Full text: Solidarität - Oktober 1953, Heft 202 (202)

Beide Bönde des Werkes zu¬ sammen geben ein nahezu lücken¬ loses Bild des Entstehens und Wach¬ sens der österreichischen Gewerk¬ schaftsbewegung und zeigen auch die wirtschaftliche und politische Entwicklung der letzten hundert Jahre. Wirtschaftliches und sozia¬ les Geschehen wird vom Stand¬ punkt des arbeitenden Menschen aus betrachtet. Einige Kapitel ent¬ halten viel unbekanntes Quellen- material und zeigen uns manche Ereignisse in anderem Lichte als bisher. Wie sehr mit dem Aufstieg der österreichischen Gewerkschaften persönliche Schicksale verwoben sind, kommt uns bei der Lektüre des anderen angeführten Buches, der Lebenserinnerungen Johann Böhms, deutlich zum Bewußtsein. Sein eigener Aufstieg veranschau¬ licht gleichzeitig den sozialen Auf¬ stieg der arbeitenden Menschen seiner Zeit. Diese Lebensgeschichte ist also ein Stück Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung. Die Bitternisse der Lehrjahre und die völlige Rechtlosigkeit der Ar¬ beiter zeigten Johann Böhm, daß nur eine organisierte Arbeiter¬ schaft den Kampf gegen die un¬ würdigen Verhältnisse aufnehmen könne. In frühester Jugend stellte er sich in den Dienst der gewerk¬ schaftlichen Organisation, wurde Vertrauensmann und Funktionär. Am Beispiel seines Lebens zeigt er der heutigen Generation, daß die sozialen Errungenschaften, die nur allzuoft als Selbstverständlich¬ keit hingenommen werden, schwer erkämpft werden mußten. Aber nicht seine Verdienste stehen im Vordergrund der Betrachtungen, sondern der Kampf um die Besser¬ stellung des arbeitenden Men¬ schen, um den sozialen Fortschritt, der Ziel und Inhalt seines Lebens war. Die Lebenserinnerungen Böhms schließen mit dem erfolgreichen Aufbau des österreichischen Ge¬ werkschaftsbundes und mit einem Mahnwort an die Jugend. Beide Bücher sollte jeder inter¬ essierte Gewerkschafter kennen, denn aus dem Bewußtsein des Er¬ folges früherer Kämpfe schöpfen wir die Kraft für die Auseinander¬ setzungen von heute und morgen, die ebenso von Erfolg gekrönt sein mögen! Besatzungssteuer—ja oder nein? Die in der Nummer 200 der „Solidarilät 1 veröffentlichten zwei Leseriniefe, von denen der eine für, der andere gegen die Besatzungssteuer Stellung nahm, haben eine Reihe von Zuschriften zur Folge gehabt. Wieder sind die Meinungen grundverschieden, obwohl die Briefe, die für die Weiterbehaltung der Besatzungssteuer eintreten, die anderen Meinungen bereits überwiegen. Es gibt auf beiden Seiten beachtliche Argu¬ mente, doch konnten wir feststellen, daß die Gegner der Besatzungsstener ihre Ablehnung mehr gefühlsmäßig begründen, während die Verfechter der Steuer mit weitaus sachlicheren Argumenten operieren Wir greifen aus den vielen Briefen, die wir gekürzt wiedergeben, wahllos einige heraus. Kollege Ing. Josef H. aus St. Pölten wendet sich ganz entschieden gegen die Besatzungssteuer. Er schreibt: Hit aller Leidenschaft dagegen Nein! Mit aller Leidenschaft wehren sich die Männer in unseren Werkstätten gegen die Zumutung, die Besatzungs¬ steuer, diesen jahrelangen Beutezug zur Befriedigung fremder Soldaten, weiter zu bezahlen. Wer ist eigentlich der Anreger dieser absurden Idee, die Besatzungs¬ steuer zu verewigen? Man hätte erwarten sollen, daß sich ausnahmslos alle über den endlichen Verzicht der alliierten Mächte auf die Bezahlung der Besalzungs- kosten freuen und daß das bezügliche Gesetz schleunigst außer Kraft gesetzt wird. Schon vor mehreren Jahren, als die Amerikaner auf ihren Anteil verzichteten, wäre eine Reduzierung der Steuer fällig gewesen. Wo bleiben die politischen Par¬ teien bei der Abwehr dieser Umstellung der Besatzungssteuer auf eine Wohnbau¬ steuer? Unbegreiflich ist es, daß ein Kollege für die Umtaufe und Fortsetzung der Be¬ satzungssteuer plädiert. Zahlen , wir nicht ohnedies Woche für Woche für den Auf- baufonds? Nein, die Werktätigen wollen von der in Rede stehenden Steuerumgruppierung nichts wissen. ARBEITERBANK AKTIENGESELLSCHAFT WIEN Prompte und gediegene Durchführung aller berrttmäüigen Geschäfte — Entgegennahme von Spareinlagen. — Finanzielle Beatung WIEN 1 SEII^ERGASSE 2-4 TELEPHON; R 50-5-40 SERIE ZWEIGSTELLE WIEN ZEILE. W EN, i V.. R E C H 1 E W 1E N Z E ILE 37 TELEPHON; B 26-0-91 FILIALEN , GRAZ. ANNENSTRASSE 2 4, KLAGENFURF. BAHNHOFSTR. 44, LINZ, WEINGARTSHOFSTRASSE 3 Eigentümer und Herausgeber: österreichischer Gewerkschaftsbund. Verleger: Verlag des österreichischen Gewerkschaftsbundes. Chef¬ redakteur: Fritz Klenner. Verantwortlicher Redakteur: Karl Franta. Für die Bildbeilage verantwortlich: Fritz Konir. Gestaltung der Bildbeilage: Aügust Makart. Alle Wien, I., Hohrnstaufengafese’ 10—12. Druck: Waldheim- Eberle, Wien, VII., Seidengasse 3—11. Frau M. B., Wien, XXL, ist ebenfalls gegen die Besatzungssteuer. Sie schreibt: Auf zwei Seiten Besatzungssteuer Herr Albert K. aus Klagenfurt ist dafür, daß die Besatzungssteuer weiterbezahlt und für Wohnungsbaulen verwendet wird. Er soll bezahlen, wenn es ihm leid tut um die Besatzungssteuer. Wir zahlen ohnehin genug Wohnbausteuer; auch schon in der Nazizeit, und damals wurde nichts gebaut. Ich bin Witwe und muß auf zwei Seiten Besatzungssteuer zahlen, erstens für mein kleines Einkommen von 350 Schilling*) und dann für mein Miet¬ zinshaus, das mir nichts abwirft, ebenfalls 120 Schilling im Jahr. Ist das am Platz? Wenn es zu einer Volksabstimmung käme, wären bestimmt die meisten gegen die Besatzungssteuer. Wir sollten froh sein, daß diese Steuer endlich abkommt, denn was einmal ein¬ geführt ist, wird ohnehin leider nicht so schnell abgeschafft. Der Lohnbuchhalter Ludwig R. aus J-inz ist anderer Meinung. Er schreibt: Ute Besitzenden bezahlen vle< mehr Die aufgeworfene Frage: ,.Besatzungs¬ steuer — ja oder nein?" interessiert mich als Angestellten natürlich sehr. Ohne eine Stellung zu nehmen, möchte ich als Lohn¬ buchhalter folgende Tatsachen feststellen: Von den 20 Prozent der Lohnsteuer — das ist die Höhe der Besatzungssteuer — weiden seit 1- Jänner 1951 bereits 10 Pro¬ zent dem Wohnhauswiederaufbaufonds zu¬ geführt. Es bleiben also praktrsch 10 Pro¬ zent Besatzungssteuer, über deren Bei¬ behaltung nun so heftige Debatten ge¬ führt. werden. Die Besatzungssteuer erhöht sich bei größeren Einkommen sprunghaft, so daß die Besitzenden und Großverdiener bei dieser Steuer mehr herangezogen werden, als der kleine Mann. Ich habe zwei Kinder und beziehe mo¬ natlich 1500 Schilling brutto. Davon be¬ zahle ich 11 Schilling Besatzungssteuer. Bei einem Einkommen von 2500 Schilling beträgt sie aber schon S 46,70 und bei 5000 Schilling — S 232,60. Bei den Ge¬ werbetreibenden verhält es sich ungefähr ebenso. Die Vermögenden werden durch die Besatzungssteuer besonders hart ge¬ troffen; deshalb auch von dieser Seite die große Entrüstung. Sie müssen nämlich außer den 20 Prozent von der Ein¬ kommensteuer auch noch l1/? Prozent von ihrem Gesamtvermögen als Besatzungs¬ steuer bezahlen. Die Besatzungssteuer für ein Vermögen ist also dreimal höher als die Vermögenssteuer. Bei den nun folgenden Entscheidungen über die Beibehaltung der Besatzungs¬ steuer müßten alle diese Tatsachen auch in die Berechnung gezogen werden. Der Metallarbeiter Franz L. aus Wiener Neustadt mahnt vor voreiligen Entschei¬ dungen. Sein Brief lautet: Hehr Wohnungen bauen! Die Ansicht des Kollegen Albert K. aus Klagenfurt über die Besatzungssteuer hat viel für sich. Freilich tut unsereinem — ich verdiene als Metallarbeiter wöchent¬ lich 280 Schilling netto — jeder Groschen weh, der abgezogen wird. Aber die Be¬ satzungssteuer von S 1,75 in der Woche bringt mich auch nicht mehr um. Mir wäre lieber, man würde um däs Geld Wohnungen bauen. Meine Tochter ist seit zwei Jahren verheiratet und wohnt mit ihrem Mann und einem Kind noch immer bei mir. Vielleicht können das Leute mit eigenen Wohnungen gar nicht verstehen, aber ich bezahle meinet¬ wegen noch einmal sdYiel Be^-atzungs- steuer, um nur wieder eine Wohnung für mich allein zu besitzen. Wenn keine Besatzungskosten mehr zu bezahlen sind, so soll man um das er¬ sparte Geld Häuser bauen, damit die Arbeitslosen weniger werden und die jungen Leute Wohnungen bekommen. Die Arbeiter und Angestellten sollen das be¬ denken, bevor sie sagen, die Besatzungs¬ steuer muß auf alle Fälle weg. Auch Kollege Kurt Z- aus Unter-Walters¬ dorf spricht sich für die Weiterbehaltung der Besatzungssteuer aus. Er schreibt unter anderem: Langfristige Baukredite Ich würde halt Vorschlägen, daß man das Geld, das als Besatzungssteuer einge¬ hoben wird, so verteilt, daß man Klein¬ kredite an Arbeiter, Kleinbauern und Kleinhandwerker ohne oder mit nur klei¬ ner Zinsbelastung für Wohn- und Sied- iungsbauten ausgibt: Die Höhe würde ich mir mit 20.000 bis 30.000 Schilling auf 20 Jahre vorstellen. *) Hier ist der Briefschreiberin ein Irrtum unterlaufen. Besatzungssteuer wird erst bei einem Mindesteinkommen von monatlich S 70b',— eingehoben. — Die Redaktion. Damit würde man bestimmt vielen Kol¬ legen und anderen finanziell schwach gestellten Schichten unseres Volkes den Bau von Eigenheimen ermöglichen. Wei¬ ters würde das ausgegebene Geld wieder zu ückfließen, und somit könnte nach un¬ gefähr 8 bis 10 Jahren die Steuer ganz aufgehoben werden, und trotzdem wü den große Geldmittel zur Weiterverleihung zur Verfügung stehen, denn das zurück- fließende Geld kann sofort wieder aus¬ gegeben werden. Oder man könnte auch die Gelder nach 8 oder 10 Jahren dann, einem Ehestandsdarlehenfonds zuführen und damit jungen Kollegen den Sprung in die Ehe erleichtern. Abgeschrieben! Es ist allgemein bekannt, daß sich der österreichische Gewerkschafts¬ bund im Einvernehmen mit dem in¬ ternationalen Bund Freier Gewerk¬ schaften für eine Steigerung der Produktivität einsetzt, sofern sie 1. keine höhere physische An¬ strengung für den Arbeiter bedeutet, 2. die Arbeitsplätze erhalten bleiben und 3. die Werktätigen in Form höherer Reallöhne einen Anteil am Erfolg haben. Ebenso bekannt ist aber auch, daß die Kommunistische Partei gegen unser Eintreten für Produktivi¬ tätssteigerung erbittert Sturm gelau¬ fen ist. Inzwischen hat es aber offenbar in dieser Beziehung auch in den Reihen der kommunistischen Spitzenfunktio¬ näre etwas gedämmert, und so haben sie, um sich nicht zu sehr anzustren¬ gen, unsere Grundsätze einiach — abgeschrieben! Der Präsident des kommunistischen Weltgewerk¬ schaftsbundes hat nämlich gegenüber dem Internationalen Arbeitsamt eine grundsätzliche Erklärung zur Frage der Produktivitätssteigerung abge¬ geben. „Ohne Zweifel", so heißt es in die¬ ser Erklärung, „ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität eine wesentliche Quelle des ökonomischen Fortschritts. Sie könnte unter besiimmten Bedin¬ gungen auch eine Quelle des sozialen Fortschritts in den kapitalistischen Län¬ dern sein." Als Bedingungen wer¬ den die gleichen angeführt, die auch der IBFG und der österreichische GewerkscharfsDuncI scnoi^eitJangeni vertreten haben. Kein Echo für falsche Töne In Wien wurde kürzlich, unter dem Protektorat einer Besatzungsmacht, ein Kongreß des kommunistischen „Weltgewerkschaftsbundes" abgehal¬ ten. Am 14. Oktober beklagte sich die „österreichische Volksstimme" in einem Leitartikel darüber, daß dieser Kongreß von der österreichischen Öffentlichkeit völlig ignoriert wurde. Wir verstehen diesen Schmerz: Die Delegierten sind es in den Volks¬ demokratien gewohnt, daß solche Kongresse mit großem Gepränge durchgeiührt werden, um mit pompö¬ sen Äußerlichkeiten die innere Hohl¬ heit und Falschheit zu übertünchen. Aber bei uns ist es eben anders, und so konnte der „Weltgewerkschafts- kongreß“ nur jenes Interesse finden, das seiner Bedeutung zukoramt. Um den Veranstaltern und der „Volksstimme" ähnliche Enttäuschun¬ gen in Zukunft zu ersparen, geben wir den Rat, derart ge Kongresse statt in Wien in Prag, Budapest, Warschau usw. abzuhalten. Die Aufgaben der Gewerkschaften — anderswo In zahlreichen Betrieben hat sich die Arbeitsdisziplin seit der kürzlich erfolgten Abschaffung der Geldstrafen wesentlich verschlechtert. Der sozia¬ listische Arbeitswettbewerb ist zu¬ rückgefallen und der Feind ver¬ sucht Unordnung und Störung zu verursachen. Die Aufgabe der Ge¬ werkschaften ist, mit harten Schlägen jeden Versuch des Feindes zurückzu¬ schlagen. Die erste Auigabe der Hun¬ derttausend von Aktivisten ist, ent¬ schlossen für die Straffung der Ar¬ beitsdisziplin einzulreten. „Nepszawa", Budapest, vom 29. Juli 1953 Seit» 2 Nr. 202 SOLIDARITÄT

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