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Full text: Solidarität - Jänner 1954, Heft 208 (208)

Vbb Das Präsidium des österreichischen Gewerk¬ schaftsbundes hat sich mit der verschärften Lage auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt und hat be¬ schlossen, gemeinsam mit dem Präsidium des österreichischen Arbeiterkammertages bei der Regierung vorzusprechen, um energische Ma߬ nahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verlangen. Wurde wirklich alles getan! Von Präsident Johann Böhm Wir stehen mitten im Winter. Die Arbeitslosenzahlen klettern aui 300.000 zu. Sie haben den Höchststand des Vorjahres überschritten und sind um ungeiähr 50 Prozent höher als 1952. Angesichts dieser Tatsache ergibt sich die Frage, ob wirklich alles vorge¬ kehrt wurde, was zur Eindämmung der Winterarbeitslosigkeit führen könnte. Der österreichische Gewerkschafts- biurd muß diese Frage verneinen. So erfreulich die Aufrechterhaltung der Investitionstätigkeit, die Ausweitung der Produktion, die Zunahme des Exports und damit die sinkende Ar¬ beitslosigkeit in den Sommer- und Herbstmonaten des vorigen Jahres waren, so betrüblich ist es, daß die verantwortlichen Stellen sich allzusehr auf diese Erfolge verließen und zu¬ wenig gegen das sich alljährlich wie¬ derholende rapide Ansteigen der Ar¬ beitslosigkeit in den Wintermonaten vorkehrten. Natürlich ist vor allem das Bau¬ gewerbe winterempfindlich, und ein Großteil der Arbeitslosen rekrutiert sich aus dieser oder mit ihr produk¬ tionsmäßig in Verbindung stehenden Berufsgruppen, Aber Gewerkschaftsbund und Ar¬ beiterkammern haben schon oftmals Vorschläge erstattet, wo und wie auch in diesen Berufszweigen in den Wintermonaten weitergebaut und weitergearbeitet werden kann. Solche Vorhaben mögen schwierig und teuer sein, es ist sicher einfacher, die Beschäftigten über die Winter¬ monate auf die Straße zu setzen —- aber billiger ist es, gesamtwirtschaft¬ lich gesehen, sicherlich nicht, da es gottlob doch so weit ist, daß man ihnen die Arbeitslosenunterstützung geben muß. Es wird in den Wintermonaten, be¬ dingt durch die Witterungsverhält¬ nisse, immer eine Zunahme an Ar¬ beitslosen geben, aber einen Beweis, daß diese Zunahme eingedämmt wer¬ den kann, bietet Wien. Während im Bundesdurchschnitt der Arbeitslosen¬ stand Anfang Jänner 1954 gegenüber Ende November 1953 um 43 Prozent höher war, stieg er in Wien nur um 15 Prozent an. Und schließlich zeigt Nieder¬ österreich, zu welchen Ergebnissen eine die sozialen Erfordernisse zu¬ wenig berücksichtigende Länderpoli¬ tik führen kann: In diesem Bundes¬ land war Mitte Jänner die Zahl der Arbeitslosen bereits höher als im Vorjahr! Bis zum Frühjahrsbeginn ist noch einige Zeit hin, es ist daher zu be¬ fürchten, daß der Höhepunkt der Ar¬ beitslosigkeit in diesem Winter noch nicht überschritten wurde. Viel kostbare Zeit wurde versäumt und ist nicht wieder aufzuholen. Aber bei wirklich gutem Willen können, doch da, ,und dort noch Maßnahmen zur Ar¬ beitsbeschaffung ergriffen und damit das weitere Ansteigen der Arbeits¬ losigkeit gehemmt werden. Es können für Notstandsarbeiten von Staat, Ländern und Gemeinden Mittel freigestellt und in der ge¬ samten Wirtschaft für einen späte¬ ren Termin vorgesehene Aufträge vorverlegt werden. Wenn sich öffentliche Institutionen und die Wirtschaft ihrer Verantwor¬ tung bewußt sind, so können auch viele kleine Maßnahmen im Gesamt¬ ergebnis zu einem befriedigenden Re¬ sultat führen. Es muß grundsätzlich festgestellt werden, daß, wenn sich der Beschäf- tigtenstand während des Jahres noch so günstig gestaltet, das Problem der Winterarbeitslosigkeit sich nie von selbst lösen wird. Es wird immer be¬ sonderer Maßnahmen bedürfen, die Arbeitslosigkeit im Winter in engen Grenzen zu halten. So sehr es spät, aber doch —- auf Grund der wirtschaft¬ lichen Erfahrungen Allgemeingut wurde, daß mit staatlicher Initiative die Arbeitslosigkeit allgemein be¬ kämpft werden kann, so wenig ist noch die Anschauung durchgedrun¬ gen, daß sich auch die Saisonarbeits¬ losigkeit erfolgreich bekämpfen läßt. Der Gewerkschaftsbund wird aber nicht ruhen, diese Erkenntnis zu verbreiten und sie, wie so vieles an¬ dere Fortschrittliche in diesem Staate, durchzusetzen. Hände, die arbeiten wollen, sollen auch in den Wintermonaten nur wenn unbedingt notwendig feiern. Es ist oberste Pflicht der staatlichen Gemeinschaft, den Bürgern Arbeit und Brot das ganze Jahr hindurch zu sichern. Die Technik ist weit genug fortge¬ schritten, mit den die Winterarbeit störenden Witterungsunbilden fertig zu werden. Es ist unsere Aufgabe, mit überholten Vorurteilen aufzuräumen. Für Die LaiDinenopfer Dae Präfiöium öes öfterreichifchen Geiucrkfchaftebunöeß hat befchloffeii/ für öle Opfer öer Laimnenkataftrophen 100.000 Schilling zur Verfügung zu ftellcn. Diefer Betrag rotiröe an öic Lanöeeeire= kutipeVorarlbergöe0ÖfterreidiifchcnGeiPcrkfchaft0bunöe0roeiter= geleitet. Der öfterrelchifche Geroerkfchaftobunö ftcllt fich öamlt an öic Spike einer Sammlung für öie in öfterreich oon Öen Lannnenkata= ftrophen Betroffenen unö erfucht alle ßetrieboräte unö Geioerk= fchaftomitglleöcr/ Spenöen für öie Lamincnopfer mit öer Be* Zeichnung „Kataftrophenfonöo" auf öao Poftfparkaffenkonto 180.800 ÖC0 öfterreichifchen Gemerkfchaftobunöeo einzuzahlen. Die Spenöenlifte loirö laufenö inöer„Soliöarität//pcröffentlicht. Zum Problem der Rentenerhöhung Die berechtigte Forderung der in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeiter und Angestellten, ihre Ren ten an die Pensionen der öffentlich Bediensteten heranzuführen, rückt irnmer mehr in den Vordergrund. Die Arbeit der Arbeiter und Ange stellten in der Privatwirtschaft hat genau die gleiche wirtschaftliche Bedeutung wie die der öffentlich Bediensteten, sie können es daher nicht verstehen, daß sie nach einer 40jährigen Beitragsleistung nur eine Rente von etwa 45 Prozent ihrer Bezüge erhalten, die öffentlich Be¬ diensteten aber eine Pension von 75 bis zu 82 Prozent ihres letzten Gehaltes. Sozialminister Maisei hat bereits in mehreren Konferenzen und Ver¬ sammlungen zu diesen von ihm un¬ terstützten Forderungen Stellung genommen und auch die sich dar¬ aus ergebenden finanziellen Fragen behandelt. Im Sozialministerium wird gegenwärtig ein knapp vor der Vollendung stehender Gesetz¬ entwurf bearbeitet, der vom Haupt¬ verband der Sozialversicherungs¬ träger stammt und der nach einer 40jährigen Beitragsleistung eine Er¬ höhung der Renten der in der Pri¬ vatwirtschaft Beschäftigten auf et¬ wa 72 Prozent der Beitragsgrund¬ lage vorsieht. Die jahrelange Forderung der Arbeiter, ihnen eine Invalidenrente nicht erst bei einer Zweidrittel¬ arbeitsunfähigkeit zuzuerkennen, sondern, so wie bei den Angestell¬ ten, schon bei einer SOprozentigen Arbeitsunfähigkeit, kann ebenfalls nicht mehr übersehen werden. Auch die am vergangenen Jahresende wieder nicht erfüllte Forderung nach einer dreizehnten Rente, wie sie auch die Pensionisten des öffent¬ lichen Dienstes erhalten, wird nicht mehr von der Tagesordnung zu streichen sein. So berechtigt diese Forderungen nun sind, ihre Erfüllung erfordert bedeutende Summen aus öffent¬ lichen Mitteln. Obwohl die Unter¬ nehmerseite ebenfalls zur Finanzie¬ rung dieses bedeutungsvollen Zieles der Sozialversicherung herangezo¬ gen wird, werden auch die Arbeit¬ nehmer für unsere Alten ein kleines Opfer bringen müssen, das sie — selbst einmal alt oder arbeitsun¬ fähig geworden — auch für sich selbst gebracht haben werden. Sozialminister Maisei hat auch den Weg gewiesen, in welcher Form nun die notwendigen Mittel zum Teil aufgebracht werden sol¬ len. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Beitragsgrundlage von 1800 auf 2400 Schilling. Wer über 2400 Schil¬ ling verdient, kann sich freiwillig höher versichern lassen und erhält
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