Full text: Solidarität - Dezember 1953, Heft 205 (205)

~ versuche, Steine aus dem stabilen Lohn- und Preisgefüge herauszu¬ reißen. Damit könnte eine Lawine ausgelöst werden, die die bisheri¬ gen Anstrengungen zur Stabilisie¬ rung unserer Wirtschaft fruchtlos machen und eine Arbeitslosigkeit größten Ausmaßes zur folge haben könnte. Die Stabilität der Wirtschaft liegt den Gewerkschaften nicht weniger am Herzen als den Unternehmern. Aber mit dem Hinweis auf die Ge¬ fährdung der Stabilität kann man nicht einfach alle Forderungen ab- weisen. Es ist den Unternehmern so gut wie uns bekannt, daß die gene¬ rellen Lohnerhöhungen durch die Preis- und Lohnabkommen keines¬ falls zu einer Lohngerechtigkeit führten. Noch besser als uns ist ihnen bekannt, daß die produk- tivitotssteigernden Maßnahmen in vielen Betrieben zu einer Mehrlei¬ stung der Arbeiter führten. Ist es Begehrlichkeit, wenn die Arbeiter und Angestellten in verschiedenen Berufsgruppen Lohn- und Gehalts¬ korrekturen entsprechend der Wer¬ tung ihrer Arbeit und einen Anteil an der Produktionssteigerung als Entschädigung für ihre Mehrleistung verlangen? Führt der umgekehrte Weg, ein wachsendes Produktions¬ volumen bei gleichen Preisen und Löhnen, nicht eben zum Ansteigen der Arbeitslosigkeit und jener Ge¬ fährdung der Stabilität der Wirt¬ schaft, die die Unternehmer vor¬ geben verhindern zu wollen? Eine Diskussion über Forderun¬ gen in der verständnisvollen Art, die der Bundeskanzler vor drei Mo¬ naten anerkannte, ist ewas anderes als ihre brüske Ablehnung, wie sie derzeit von den Unternehmern praktiziert wird. Man werfe uns nicht politische Motive vor, wenn wir hier zu den gegenüber den Arbeitern und An¬ gestellten und ihren Gewerkschaf- ' ten erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Auch die „Freiheit", das Organ des österreichischen Ar¬ beiter- und Angestelltenbundes, schreibt in ihrer Nummer vom 28. November 1953: „Wenn Lohnforderungen ge¬ stellt wurden, so kamen sie nicht von ungefähr, mögen sie nun ausgelöst worden sein durch Preissteigerungen in den vergan¬ genen Monaten und durch das Bestreben, nun endlich auch den Arbeitnehmern einen gerechteren Anteil am Sozialprodukt zu sichern. Gerade dieses Bestreben wird noch sehr lange spürbar sein müssen, denn das gegen¬ wärtige Lohnniveau ist noch kei¬ neswegs der Ausdruck dafür, daß die Arbeitnehmer bereits ihren gerechten Anteil am Erlös der Arbeit haben. Man wird daher in Kreisen der Bundeskammer nicht für ewige Zeiten Lohnforderun¬ gen mit dem Hinweis auf die ,Stabilität" abweisen können." Innenminister Helmer hat noch auf der gleichen Feier dem Bundes¬ kanzler geantwortet, daß an den Erfolgen unserer Wirtschaft die Ar¬ beiter und Angestellten ihren ge¬ bührenden großen Anteil haben. Es wäre unrecht, wenn sie bei der Aufteilung des Sozialproduktes übersehen und ungerecht behandelt würden. Das habe mit Begehrlich¬ keit nichts zu tun, wenn ein gerech¬ ter Lohnanteil gefordert wird. Die Gewerkschaften sind schließlich da¬ zu da, die Interessen ihrer Mitglie¬ der zu vertreten, sie haben An¬ spruch darauf, mit ihren Wünschen gehört zu werden. Wir haben dieser Feststellung nur hinzuzufügen, daß die Arbeiter und Angestellten nach wie vor bestrebt sind, die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Es ist nur zu wünschen, daß die Unternehmer ihren Teil durch Preissenkungen dort dazu beitragen, wo es die in¬ zwischen gesteigerte Produktivität ermöglicht. Es kann aber doch nicht ernstlich behauptet werden, daß die im allgemeinen geringfügigen Lohn- korrektuten, welche gefordert wur¬ den, das Preisniveau gefährden. Der Staatshaushalt Wie immer vor Beschlußfassung des Bundesbudgets gingen in den vergangenen Wochen die Wogen der Steuer- und budgetpolitischen Diskus¬ sionen sehr hoch. Leider mußte aber immer wieder die Feststellung gemacht werden, daß, je heftiger der Streit, um so geringer die Kenntnis gewisser grundlegender Tatsachen unseres Staatshaushaltes war. Will man sich über diese grundlegenden Tatsachen informieren, so ge¬ schieht dies am besten an Hand der Bundesrechnungsabschlüsse, die über die tatsächliche Entwicklung des Staatshaushaltes in einem Jahr Aufschluß geben. Aus den Budgets kann man ja nur entnehmen, was das Parlament wollte, aber nicht, was wirklich geschehen ist. Denn die tatsäch¬ liche Entwicklung des Staatshaushaltes hängt von Ereignissen und Entwick¬ lungen ab, die der Nationalrat nicht vorhersehen kann, zum Beispiel vom Umfang der Arbeitslosigkeit. Die öffentlichen Ausgaben Entsprechend der föderalistischen Verfassung unseres Staates haben wir es in Österreich mit drei Gruppen von öffentlichen Ausgaben zu tun, mit den Ausgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden, wobei die Ausgaben der Bundesbetrjebe, der Eisenbahn und der Monopole dem Bundesbudget zugerechnet werden. Alle öffentlichen Ausgaben, ein¬ schließlich der Ausgaben der Sozial¬ versicherung, betragen ungefähr 40 Prozent des österreichischen Volks¬ einkommens. Nun wäre es völlig ab¬ wegig, daraus zu schließen, daß der „Staat" der österreichischen Bevölke¬ rung 40 Prozent ihres Einkommens wegnimmt und verschwendet. In Wirklichkeit bedeutet dieser Prozentsatz nur, daß 40 Prozent des Volkseinkommens in irgend einer Form von der öffentlichen Hand eingenommen, umgelenkt, neu ver¬ teilt oder anders eingesetzt wer¬ den, als der einzelne es getan hätte. Das Bundesbudget selbst erreichte im Jahre 1952 ein Ausgabenniveau von 21.450 Millionen Schilling. Im Jahre 1953 dürfte das Ausgaben¬ niveau ungefähr gleich hoch sein, und auch im kommenden Jahr dürf¬ ten die Mehr- oder Minderausgaben sich nur in engen Grenzen bewegen. Von diesen 21.450 Millionen Schil¬ ling waren 1827 Millionen Schilling ERP-Investitionen. Rechnungsmäßig gesehen, handelt es sich hier um eine sogenannte Durchlaufspost, das heißt, der Bund erhielt von auswärts, also der Auslandshilfsverwaltung, das Geld und gab es nur weiter. Eine weitere sehr große Post unseres Bundeshaushaltes sind die Ausgaben der Monopole, der Bundesbetriebe und der Eisenbahn. Im Jahre 1952 betrugen sie 6939 Millionen Schilling, die natürlich zum Großteil durch eigene Einnahmen gedeckt waren. Zieht man Investitionen und Aus¬ gaben der Monopole, Bundesbetriebe und Eisenbahnen vom Gebarungs- M0N0P0LE BUNDESBETRUBE EISENBAHNEN Die eigentlichen Staatsausgaben, das sind Verwaltung, Polizei, Gericht, Par¬ lament usw., betragen 30 Prozent der gesamien Staatsausgaben. nehmersteuern sind, war vor 1938 wesentlich geringer als gegenwärtig. Während im vergangenen Jahr Ein¬ kommensteuer, Körpersclräftss teuer, Vermögenssteuer, Gewcrbesteuef, die Besatzungskostensteuer der Unter¬ nehmer und sonstige Steuern der Selbständigen 4289 Millionen Schilling oder 29,4 Prozent der Steuereinnah¬ men betrugen, waren es im Jahre 1936 nur 185,5 Millionen Schilling oder 17 Prozent der Gesamtsumme der öffentlichen Abgaben des Bundes. Vor 1938 lag nämlich das Schwergewicht der Bundeseinnahmen in einem viel höheren Maße als gegenwärtig auf den Verbrauchssteuern, den Zöllen und der Umsatzsteuer. erfolg ab, kommt man zu den eigent¬ lichen Staatsausgaben, zu den Aus¬ gaben der Hoheitsverwaltung. Diese betrugen im Jahre 1952 12.684 Mil¬ lionen Schilling. Eine nähere Unter¬ suchung dieser eigentlichen Staats¬ ausgaben ergibt das verblüffende Resultat, daß ein ganz erstaunlich großer Prozentsatz dieser eigenllichen Staatsausgaben die Erfüllung von Aufgaben ermöglicht, die die Ar¬ beiterbewegung immer und höchst nachdrücklich vom Staat gefordert hat. Nicht weniger als 9260 Millionen Schilling werden für folgende Zwecke aufgewendet: Mill. S Pensionen'4).1147 Unterricht .1280 Soziale Verwaltung. 3322 Kassenverwaltung.1579 Bauten.809 Kinderbeihilfen.1123 9260 Subventionen und Beteiligungen Unter dem Titel Kassenver¬ waltung verbergen sich sehr ver¬ schiedene Ausgaben. Kapitalbeteili¬ gungen des Bundes an verstaatlichten Betrieben, Subventionen von Brot¬ getreide, Fettrohstoffen, Milch, ande¬ ren Lebensmitteln und schließlich 444 Millionen Schilling Subventionen von Futtermitteln, die wohl vorwiegend der Landwirtschaft zugute kommen, aber letzten Endes doch Subventionen aus öffentlichen Mitteln sind.. Selbst wenn man die Futtermittel- ? Subventionen aus jenem Betrag aus¬ scheidet, der das Budget unseres Staates als Budget eines Wohlfahrts¬ staates charakterisiert, werden noch immer nicht weniger als 69 Prozent der eigentlichen Staatsausgaben für soziale Zwecke ausgegeben. Bei Betrachtung

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