Full text: Solidarität - November 1953, Heft 203 (203)

Was wir vom Pariameni fordern Immer, wenn der Nationalrat eine Gesetzgebungsperiode abschließt, ziehen wir Bilanz, was lür die Arbeitnehmerschaft geleistet wurde. Immer, wenn der Nationalrat zu einer neuen Gesetzgebungsperiode Zusammentritt, wie am 28. Oktober, erinnern wir an jene Forderungen und Wünsche der Gewerk¬ schaftsbewegung, die noch nicht erfüllt wurden. Die Forderungen, die wir heuer dem Nationalrat übermitteln, weichen leider kaum von denen des Vorjahres ab. Eine Reihe unserer wichtigsten Forderungen feiern an dieser Stelle bereits ein mehrjähriges Jubiläum. Wenn man von dem im Jahre 1951 ver¬ abschiedeten Nfindestlohntarif- und Wohnungsbeihilfenge¬ setz und vom vor einigen Monaten beschlossenen Jugendeinstel¬ lungsgesetz absieht, hat sich das Parlament auf sozialpolitischem Ge¬ biet seit Jahren auf Abänderungen und Verbesserungen bestehender Ge¬ setze beschränkt. Einige Gesetzesforderungen liegen schon seit fünf Jahren als Regierungs¬ vorlagen im Nationalrat ohne daß es auch nur über die Vorberatungen binausgekommen wäre. Es handelt sich hiebei um die Gesetze zur Organisation des Arbeits- marktes, die seinerzeit gemein¬ sam mit der Regierungsvorlage des im Jahre 1948 verabschiedeten Ar¬ beitslosenversicherungsgesetzes im Parlament eingebracht wurden, näm¬ lich um das Arbeitsvermitt¬ lungsgesetz und das Gesetz über die Organisation der Arbeits¬ ämter. Es sei nochmals mit aller Deutlich¬ keit festgestellt, daß der Gewerk¬ schaf tsbund weiterhin die Verabschie¬ dung dieser Gesetze verlangen wird. Mit ebensolcher Deutlichkeit sei aber nochmals darauf verwiesen, daß weder der Gewerkschaftsbund noch die Regierungsvorlage — wie die Unternehmer immer wieder behaup¬ ten — über das Arbeitsvermittlungs¬ gesetz eine totalitäre Zwangsvermitt¬ lung anstreben. Mit solchen demagogischen Be¬ hauptungen werden die Unter¬ nehmer nicht davon ablenken kön¬ nen, daß Maßnahmen zur Erlassung der Arbeitsplätze und zur bevor¬ zugten Stellung der Arbeitsämter in der Vermittlung von Arbeits- kraiten getroffen werden müssen — besonders in einer Zeit, in der die Arbeitslosenstatistiken alles andere als erfreuliche Zukunitsblicke er¬ öffnen. Allerdings wird hiezu nicht nur die Verabschiedung des Arbeitsver¬ mittlungsgesetzes, sondern auch jenes Gesetzes unerläßlich sein, das die Organisation der Arbeitsämter auf eine Stufe stellt, die, ähnlich wie in der Sozialversicherung, durch die Selbstverwaltung der Arbeitgeber ucd Arbeitnehmer zur Mittlerrolle zwi¬ schen beiden führen kann. Regelung der Arbeitszeit Ebenfalls seit Jahren liegt im Parla¬ ment der Entwurf eines Arbeits- Zeitgesetzes. Es ist untragbar für die österreichische Sozialpolitik, daß mehr als acht Jahre nach der Wiederherstellung unserer österrei¬ chischen Republik gerade auf diesem Gebiete unseres Sozialrechtes noch immer ein NS-Gesetz die alleinige Grundlage bilden muß. Obwohl über dieses Gesetz bereits zahlreiche Unterausschußsitzungen des Nationalrates stattfanden, kam es bisher noch zu keiner Erledigung, da Selbstverständlichkeiten von Unter- nehmerabgeordneten als „überspitzte Sozialpolitik" abgelehnt wurden. Wir erwarten, daß in der neuen Session des Parlaments endlich dieser Schandfleck durch die Ver¬ abschiedung eines österreichischen Aibeiiszeitgesetzes beseitigt wird. Ein neuer Unterausschuß wurde bereits gebildet, der in nächster Zeit seine Beratungen aufnehmen wird. Welch harte Kämpfe aber den Ver¬ tretern der Gewerkschaften in diesen Beratungen bevorstehen, spiegelt sich bereits jetzt in der Pressekampagne der Unternehmerzeitungen wider, die in letzter Zeit neuerlich besonders scharf gegen im Entwurf vorgesehene Regelungen Stellung nehmen. Heimarbeiter oder Paria? Ebenfalls als Regierungsvorlage — wiederum bereits vor mehreren Jah¬ ren eingebracht — liegt in den Schreibtischladen der Entwurf eines Heimarbeitsgesetzes. Auch für diese Berufsgruppe gelten derzeit ausschließlich die Bestimmungen eines NS-Gesetzes, das mehr als un¬ zulänglich ist. Wer ein wenig Einblick in das Leben der Heimarbeiter hat, wird wissen, daß für diese nahezu noch die Verhältnisse des Mittelalters gelten. Unbegrenzte Arbeitszeit bei niedrigsten Löhnen, unkontrollier¬ bare Arbeitsbedingungen sind das Los der zur Heimarbeit Verurteil¬ ten. Der vorliegende Gesetzentwurf ver¬ sucht, selbstverständlich gewordene Sozialeinrichtungen auch den Heim¬ arbeitern zu vermittein. Leider wur¬ den auch über dieses Gesetz bisher nicht einmal noch Beratungen abge¬ halten. Neben den erwähnten Regierungs¬ vorlagen liegt im Parlament seit un¬ gefähr einem Jahre ein Initiativ¬ antrag auf Verabschiedung eines österreichischen Mutierschutz¬ gesetzes, da auch dieses Rechts¬ gebiet noch durch NS-Recht geregelt wird. Besonders paradox wird dieser Zustand durch die Tatsache, daß man im Ursprungsland dieses Gesetzes, in Westdeutschland, schon längst das Der österreichische Gewerkschafts¬ bund führt vom 15. November 1953 bis Ende Februar nächsten Jahres eine Werbeaktion durch. Diese Werbe¬ aktion ist mit einem Wettbewerb ver¬ bunden, in dem, wie im Vorjahr, für die besten Werber Preise ausgesetzt werden. Bei den ersten Preisen des Wett¬ bewerbes entscheidet nicht der blinde Zufall, also die Verlosung, sondern die eigene- Tüchtigkeit und Uber- zeugungskrait. Bei den anderen Prei¬ sen kann jeder gewinnen, da 500 Preise verlost werden. Auch die Wer¬ bung. eines einzigen Mitgliedes zä^lt schon mit. Wer die meisten Mitglieder wirbt, erhält als 1. Preis einen vierzehn¬ tägigen Urlaubsaufenthalt für zwei Personen im Gewerkschaftsheim der Metall- und Bergarbeiter in Feichten¬ bach oder auf Wunsch einen Wert¬ ausgleich in bar. Wer an die zweite Stelle gelangt, erhält als 2. Preis einen achttägigen Urlaubsaufenthalt für zwei Personen im Gewerkschaftsheim der Angestell¬ ten in der Privatwirtschait auf dem Semmering oder entsprechend Wert¬ ausgleich in bar. Wer in der Werbung an die dritte Stelle kommt, erhält als 3. Preis einen achtägigen Urlaubsauienthalt für zwei Personen im Gewerkschafts¬ heim der Metall- und Bergarbeiter in Feichtenbach oder einen Wertausgleich in bar. Die drei Preise umfassen den vollen Pensionspreis sowie die Hin- und Rückfahrt. NS-Gesetz durch ein neues, demokra¬ tisches Gesetz abgelöst hat. Das beantragte österreichische Ge¬ setz enthält zwar einige notwendige Neuregelungen — vor allem die Ein¬ beziehung der Hausgehilfen und eine Neufassung der Kündigungsbestim¬ mungen —, geht aber im sonstigen Inhalt nicht wesentlich über das be¬ stehende Recht hinaus. Auch hier ist die bisherige Untätig¬ keit nicht mit überspitzter Sozial¬ politik zu begründen. Weg mit dem § 2 des Antiierror- gesetzes! Mit der Erwähnung der bisher ge¬ nannten Gesetze wird im übrigen eine Frage berührt, die in letzter Zeit durch den Beschluß des Alliierten Rates besonders aktuell geworden ist, daß Österreich raschest die noch geltenden reichsdeutschen Gesetze durch österreichisches Recht zu er¬ setzen habe und nach dem 15. No¬ vember 1953 keiner Novellierung oder _ Verlängerung ablaufender reichsdeutscher Gesetze mehr zuge¬ stimmt werde. So begrüßenswert dieser Beschluß an sich ist, ergeben sich doch Pro¬ bleme, die nicht leicht überwunden werden können. Ein besonderer Zweig unserer Sozialpolitik, die So¬ zialversicherung, wurde nach 1938 nach reichsrechtlichen Grundsätzen gestaltet und nach 1945 wurde ver¬ sucht, diese zu für Österreich trag¬ bare Formen überzuleiten. Es besteht somit derzeit ein Ge¬ misch aus alten österreichischen, reichsrechtlichen und neuen öster¬ reichischen Vorschriften, so daß die Neugestaltung im Rahmen eines zusammenfassenden allgemeinen So¬ zial versicherungsgesetzes unerlä߬ lich wurde. Das Sozialministerium hat die not¬ wendigen Vorarbeiten bereits vor einiger Zeit eingeleitet und die Neu¬ gestaltung ist in vollem Gange. Es wird sich im Zuge derselben wohl kaum vermeiden lassen, auf reichs- Die 500 nächsten besten Werber erhalten wertvolle Buchpreise. Jedes Buch enthält eine Widmung des Prä¬ sidenten und des Generalsekretärs des Gewerkschaftsblindes. Unter sämtlichen anderen Werbern gelangen weitere 500 wertvolle Bü¬ cher zur Verlosung. Auch diese Bücher enthalten die gleiche Wid¬ mung. Gewertet wird jede Werbung, die in der Zeit zwischen dem 15. Novem¬ ber 1953 und dem 28. Februar 1954 erfolgt. Das Ergebnis des Wettbewer¬ bes wird in der Nummer 214 der „Solidarität" vom 20. April 1954 ver¬ öffentlicht. Die Urlaubsaufenthatte der Gewinner sind für den Sommer 1954 vorgesehen. Und nun bitten wir alle Gewerk- schaitsmilglieder, sich in den Dienst der Werbung zu stellen. Ihr dient damit auch Euren Interessen, denn je stärker der Gewerkscliattsbund ist, desto mehr Einfluß kann er erreichen. Beitrittserklärungen können von den Gewerkschaftssekretariaten, den Be¬ zirkssekretariaten oder den Betriebs¬ räten verlangt werden. Wenn Beitritts- formulare fehlen, sind sie von der zuständigen Gewerkschaft oder der Zentrale des Gewerkschaftsbundes, Wien I, Hohenstaufengasse 12, an¬ zufordern. Mit Abgabe der Beitritts¬ erklärung muß eine Meldung aus- gefüllt werden, auf der sowohl der Werber wie der Geworbene ver¬ merkt sind. Nur die Meldung ermög¬ licht die Teilnahme am Wettbewerb. deutsches Recht zu verweisen oder reichsdeutsche Bestimmungen abzu- ändem, so daß die Durchführung die¬ ser Arbeiten durch den Beschluß des Alliierten Rates auf Schwierigkeiten stoßen wird. Die Forderungsliste des Gewerk¬ schaftsbundes ist aber damit noch nicht abgeschlossen. Keinesfalls wird die Forderung auf Abänderung des Antiterror¬ gesetzes von der Tagesordnung verschwinden. Es handelt sich hie¬ bei, wie Alfred Weber in seinem Referat im Rahmen der Internatio¬ nalen Gespräche des 3. Gev/erk- schaitstreffens richtig ausgeführt hat, um ein selbstverständliches Notwehrrecht der Gewerkschaits- bewegung. Mit der Abänderung soll jene Be¬ stimmung aufgehoben werden, die es den Unternehmern untersagt, Ge¬ werkschaftsbeiträge im Einvernehmen mit der Belegschaft vom Lohne abzu¬ ziehen. Zu den Forderungen des Gewerk¬ schaftsbundes der letzten Zeit ge¬ hört die Schaffung eines Gesetzes über die Schlechtwetterrege¬ lung. Auch hier handelt es sich um die Ersetzung von derzeit geltenden reichsdeutschen Bestim¬ mungen, die nicht mehr ausreichen können. Das neuzuschaffende Gesetz verfolgt die Absicht, den im Bau- und Baunebengewerbe beschäftigten Ar¬ beitnehmern, die infolge Schlecht¬ wetters kurzfristig die Arbeit ein¬ stellen müssen, eine Entschädigung %für ihren ausfallenden Arbeitsver¬ dienst zu vermitteln. Der Entwurf dieses Gesetzes wird derzeit im Soziahninisterium beraten und viel¬ leicht schon in nächster Zeit als Re¬ gierungsvorlage dem Nationalrat übermittelt werden. Zu den genannten Gesetzen kom¬ men noch die Forderungen nach Schaffung eines Berufsausbil- dungsgesetzes und eines Ladenschlußgesetzes so¬ wie nach Neufassung des“ B reiarbeitergesetzes, des Hausgehilfengesetzes, der Hausbesorgerordnung und des Gutsangestellten¬ gesetzes. Nicht unerwähnt soll auch die Forderung zum Urlaubsrecht bleiben, wonach eindeutig klarzustellen \\4ire, daß der Urlaub durch Krankheit unterbrochen wird. Dies wurde not¬ wendig, um den durch Entscheidun¬ gen des Obersten Gerichtshofes herbeigeführten gegenteiligen Zustand zu beseitigen. Die hier erwähnten - Forderungen sind noch kein Programm des Ge¬ werkschaftsbundes. Die Aufzählung beschränkt sich lediglich auf jene' Gesetze, die billigerweise vom Natio¬ nalrat bereits in nächster Zeit erwar¬ tet werden. Der Gewerkschaftsbund ist sich aber bewußt, daß auch mit Erreichung dieser Nahziele die Sozial¬ politik in Österreich noch lange nicht abgeschlossen sein kann. Der Aus¬ gleich der Gegensätze in unserer heu¬ tigen Gesellschaft und die Verbesse¬ rung der Lebens- und Arbeitsbedin¬ gungen unserer Arbeiterschaft ver¬ langen von uns allen noch harte Arbeit. ARBEITERBANK AKTIENGESELLSCHAFT WIEN Prompte und gediegene Durch :ühr€ng ollei Dönkmäßigen Geschäfte. ^ — Entgegennahme von Spareinlagen. — Finanzielle de^atung WIEN I SEITZERGASSE 2-4 TELEPHON, R 50-5-40 SERIE ZWEIGSTELLE WIENZE1LE, WIEN, IV., RECHTE WIENZEILE 37 . 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