Full text: Solidarität - November 1953, Heft 204 (204)

Zur Steuerreform In der Gewerkschaftspresse wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß eine Steuersenkung, wenn sie für den Einkommensempfänger wirklich spürbar sein soll, große Ausfälle an Staatseinnahmen nach sich ziehen muß. Das Finanzministerium hat aber nun einen Weg ausfindig gemacht, auf dem Steuererleichterungen gewährt werden, anderseits aber wieder für Arbeit¬ nehmergruppen Begünstigungen wegfallen sollen. von Bleivergiftungen, oder im Braue- reigewerbe der Freitrunk und schlie߬ lich der Freitabak, die Freizigaretten und Freizigarren bei den tabakarbei- tern. Alle diese Zuwendungen sollen Der Gesetzentwurf unter dem Titel „Einkommensteuergesetz 1953“ wird durch die Stellungnahmen der Kam¬ mern und des Gewerkschaftsbundes, die Verhandlungen . der Parteien und schließlich bei den Beratungen im Parlament manche Änderung erfahren. Der ursprüngliche Entwurf bringt in formeller Hinsicht eine Zusammen¬ ziehung der bisherigen Vorschriften auf dem Gebiete des Einkommen¬ steuerrechtes. Bisher war die Gesetzesmaterie un¬ einheitlich und unübersichtlich. Es gab Vorschriften, die sich im Einkom¬ mensteuer- (Lohnsteuer-) Gesetz selbst befanden, und andere wiederum, die nur in Erlässen und Verordnungen festgelegt waren. Dies führte zu einer Rechtsunsicherheit auf diesem so be¬ deutsamen Rechtsgebiet, so daß eine Vereinheitlichung und Zusammen¬ ziehung aller Vorschriften in einem einzigen Gesetz sicherlich zweck¬ mäßig ist. Nach- und Vorteile Diese sogenannte „Steuerverein¬ fachung“ nimmt der Finanzminister zum Anlaß, um verschiedene steuer¬ liche Begünstigungen der Arbeiter¬ schaft zu beseitigen. Die Steuerfreiheit der Schmutz-, Erschwernis- und Ge¬ fahrenzulagen soll aufgehoben wer¬ den. Nach bisher geltendem Recht waren derartige Zulagen, die für Ar¬ beiten, die mit einer besonderen Ge¬ fahr oder mit mit einer besonderen Erschwernis verbunden waren oder die zu einer besonderen Verschmut¬ zung der Kleidung führten, dann steuerfrei, wenn sie in Kollektiv- Verträgen oder sonstigen lohngestal¬ tenden Vorschriften verankert waren. Weiters sollen die Steuerfrei¬ heit der Überstundenzu¬ schläge aufgehoben und die Zu¬ schläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerpflichtig gemacht werden. Gegenwärtig sind die Zu¬ schläge, die für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden, steuer¬ frei, während der Grundlohn auch schon jetzt steuerpflichtig ist. Weitgehende Begünstigungen für Überstunden sind sicherlich angesichts der Arbeitslosigkeit nicht zu recht- fertigen, aber bei Zuschlägen muß auch berücksichtigt werden, ob es sich um Zuschläge für Arbeiten mit kontinuierlichem Schichtwechsel han¬ delt. Eine kontinuierliche Nacht- oder Sonntagsarbeit muß anders gewertet werden als die Wochentagesarbeit. In verschietjenen Betrieben wurde vom Unternehmer F r e i m i 1 c h zur Verfügung gestellt, zum Beispiel im graphischen Gewerbe zur Vermeidung aber in Zukunft als „ein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis" an¬ gesehen und daher steuerpflichtig werden. Im bisherigen Lohnsteuerrecht gab es die Einführung „steuerfreier Jubiläumsgeschenk e“. Je nach der Dauer der Betriebszugehörig¬ keit (25-, 40- und 50jährige Betriebs¬ zugehörigkeit) oder aber nach der Dauer des Bestehens-des Unterneh¬ mens (25-, 50- oder 75jähriges Firmen¬ jubiläum) konnte den Arbeitern und Angestellten ein bestimmter Betrag steuerfrei gegeben werden. Auch solche Zuwendungen sollen in Zukunft steuerpflichtig werden. Auf Grund eines Erlasses vom 10. Oktober 1944 war der sogenannte Krankengeldzuschuß steuer¬ frei. Unter Krankengeldzuschuß wer¬ den die Beträge verstanden, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Krankheitsfalle neben den Bezügen aus der Krankenkasse gewährt. Auch für den Krankengeldzuschuß wäre in Zukunft nach den Plänen des Finanz¬ ministeriums Lohnsteuer zu entrichten. Dies mag in jenen Fällen berechtigt sein, wo Krankengeld und Zuschuß zusammen den gleichen oder einen höheren Betrag als den normalen Be¬ zug ergibt. Eine sehr weit verbreitete Einrich¬ tung, nämlich die der Werks¬ küchen, soll gleichfalls durch die Bestimmungen des Entwurfes betrof¬ fen werden. Die Abgabe freier oder verbilligter Mahlzeiten durch den Be¬ trieb stellte bisher beim Arbeiter oder (Fortsetzung auf Seite 2) Nicht abseits stehen! Auch du gehörst zu uns! Was habe ich davon? So fragst vielleicht auch du, wenn du deinen Gewerkschaftsbei¬ trag bezahlst. Es mag für dich eine lästige Verpflichtung sein und dir nicht recht bewußt werden, warum du den Beitrag bezahlst und welche Ansprüche du auf Grund dieser Leistung zu stellen hast. Wenn du eine Ware kaufst, so wird dir sichtbar, was du dafür er¬ hältst. Nicht so beim Gewerk¬ schaftsbeitrag! Nicht jeder muß die Arbeitslosenunterstützung, die Streikunterstützung oder die Not- standshilfe des Gewerkschaftsbun¬ des in Anspruch nehmen und bis zum Zuschuß zur Altersrente ist es bei den' meisten Mitgliedern noch eine Weile hin. Aber mit der Arbeitslosenunter¬ stützung sind wir schon mitten im Thema. Gerade darum kämpfen die Gewerkschaften, daß mög¬ lichst alle Arbeiter und Angestell¬ ten ständig Beschäftigung haben. Daß überhaupt das gesetzliche Arbeitslosengeld sie vor ärgster Not bewahrt, ist ein Verdienst der Gewerkschaften. Daß durch den Kollektivvertrag oder die Dienst¬ pragmatik dein Einkommen und deine Arbeitsbedingungen geregelt sind und du nicht in der Bezah¬ lung, Arbeitszeit und in der Be¬ handlung durch den Dienstgeber der Willkür ausgeliefert bist, Ver¬ dankst du nur der Gewerkschaft. Daß dich Krankenkassen bei'dei¬ ner oder deiner Familienmitglieder Erkrankung und die Renteninstitute vor übermächtiger Sorge im Alter oder bei Invalidität schützen, auch das haben wieder die Gewerk¬ schaften erreicht. Du magst mit der Höhe der Ren¬ ten unzufrieden sein, an den Kran¬ kenkassen manches auszusetzen haben, an den sozialpolitischen Gesetzen und an den gewerk¬ schaftlichen Einrichtungen mag dir dieses oder jenes nicht passen und mancher Gewerkschaftsfunktionär ist dir vielleicht unsympathisch, dein Lohn oder Gehalt kann dir zu gering erscheinen, das alles ändert nichts daran, daß du heute soziale Rechte und einen sozialen Schutz genießt, mit denen sich dein Leben ganz wesentlich von dem des Arbeiters oder Angestell¬ ten vor einigen Jahrzehnten unter¬ scheidet. Du darfst auch nicht glauben, daß die Gewerkschaften, wenn sie auf die sozialen Errungenschaften hinweisen und sie verteidigen, schon mit allem zufrieden sind. Die

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