Full text: Solidarität - November 1953, Heft 204 (204)

Besatzungssteuer - ja oder nein? Zum Abschluß der Dikussion „Be¬ satzungssteuer — ja oder nein?" ver- öifentlichen wir auszugsweise noch einige Meinungen aus den zahlreich eingelaulenen Briefen. Zusammenfas¬ send konnten wir feststellen, daß jene Zuschriften die sich für die Verwen¬ dung der Besatzungssteuer für Arbeits¬ beschaffung aussprachen, in der Mehr¬ zahl waren. Kollege R-, Wien XVII., schreibt: „In meinem nun auch schon langen Leben kann ich mich wohl kaum er¬ innern, daß jemals eine einmal eingeführte Zwecksteuer abgeschafft worden wäre; immer wurde ihr ein anderer Name gegeben. Meines Erach¬ tens hat die Besatzungssteuer ihren Zweck erfüllt und hat daher u n b e- dingt prinzipiell (auch die 10 Pro¬ zent Wohnbauförderungssteuer, also 20 Piozent Zuschlag) zu ver¬ schwinden!' Anderer Meinung ist Kollegin G., Wien, XIV.: „Ich meine der Name, nicht aber die Abgabe, sollte ver¬ schwinden. Man hat sich bereits da¬ mit abgefunden und wäre weiterhin nicht gegen diese Zahlung, wenn sie einem guten Zweck dienen würde, nämlich die Arbeitslosigkeit einzu¬ dämmen und Nützliches zu schaffen.“ /$?vvi/RECHT Keine Säumnisfolgen wegen Abwesenheit Die Allgemeine Invalidenversicherungs- anslalt lehnte den Antrag des J. St. auf Gewährung einer Invalidenrente mangels Invalidität ab. Dagegen erhob der Ren¬ tenwerber Berufung, in welcher er den Antrag stellte, das Ergebnis einer klini¬ schen Untersuchung abzuwarten, das er nach Erhalt vorlegen werde. Das Schiedsgericht der Sozialversiche- rnno für Tiroj__qah der Bejuifung keine Folge. In der Begründung des Erkenntnis¬ ses wurde ausgeführt, daß der Berufungs¬ werber nach dem Gutachten der ärzt¬ lichen Sachverständigen in seiner Er¬ werbsfähigkeit zwar um die Hälfte. ge¬ mindert, jedoch nicht invalide im Sinne der Reichsversicherungsordnung sei. Der Be: ufungswerber habe kein ärztliches Gutachten eingereicht und sei auch zur Berufungsverhandlung nicht erschienen. Unter diesen Umständen habe das Schieds¬ gericht die gutachtlichen Äußerungen als zutreffend annehmen müssen. Der Nach¬ weis der Invalidität sei daher nicht er¬ bracht. Der vom .Bundesministerium für soziale Verwaltung gestellte Antrag, diese Er¬ kenntnis wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes aufzuheben, ist begründet. Es sei vermerkt, daß das Schiedsgericht gemäß § 491 der Zivilprozeßordnung, welcher auf das Verfahren vor den Schiedsgerichten Anwendung zu finden hat, auch im Falle des Ausbleibens einer Partei über die Berufung zu verhandeln und mit Berücksichtigung des in der Be- rulungsschrift Vorgebrachten zu entschei¬ den hat. Wenn im § 14, Abs. 2, der Schieds¬ gerichtsverordnung die Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Partei zugelassen ist, so bedeutet dies nicht, daß das Schiedsgericht berechtigt sei, aus der Abwesenheit der Partei Säumnisfolgen ab¬ zuleiten. Das Schiedsgericht ist vielmehr verpflichtet, auch bei Abwesenheit der Parteien all das zu unternehmen, was sich aus der Verpflichtung zur Amtswegigkeit des Verfahrens ergibt. Gemäß § 15 der Schiedsgerichtsverordnung ist nun das Schiedsgericht befugt, die Aufnahme ihm notwendig erscheinender Beweise anzu¬ ordnen, ohne an Beweisanträge gebunden zu sein. Die schiedsgerichtlichen Beweis¬ aufnahmen sind daher nach keiner Rich¬ tung hin beschränkt. Daraus ergibt sich in Verbindung mit der Verpflichtung zum amtswegigen Vor¬ gehen, daß die Begründung des schieds¬ gerichtlichen Erkenntnisses, die ärztlichen Gutachten seien trotz des Berufungsvor¬ bringens als zutreffend anzunehmen ge¬ wesen, weil der Rentenwerber ein Gut¬ achten nicht vorgelegt habe und zur Ver¬ handlung nicht erschienen sei, nicht den für die Schiedsgerichte geltenden Ver- iahrungsgrundsätzen entspricht. Das Erkenntnis war daher wegen Ge¬ setzwidrigkeit aufzuheben. ' Ganz entschieden wendet sich Kol¬ lege Z.r Wien, XVIII., gegen die Be¬ satzungssteuer: „Ich möchte feststel¬ len, daß die Beibehaltung der Be¬ satzungssteuer, sei es unter diesem oder unter einem anderen Namen die widerrechtliche Verewigung einer un¬ gerechten Abgabe bedeuten würde. Es wäre damit der Beweis erbracht, daß die Bevölkerung den Verspre¬ chungen der Parteien kein Vertrauen entgegenbringen kann." Kollege D., Wien, XX., hat in einem ausführlichen Brief einige inter¬ essante Gedanken über die Wirtschaft entwickelt. Zum Thema selbst schreibt er: „Und nun zu unserer Besatzungs¬ steuer. Jeder spürt sie, jedem tut sie weh. Wenn jeder den abgezogenen Betrag aber behält, dann kann er ihn nach seinem persönlichen Gutdünken ausgeben. Das Geld fließt — vom Arbeiter ausgegeben — auf jeden Fall wieder in die Wirtschaft zurück." Eine besondere Verwendung der B&satzungssteuer schlägt Kollege Sch. aus Feldkirch vor: „Die Besatzungs¬ steuer ist so lange weiter einzuheben, bis alle sich aus der Besatzung er¬ gebenden Auslagen gedeckt sind. Da¬ zu gehören nicht zuletzt die Ent¬ schädigungen an die Besatzungsopfer für die großen Verluste, welche diese durch die Plünderungen und Ver¬ wüstungen des beschlagnahmten Gutes wie Häuser, Wohnungen und Betriebe erlitten haben." Kollege L.r Wien, XII., spricht sich ebenfalls für die Weiterbehaltung der Besatzungssteuer aus. Aber unter ganz anderen Voraussetzungen. Er schreibt unter anderem: „Die eingehobenen Gelder sollen nicht als Steuereingänge dem Staatssäckel zur Verfügung ge¬ stellt werden, sondern als Zeichnungs¬ beträge für eine zweckgebundene An¬ leihe betrachtet weiden. Am Ende eines jeden Jahres erhält der Steuer¬ zahler vom Finanzamt ein Anleihe¬ stück in der Höhe seiner geleisteten Beiträge, das heißt also in der Höhe der früheren Besatzungssteuer." Schließlich schreibt Kollege P. aus Linz: „Wenn die Besatzungssteuer jährlich ungefähr 700 Millionen Schil¬ ling einbringt, so könnte man für die¬ sen Betrag zirka 9000 Wohnungen bauen. In fünf Jahren hätte also diese so umstrittene Steuer für die Bevöl¬ kerung 45.000 Wohnungen erbracht. Wenn man bedenkt, wieviel Men¬ schen bei diesen Bauten noch Arbeit finden würden, so sollte man, so schwer einem die Besatzungssteuer auch fällt, sie keineswegs beseitigen!" Der 3. Jugendkongreß des ÖGB Den Arbeitsrichtlinien der Jugend¬ abteilung des Österreichischen Ge¬ werkschaftsbundes gemäß wird am 28. und 29. November in Wien der 3. Jugendkongreß des OGB tagen, zu dem die Jugendabteilungen aller dem ÖGB angeschlossenen Gewerkschaften ihre Delegierten entsenden werden. Der Jugendkongreß wird sich mit wirtschaftlichen, beruflichen und kul¬ turellen Fragen der arbeitenden Ju¬ gend sowie mit organisatorischen Pro¬ blemen der Gewerkschaftsjugend be¬ fassen. Der Kongreß wird ferner die Leitung der Jugendabteilung des ÖGB und die Mitglieder der Kontrolle wäh¬ len. Die Beratungen über die wirt¬ schaftlichen und sozialen Forderungen der Arbeiterschaft und der Arbeiter¬ jugend werden durch ein Referat eines führenden Gewerkschafters ein¬ geleitet werden. Die älteren Gewerkschafter wün¬ schen ihren jungen Kollegen bei den so außerordentlich wichtigen Beratun¬ gen viel Erfolg. Unter dem Vorsitz von Sozialmini¬ ster Karl'Maisei hielt der österreichi¬ sche Verband für Sozialtourismus am 18. November 1953 seine 1. Sitzung des Hauptausschusses ab. Der geschäftsführende Obmann Franz Senghofer wies in seinem Bericht dar¬ auf hin, daß sich der Gedanke des Reisesparens sehr schnell durchge¬ setzt hat und trotz der kurzen Zeit — sein Bericht umfaßte die Monate März bis September 1953 — bereits 20.000 Arbeiter und Angestellte 576.325 Reise¬ sparmarken im Gesamtwert von 2,881.625 Schilling bezogen haben. Die Reisesparmarke zu 5 Schil¬ ling wird um 4,80 Schilling verkauft und kann bei allen angeschlossenen Verkehrsunlernehmungen, Organi¬ sationen und Reisebüros als direk¬ tes Zahlungsmittel verwendet wer¬ den. Besonders ist zu begrüßen, daß bisher in vielen Betrieben aus dem eil nacht sind ein Fest der Freude und des Schenkens. Ein gutes Buch ist immer ein willkommenes Geschenk. Schenkt daher die guten und preiswerten Bücher des Verlages des ÖGB, des Europa-Verlages und der Büchergilde Gutenberg. Verlangt Prospekte. Verlag des ÖGB, Europa-Verlag, Büchergtlde Gutenberg Wien, 111., Rennweg 1. ..Wir wollen kein Kindi‘ Die beiden in Nummer 203 der ,.Soli¬ darität" auf Seite 4 veröffentlichten Leser¬ briefe zu dem Problem des Geburtenrück¬ ganges haben zahlreiche Zuschriften zur Folge gehabt. Wir werden in einer der nächsten Nummern der ,.Solidarität“ aus¬ zugsweise einige davon veröffentlichen. Es ist interessant, wie grundverschieden unsere Leser zu dieser Frage Stellung nehmen. Die Weihnachten nahen Weihnachten sind ein Fest des Schen¬ kens. Auf keinem Gabentisch sollten Bücher fehlen! Die „Solidarität" hilft beim Kauf von Büchern der Büchergilde Gutenberg, indem sie -bei Bestellungen auf dem in der Bildbeilage Nr. 25 enthal¬ tenen Bestellschein 3 Schilling beisteuert. Benützt diesen Bestellschein der Bildbei¬ lage Nr. 25 der „Solidarität", schenkt Gildenbücher und damit Freude und blei¬ benden Wert! Wer will einen Motorroller? Die „Solidarität" wird in ihrer nächsten Nummer ein Weihnachtspreis¬ ausschreiben veröffentlichen, bei dem wieder ein Motorroller zu gewinnen ist. Der Gewinner des ersten Preises er¬ hält auf Wunsch statt des Motorrollers Wohnungseinrichtungsgegenstände im glei¬ chen Wert. Außerdem werden 500 wert¬ volle Bücher, und zwar Romane und Unter¬ haltungsliteratur aus dem Europa-Verlag, dem Volksbuch-Verlag und der Bücher¬ gilde Gutenberg verlost. Der Gesamtwert der Gewinne wird ungefähr 35.000 Schil¬ ling betragen. Die Auflösung des Preisrätsels soll vor oder während der Weihnachtsfeiertage erfolgen, die Verlosung wird jedoch erst nach Weihnachten stattfinden. Da jeder Teilnehmer der Gewinner sein könnte, kann auch jeder zu Weihnachten die Freude auf einen möglichen Gewinn haben. Freilich kann nicht jeder gewin¬ nen, aber jeder hat die gleichen Chancen! VERANSTALTUNGSKAIENDER Sozialtourismus — ein voller Erfolg I der a Betriebsratsfonds und von den Un¬ ternehmern Betriebszuschüsse bis zu B0 Groschen pro Reisesparmarke geleistet wurden. Der österreichische Verband für Sozialtourismus plant im kommenden Jahr, Rentnern und kinderreichen Fa¬ milien durch die Erschließung von landschaftlich schönen Gegenden mit landwirtschaftlicher Überproduktion besonders billige Urlaubsaufenthalte zu ermöglichen. Die bisher durch den Sozialtouris¬ mus inszenierten Urlaubsreisen um¬ faßten zum größten Teil österreichi¬ sche Gebiete. Aber, so wie heuer, wer¬ den auch im nächsten Jahr wieder sehr preiswerte Auslandsarrangements zusammengeste-llt. Auskünfte: Verband für Sozialtou- rismus, Wien, I., Hohenstaufengasse Nr. 10, Telephon A 16-5-10, Klappe 365, 366 und 367. 19. Dezember 14.30 und 1?.3? Ubr Volkstheater Wien, VII., Neustiftgasse 1 Rumpelstilzchen Märchen vorstell ungen Korten zum Preis von S 2,— bis S — * 24. Dezember 10.00 Uhr Großer Konzerthaussaal Wien, Hl., Lothringerstraße 20 10. Jazzparade Mit dem österreichischen Rundfunk-Tanzorche¬ ster (35 Mann) unter Leitung von Carl de Groot und mit erstrangigen Solisten Karten zum Preis von S 4,— bis S 18, 24. Dezember 15.30 Uh? Großer Konzerthoussaal Wien, III., Lothringerstraße 20 Festtagsparade Ein großes buntes Programm unter der Devise ,,Für jeden etwas" mit dem Kleinen Orchester der Ravag unter Leitung von Charly Gaudriot und mit vielen Publikumslieblingen Korten zum Preis von S 4,— bis S 14,— • * 24. Dezember 20.00 Uhr Platz des Wiener Eislaufvereins Wien, III., Johannesgasse 18 Sondervorstellung Wiener Eisrevue „Wünsch Dir was" Musik von Robert Stolz Ermäßigte Preise: Stehplätze S 5,—, Sitzplätze S 10,— bis S 22,— 27. Dezember 19.30 Uhr Großer Konzerthaussaal Wien, III., Lothringerstraße 20 Festtagsparade Wiederholung der Veranstottung vom 26. Dezember Korten zum Preis von S 4,— bis S 16,— 31. Dezember 23,00 Uhr Apollo-Theater Wien, VI., Gumpendorterstraße 63 Große Silvesterakademie Karten zum Preis von S 6,— bis S 24,— Kartenvorverkauf für alle Veranstaltungen im Verlag des österreichischen Gewerkschafts¬ bundes, Wien, t I I., R e n n w e g 1, Gassen¬ fokal, Telephon M 11-0-50, Kl. 61, sowie in allen Gewerkschaftssekretariaten SOLIDARITÄT Nr. 204 Seite 3

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