Full text: Solidarität - Dezember 1953, Heft 205 (205)

. i Dsi 1954 Dibildfhtk Wien, ln bbendorlerstr,-? Vergiß unsere Werbeparole nicht: Mit Bildbeilage — Vbb Auch dein Nachbar gehört zu uns! ZENTRALORGAN DES ÖSTERREICHISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES 7. DEZEMBER 1953 / NR. Z05 PREIS 25 GROSCHEN Unsere Erfolge bei der Steuerreform Der lebhaft erörterte Gesetzentwurf zum „Einkommensteuergesetz 1953“ bat nunmehr alle Hürden genommen und wird mit Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Es ist gelungen, die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Verschlechterungen abzuwehren, so daß sich für alle Arbeiter und Angestellten ebenfalls eine Steuerermäßigung ergeben wird. ten über die Haftung. § 72 des Gesetz¬ entwurfes; der die Hattungsbestim- mungen enthält, sieht nunmehr vor, daß der Arbeitnehmer nur noch in An¬ spruch genommen werden kann, Wenn er Der Entwurf des Finanzministeriums sah vor, daß die steuerfreien Zulagen, wie Schmutz-, Erschwernis- und Ge¬ fahrenzulagen, Sonn-, . Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, Überstundenzu¬ schläge, beseitigt werden sollen. Dies hätte eine Senkung des Nettolohnes breiter Arbeiter- und Angestellten¬ schichten zur Folge gehabt. Die Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen bleiben in ihrer bisherigen Höhe steuerfrei. Bei den Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeits¬ zuschlägen tritt gleichfalls keine Änderung ein. Sie bteiber. daher steuerfrei, sofern det Verdienst rur aie No'rmalarbeitS^ zeit 46.800 S jährlich nicht übersteigt. Gegen die Begünstigung der Über¬ stunden wurden seit geraumer Zeit Einwände erhoben. Es ist wirtschafts- und sozialpolitisch nicht vertretbar, die Leistung von Überstunden steuerlich zu begünstigen, wenn zahlreiche Ar¬ beiter und Angestellte keine Beschäf¬ tigung finden können. Um aber anderseits diejenigen Überstunden, die plötzlich anfallen oder aus anderen Gründen geleistet weiden müssen, nicht zur Gänze der Steuer zu unterwerfen, wurde der bisher steuerfreie Betrag für Über¬ stundenzuschläge von 260 S monat¬ lich (das sind 60 S wöchentlich) auf 130 S monatlich (das sind 30 S wö¬ chentlich) herabgesetzt. Die Steuerfreiheit der Jubiläums¬ geschenke, deren Aufhebung gleich¬ falls geplant war, bleibt im bisheri¬ gen Ausmaß gewahrt. Der Steuer¬ freibetrag für Fehlgeldentschädi¬ gungen (sogenannte Mankogelder) wurde sogar von bisher 30 S monat¬ lich auf 120 S erhöht. Im Erlaßweg wird klargestellt, daß Freimilch, Freitrunk und Haus¬ trunk sowie die Tabakdeputate in der tabakverarbeitenden Industrie kei¬ nen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis- darstellen. Die glei¬ che Regelung gilt auch für die Zu¬ schüsse des Arbeitgebers zu freien oder verbilligten Mahlzeiten im Be: trieb sowie Bei’ der steuerlichen Be¬ handlung des Mietwertes in Werk¬ gebäuden, ? Was die für zahlreiche Dienst¬ nehmer bedeutsamen Werkzeug¬ gelder betrifft, bleiben sie in ihrer bisherigen Höhe steuerfrei. Die Erfindervergütungen und Prä¬ mien für Verbesserungsvorschläge werden künftig nach den vollen Sät¬ zen für einmalige Bezüge versteuert. Sie werden jedoch nicht auf das, steuer¬ begünstigte Jahressechstel angerech¬ net. Eine Bestimmung des Lohnsteuer- rechts, die in der Praxis häufig zu Kla¬ gen Anlaß gab, waren die Vorschrif- 1. eine ihm obliegende Verpflich¬ tung, die Lohnsteuerkarte berichtigen zu lassen, nkfit erfüllt hat, oder 2. wenn ein Jahresausgleich von Amts wegen durchgeführt wurde. Diese Lösung ist nur recht und bil¬ lig, da den einzelnen Arbeitnehmern keineswegs zugemutet werden kann, Detailkenntnisse auf dem Gebiet der Lohnsteuer zu erwerben. Die Bestimmungen über . die Haus- haltsbesteuerung werden keine Ver¬ änderung gegenüber dem geltenden Rechtszustand erfahren. Es tritt also keine gemeinsame Veranlagung ein, wenn die Ehegattin ein unselb¬ ständiges Einkommen aus einem dem Ehemann fremden Betrieb be¬ zieht (§ 26 [3]). Eine Zusammenveran¬ lagung findet auch nicht bei Kindern statt, wenn die Einkünfte der Kinder aus nichtselbständiger Arbeit aus einem. dem Haushaltungsvorstand fremden Betrieb stammen (§ 27 [6]). In der Frage der Besteuerung der einmaligen Bezüge, wie Weihnachts¬ remuneration, Urlaubsgeld, Bilanz¬ geld, erfolgt eine nicht unwesent¬ liche Herabsetzung der Steuersätze um rund 20 Prozent. Der bisherige Freibetrag von 1200 S bleibt unver¬ ändert aufrecht. (Fortsetzung auf Seite 3) Der Uberstundengrundlohn bleibt wie bisher steuerpflichtig. Im Gegensatz zu der bisher unüber¬ sichtlichen Rechtslage auf dem Gebiet der Fahrkostenvergütung, Tages- und Nächtigungsgelder, die zum Teil auch als Auslösungen bezeichnet wurden, bringt der Entwurf eine Klarstellung. Vergütungen notwendiger Fahrten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährt, sind nun, unabhängig von der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, steuerfrei. Auch die in den Kollektivverträgen und sonstigen lohngestaltenden Vor¬ schriften vorgesehenen Vergütungen für den Mehraufwand bei Beschäfti¬ gung außerhalb des Betriebes,'die die verschiedensten Bezeichnungen tragen, wie ?Mqntagege.ld, Außerhauszulage, Wegevergütung, Störzulage usw., blei¬ ben unverändert von der Lohnsteuer befreit. Wie in den Erläuterungen zum Einkommensteuergesetz 1953 ausge¬ führt wird, fallen unter den Begriff der Fahrtvergiitungen auch Familienheim¬ fahrten, Wochenendheimfahrten, und unter die Bezeichnung Tagesgelder auch Trennungsentschädigungen und ähnliche Vergütungen. s Baustelle in der VOEST-Siedlung in Linz, Muldenstraße, die aus Werkmitteln und Zuschüssen des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds erbaut Wurde. Vom Jahre t948 bis 1952 wurden in Österreich Werkhäuser und Siedlungen mit 14.339 Wohnungen erbaut, für die aus dem Bundes-Wohn- und Siedlungs¬ fonds Zuschüsse im Gesamtbetrag von 408,555.862 Schilling gewährt wurden. Begehrlichkeit? Bei der Eröffnung des Gewerk¬ schaftstreffens am 29. August dieses Jahres hielt Bundeskanzler Ing.Raab eine Rede, in der er unter anderem ausführte, daß es eine feststehende Tatsache geworden sei, daß der Gewerkschafisbund seit Kriegsende in allen wirischafllichen Fragen mit der Regierung und mit den anderen Faktoren der Wirtschaft zusammen- gearbeitet hat, und daß die Zu¬ sammenarbeit bei allen Organisa¬ tionen das Bestreben geschaffen hat, diese Art des Zusammenwir¬ kens in der bisherigen Form weiier aufrechtzuerhalten. Die Tatsache, daß der Gewerkschaftsbund, trotz¬ dem er Gruppen verschiedener Weltanschauungen vertritt, in so verständnisvoller Art mit allen an¬ deren Faktoren zusammenarbeitet, setzt ihm ein Denkmal in der Geschichte der zweiten Republik. Am 22. November benützte Bun¬ deskanzler Ing. Raab die Feier des 100jährigen Bestandes der Spar¬ kasse Waidhofen an der Ybbs zu Angriffen auf die Begehrlichkeit der Arbeiter und Angestellten. Er wandte sich besonders gegen die Gewerkschaften, die sich die Lohn¬ forderungen der Arbeiter und An¬ gestellten zu eigen machen und da¬ durch das so schwer erkämpfte Preisniveau gefährden. Was war inzwischen geschehen? Nichts anderes, als daß verschie¬ dene Berufsgruppen Forderungen nach Lohnkorrekturen gestellt ha¬ ben. Über die Berechtigung dieser Forderungen kann die Gegenseite anderer Auffassung sein, aber kann man deshalb von einer Begehrlich¬ keit der Arbeiter und Angestellten sprechen? Wahrlich, die Arbeiter und Angestellten haben in den ver¬ gangenen Jahren genug Zurück¬ haltung bewiesen, was auch allseits einschließlich der Person des Bun¬ deskanzlers, anerkannt wurde. Abgesehen davon, daß die 100- Jahr-Feier einer Sparkasse nicht das geeignete Forum für solche Angriffe ist, ergibt sich doch die Frage, was den Herrn Bundeskanzler zu einer solchen Meinungsänderung inner¬ halb kurzer Zeit veranlaßt haben könnte. Die Sache wird klarer, wenn man die Rede des Präsidenten der Bun¬ deshandelskammer, Kommerzialrat Dworak, liest, der zum gleichen Zeitpunkt auf die große Gefahr hinwies, die durch die erhobenen Lohnforderungen der Arbeitnehmer im gegenwärtigen Zeitpunkt für die Aufrechterhaltung der wirtschaft¬ lichen Stabilität entstehe. Es wäre ein gefährliches Spiel, wenn man

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