Full text: Solidarität - Jänner 1954, Heft 207 (207)

Produktivitätsste geturg wird nutzlos Expansion. Jedes Steigen des An¬ teils der Handelsspannen an den Konsumgüterpreisen ruft die Ge¬ fahr eines Sinkens der industriellen Beschäftigung hervor. Wirlschaftspolitisriies Eingieifen eiforderiich Es wird niemand ableugnen, daß der Handel an sich die äußerst wichtige Funktion einer bestmöglichen zeit¬ lichen und örtlichen Güterverteilung hat. Aber es muß entschieden gefor¬ dert werden, daß von zuständiger wirtschaftspolitischer Seite endlich einmal jene Maßnahmen getroffen werden, die es — sowohl im Interesse der Konsumenten als aber letzten Endes auch in dem des seriösen Han- Besonders charakteristisch für die Schäden, die den Konsumenten aus der Machtposition des Zwischenhan¬ dels erwachsen, ist das Beispiel der österreichischen Fettindustrie. Bei einigen wichtigen Artikeln (zum Bei¬ spiel Margarine) haben sich die Er¬ zeuger in der letzten Zeit bemüht, durch Produktivitätssteigerung Ko¬ stenersparnisse zu erzielen. Die zum Teil in scharfer Konkurrenz zueinan¬ der stehenden Erzeugerfirmen haben auch tatsächlich die Fabriksabgabe¬ preise gesenkt. Diese Senkung wurde aber vom Groß- und Zwischenhandel eingesteckt, und die Konsumenten ha¬ ben von dem Erfolg der Produktivi¬ tätssteigerung fast nichts verspürt. Da der Zwischenhandel auf diesem Sek¬ tor aus verschiedenen Gründen prak¬ tisch darüber, entscheidet, welche Marken von den Detaillisten gekauft v/erden, dreht sich die ganze Konkur¬ renz zwischen den Fabriken um die Gewinnung des Zwischenhandels, die allerdings mit entsprechenden Rabat¬ ten und Gewinnspannen erkauft wer¬ den muß. Das Ergebnis ist, daß der Zwi¬ schenhandel dann die Produktivi¬ tätseigebnisse, die eigentlich vor allem den Konsumenten zugute kommen sollen, in seine Taschen steckt. Eine derartige Produktivitätssteige¬ rung, die nur den funktionslosen Zwi¬ schenhandel mästet, wird aber vom Standpunkt der Konsumenten letzten Endes nutzlos. Das ist aber nicht nur die Auffassung der Konsumenten. Be¬ reits so mancher ausländische Wirt¬ schaftsbeobachter, dem man sonsf keine UnternehmerfeindJichkeit vor¬ werfen kann, hat in letzter Zeit fest- gestellt, daß der Wert der an sich notwendigen Produktivitätssteigerung so ? lange problematisch bleibt, als diese nur die Profite des Handels ver¬ größert und nicht in niedrigeren Kon¬ sumgüterpreisen ihren Ausdruck fin¬ det. Das überwuchern des Zwischenhan¬ dels hat aber nicht nur eine preis¬ steigernde Wirkung, sondern kann Der Zwischenhandel preise der Konsumgüter zu einem allzu großen Teil aus Handelsspannen bestehen, geht nur mehr ein verhält¬ nismäßig geringerer Teil der Konsu- mehteneinkommen als beschäftigungs¬ schaffende Nachfrage an die Industrie, während der andere Teil der Konsu¬ menteneinkommen in den unproduk¬ tiven, nicht in einem solchen Aus¬ maß Beschäftigung schaffenden Ka¬ nälen des Verteilungsapparats ver¬ sickert. Je größer also der Teil der Kon¬ sumenteneinkommen ist, der beim Ankauf von Konsumgütern den ver¬ schiedenen Handelsstufen zufließt, um so schwieliger wird die indu¬ strielle, beschäftigungsorientierte dels und der Industrie — unmöglich machen, daß ein unverhältnismäßig großer Teil des Volkseinkommens von funktionslosen, bloß verteuernden Handelsfirmen in Anspruch genom¬ men wird. Man dürfte sich dabei nicht nur auf die durch die Liberalisierung erwar¬ tete Belebung des Wetlbewerbs ver¬ lassen, sondern müßte von seiten der staatlichen Wirtschaftspolitik alle jene innenhandelspolitische Werk¬ zeuge mobilisieren, Sie geeignet sind, den erstarrten ugd viel zu teuer ar¬ beitenden überdimensionierten Han¬ delsapparat wieder zu einer angemes¬ senen produktiven Leistung zu zwin¬ gen. Die Arbeitnehmer haben in den Jahren nach Kriegsende viele Opfer im Interesse des Wiederaufbaus der österreichischen Volkswirtschaft auf sich genommen. Die Hoffnungen der Lohn- und Gehaltsempfänger, daß nach der sogenannten Stabilisierung eine Erhöhung ihrer Kaufkraft durch Senkung des inflationistisch überhöhten Konsumgüterpreisniveaus eintrelen werde, haben sich im großen und ganzen jedoch nicht erfüllt. Der aufgeblähte, funktionslose Zwischenhandel ist auch in anderen Ländern ein Problem, das dringend einer Lösung bedarf. Wir sehen in der Karikatur, die wir der „New York Herald Tribüne" entnommen haben, daß sich zwischen den Farmer und den Konsumenten ganz unmotiviert und rücksichtslos ein gutgenährter Mann gedrängt hat: Sein Name ist Zwischenhändler. Es wäre natürlich falsch, die Ver¬ antwortung für das hohe Preisniveau nur. dem Handel oder dem Zwischen¬ handel im besonderen anzulasteh. Kartelle, Monopole und Konzerne tra¬ gen im industriellen Bereich das-ihrige dazu bei, den Konsumenten so viel Geld als möglich aus der Tasche zu ziehen. Der Handel hat selbstverständlich eine wirtschaftliche Funktion. In vie¬ len. Fällen ist es aber gerade der funk¬ tionslose Zwischenhandel, der die ent¬ scheidende Verteuerung der Waren ver¬ ursacht. Der Handelsapparat war be¬ reits in der Vorkriegszeit größer als unbedingt notwendig. Begünstigt durch d.e besonderen wirtschaftlichen Um¬ stände der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegszeit, ist er aber seit damals um ungefähr weitere zwei Drittel an¬ gewachsen, obwohl der LImsatz an Konsumgütern ungefähr gleichgeblie¬ ben sein dürfte. Besonders schädlich hat sich diese Überdimensionierung im Gro߬ handelssektor ausgewirkt, wo heute die meisten Güter — ohne wirK schaftliche Notwendigkeit — meh¬ rere stark verteuernde Stufen durchlaufen müssen. So werden oft von der Vorarlber¬ ger Textilindustrie nach Wien gelie¬ ferte Stoffe durch den Zwischenhandel auf das Doppelte verteuert, obwohl dieser keine andere Funktion hat, als, ohne die Waren je gesehen, manipu¬ liert oder finanziert zu haben, neue Fakturen mit einem entsprechenden Preisaufschlag zu schreiben. darüber hinaus auch als Krisen¬ element wirksam werden. Die Ein¬ kommen der breiten Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger treten ja in der Volkswirtschaft bald wieder als Nachfrage nach Konsumgütern auf, die dann in erster Linie in der Kon¬ sumgüter-, und in zweiter in der Produktiönsgüterindustrie Beschäfti¬ gung schafft. Wenn aber die End- (Mall Her Samstag, 6. Februar 1954, in allen Sälen des Wiener Konzerthauses Beginn 21 Uhr Ende 5 Uhr früh Kabaretteinlagen prominenter Künstler — Überraschungen Eintrittskarten S 22,—. Der Kartenvorverkauf hat bereits begonnen! GSCHNASFEST DER unter der Devise „Zirkus Pallawatsch" Samstag, 20. Februar 1954, in den Sälen des Künstlerhauses, Wien, I., Karlsplatz 5, mit den Originaldekorationen der Künsller-Gschnasfeste. Beginn 21 Uhr * Kein Kostümzwang! Ende 5 Uhr früh Eintrittskarten S 30,—. Der Kartenvorverkauf hat bereits begonnen! Kartenvorverkcuf im Verlag des Österreichischen Gewerkschaffsbundes, Wien, III., Rennweg I, Gassenlokab Telephon M 11-0-50, Kl. 61, sowie in allen Gewerkschaflssekre- tariaten und bei den Gewerkschaffsvertrauensmännern in den Betrieben. Zu diesen Maßnahmen, die auf der Konsumgüter- und Liandelqebene ein gesundes Wettbewerbsklima scha'ffen müßten, gehören vor allem: aktive Bekämpfung wettbewerbsfeindlicher und preissteigernder Institutionen und Abmachungen, Modernisierung des Gewerberechtes, Ausschaltung des Zwischenhandels beziehungsweise Verringerung der Verteilungskosten durch entsprechenden Einsatz der direkt oder indirekt unter öffentlicher Kontrolle stehenden Untern&hmungen usw. Weiters Wird es notwendig sein, un¬ ter Initiative der Verbraucher selbst, nach amerikanischem odei schwedi¬ schem Vorbild, eine unabhängige Ver¬ braucherorganisation zu schaffen, die d:e verlorengegangene Marktübersicht dadurch wettmacht, indem sie die Konsumenten auf breitester Basis mit den für günstige und vernünftige Ein¬ käufe erforderlichen Informationen (Qualität, Preis) beliefert. Schließlich aber wird es von der regen Mitarbeit der Konsumenten selbst abhängen, ob die vor Jahrzehn¬ ten von den Arbeitnehmern geschaf¬ fene wichtige Organisation der Kon¬ sumgenossenschaften, die sie vo: der Ausbeutung durch den Handel schüt¬ zen sollte, im Wettbewerb mit dem übrigen Handel wieder zu einem wirkungsvollen Instrument der He¬ bung des Lebensstandards durch Be¬ kämpfung ungesund hoher Handels¬ spannen werden kann, E. G. ^mwRecht Wer eihält den Kinderzuschuß T. P. bezieht von der Angestellten ver¬ sehe: ungsanstalt ein Ruhegeld und dazu einen Kinderzuschuß für das außereheliche Kind. Der Rentner weigerte sich, der Über¬ weisung des Kinderzuschusses an den Vormund zuzustimmen. Der Magistrat der Stadt Wien ersetzte mit Bescheid gem^ß § 1271 Abs. 6 der Reichsversicherungs- ordnung (RVQ) die vom Bezugsberechtig¬ ten verweigerte Zustimmung zur Aushän digung des Kinderzuschusses an den Vor mund. (§ 1271 Abs. 6 RVÖ lautet: Der Kindefzuschuß, auf den ein Be rechtigter Anspruch hat, kann mit seine« Zustimmung einem Dritten, auf dessen Antrag ausgehändigt werden, wenn die ser den Unterhalt des Kindes überwie¬ gend bestreitet. Eine Verfügung des Berechtigten übei den Kinderzuschuß auf diese Zeit ist un¬ wirksam. Verweigert der Berechtigte die Zustimmung oder ist sie aus einem an¬ deren Grunde nicht zu erlangen, so kann sie vom Amt der Landesregierung [Magi¬ strat der Stadt Wien), ersetzt werden.) Ge¬ gen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien legte T. P. beim Verwaltungs¬ gerichtshof Beschwerde ein. Der Gerichts¬ hof wies die Beschwerde ab, bestätigte den Bescheid und damit die Aushändigung des Kinderzuschusses an den Vormund. (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtsholes vom 23. September 1953, zi. 658/51.) Nichtigkeit des schiedsgerichtlichen Verfahrens Frau M K. erhob gegen einen Bescheid der Angestelltenversicherungsanstalt beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für die Stadt Wien Berufung wegen zu niedri¬ ger Bemessung von Hinterbliebenenrenten. Der Berufung wurde in Abwesenheit der Anspruch s werbet in der Erf olg versagt. Nach Schluß der Verhandlung erschien ^ ein Vertreter der Frau M. K. und wies nach, daß die Berufungswerberin ver¬ sehentlich für 9 Uhr 45 anstatt für 9 Uhr zur Schiedsgerichtsverhandlung geladen worden war. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung stellte den Antrag, das Schiedsgerichtserkenntnis wegen unrich¬ tiger Anwendung des Gesetzes auffcu- heben, da der Berufungswerberin die Möglich¬ keit genommen worden sei, vor dem Schiedsgericht zu verhandeln, was einen Nichligkeitsgrund nach der Zivilproze߬ ordnung (ZPO) darstelle. Dieser Ansicht schloß sich der Verwal¬ tungsgerichtshof an, der ausführte, daß ein Nichtigkeitsgrund nach der ZPO einer Gesetzwidrigkeit im schiedsgerichtlichen Verfahren gleichkomme. Daher wurde das Schiedsgerichtserkenntnis aufgehoben und eine neue Verhandlung vorgeschrieben. (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 1953, ZI. P. 30.1/52.) Seite 4 Nr. 207 SOLIDARITÄT

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