werden konnte. Die Kollektivverträge sind eine Art Barometer, in welcher Richtung' sich die Sozialpolitik in nächster Zeit entwickeln wird. Hier könnte eine Unmenge von sozialen Begünstigun¬ gen, die über das derzeitige gesetz¬ liche Recht hinausgehen, genannt wer¬ den. Für einige Arbeitergruppen wur¬ den Abfertigungen vorgesehen. Die Gewährung der Weihnachts- Die Zeit, in der wir neuerlich Staat und Volkswirtschaft aui- bauen müssen, ist hart. Wir wer¬ den sie in gemeinsamer zäher Arbeit und in der Hofinung auf eine bessere Zukunft zu meistern wissen. Nationalrat Eiwin Altenbur¬ ger, Vizepräsident des österrei¬ chischen Gewerkschaftsbundes remuneration ist nahezu ausschließlich den Kollektivverträgen Vorbehalten. In vielen Verträgen wurden Sonder- begünsügungen im Urlaub, wie ein erhöhtes Urlaubsausmaß, ein gesetz¬ liches Urlaubsentgelt, die Anrechnung von Vordienstzeiten, die Regelung im Falle der Krankheit während des Urlaubs, vorgesehen. Einen breiten Raum nehmen auch die Bestimmungen über die Dienst¬ verhinderungen ein. Die knappen Grundsatzbestimmungen des bürger¬ lichen Gesetzbuches werden in der Rege] ausführlich ergänzt und den Arbeitnehmern wird eine Lohnzah¬ lung auch während der Dienstver¬ hinderung für wesentlich längere Zeit¬ räume gesichert. Auch die Bestim¬ mungen über die Beendigung des Ar¬ beitsverhältnisses, Kündigungsfristen, Kündigungstermine, Mitspracherecht des Betriebsrates und so weiter, sind in ausführlicher Form in den Koilek- tivverträgen geregelt. Im großen und ganzen kann die Tendenz erkannt werden, daß sich immer mehr Arbeitergruppen dem bevorzugten Arbeitsrecht der An¬ gestellten nähern. Je mehr Kollektivverträge einen bestimmten Grundsatz enthalten, desto eher.wird es möglich sein, die¬ sen für alle Arbeitnehmer im Ge¬ setz festzuiegen. Je besser die Arbeit¬ nehmer organisiert sind, desto eher werden wir gute Kollektivverträge erreichen. Unser Sozialrecht wird da¬ her nicht zuletzt davon abhängen, wieweit die Arbeiter ihre Solidarität und Verpflichtung gegenüber der Ge¬ werkschaftsbewegung erkennen. Dr. G. W. Einzelanmeldungen und Quartieranmeldungen zum 3. Gesamt¬ österreichischen Gewerkschaftstreffen werden bei der Zentralen Festleitung, Wien, III., Rennweg 1, Tel. M 11-0-50, täglich außer Sonntag von 8 bis 19 Uhr, noch entgegengenommen. SOLIDARITÄT Nr. 197 Seite 3

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