Full text: Solidarität - Februar 1954, Heft 209 (209)

Wietlur, wie alljährlich, gedenken wir der Opfer der blutigen Tragödie des Februar 1934. Hs sind nun 20 Jahre seit jenen traurigen Tagen her, in denen sich Österreicher mit der Waffe in der Hand gegenüberstanden. In Italien und Deutschland war äamals bereits der Faschismus an der Macht. Die Arbeiter¬ schaft Österreichs hal seit jeher Demokratie und Freiheit als das kostbarste Gut betrachtet, für das sich auch der Einsatz von Blut und Leben lohnt. In jenen Tagen sahen die Arbeiter und Angestellten unseres Landes die Demokratie und Freiheit bedroht, und sie erhoben sich zu ihrem Schutze. Ihr Einsatz konnte das Schicksal Österreichs nicht mehr wenden, das schließlich über die nazistisctie Invasion in die Katastrophe des Krieges führte. Aber das Heldentum der Freiheitskämpfer war der Welt Mahnung und Signal. Angesichts der nach fast neun Jahren noch immer währenden Besetzung Öster¬ reichs kann nicht oft genug betont werden, daß die österreichischen Arbeiter sich als erste gegen die faschistische Bedrohung erhoben haben. Wir erinnern an die Febfuartage nicht, um alte Wunden aufzureißei». Wir wollen aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen. Ein Gemeinwesen kann sich nur dann in Frieden entwickeln und ein sicherer Hort seiner Bürger sein, wenn die verschiedenen politischen Richtungen in demokratischem Geiste Zusammenarbeiten. So richtig es ist, daß Interessengegensätze in Wirtschaft und Staat bestehen und ausgefochten werden müssen, so falsch ist es, das Heilmittel in der Gewalt zu sehen. Gewalt zerstört, Geist und Idee, Tatsachen und Argumente sind wirksamere Kräfte. Die zwei Jahrzehnte seit 1934 haben gezeigt, daß soziale Ansprüche nicht mehr zurückgeschraubt werden können. Nicht durch Brutalität, sondern nur mit gegenseitiger Verständnisbereitschaft klärt man die Gegensätze und ebnet den Weg für eine Iriedliche Entwicklung. Wir werden dem Vermächtnis der Toten der Februartage 1934 am besten gerecht, wenn wir gemeinsam im Geiste der Verständnisbereitschaft und des friedlichen sozialen Fortschrittes an einem freien und glücklicheren Österreich bauen Präsident Johann Böhm zur 20. Wiederkehr des Februar 1934 (Fortsetzung von Seite 2) Rentenreform und Volkspension Arbeiterpension gegenüber dem frühe¬ ren Zustand einen wesentlichen Fort¬ schritt bedeutet. Pension{sten mit Nebenberuf Es ist verständlich, daß arbeitende Menschen nur dann freiwillig in den wohlverdienten Ruhestand treten wer¬ den, wenn ihr Ruhegeld wenigstens in einem halbwegs erträglichen Verhält¬ nis zu ihrem letzten Arbeitseinkom¬ men steht. Dies trifft heute für die überwiegende Mehrzahl der Dienst¬ nehmer, die nur auf die Rente aus der Sozialversicherung angewiesen sind, nicht zu und bewirkt, daß tatsächlich zehntausende Rentner, die bereits im Bezug eines Altersruhegeldes oder auch einer Invaliditätsrente stehen, noch weiter ihren Beruf ausüben und daß zehntausende Witwen gezwun¬ gen sind, eine Beschäftigung anzu¬ nehmen, weil sie von ihrer Witwen¬ rente einfach nicht leben können. Diese Rentner nehmen dadurchNiel- fach jüngeren, arbeitswilligen und ar¬ beitsfähigen Menschen den Arbeits¬ platz weg. Dazu kommt noch, daß auch Bezieher von ausreichenden Pen¬ sionen es vorziehen, sich noch zu¬ sätzlich eine Arbeit zu suchen. Das führt zu dem aufreizenden Zustand, daß einige tausend Menschen neben einem normalen Arbeitseinkommen noch eine ausreichende Pension be¬ ziehen, während Hunderttausende, die nicht mehr arbeiten können, mit einer mehr als unzulänglichen Rente ihr Dasein fristen müssen. Es kann dies aber auch dazu führen, daß solche Pensionisten unter Um¬ ständen bereit sein werden, mit einem geringeren Arbeitsentgelt und unter Verzicht auf sonstige Rechts¬ ansprüche, eine Arbeit anzunehmen, weil sie ja durch ihre Pension ohne¬ hin in ihrer Existenz gesichert sind; sie werden dadurch zu gefährlichen Lohndrückern. Diese Zustände bedürfen einer Revi¬ sion, um die man — trotz aller Wider¬ stände — einfach nicht herumkommen kann. In der Britten Gruppe sind die An¬ gehörigen der verschiedenen selbstän¬ digen Berufe, für die es bis vor kur¬ zem überhaupt noch kejperlei gesetz¬ liche Vorsorge für den Fall des Alters, der Invalidität und des Todes gegeben hat. Auch bei dieser Gruppe kann das moralische Recht auf eine ausreichende Altersversorgung und die soziale Not¬ wendigkeit hiezu nicht bestritten werden. Die „Volkspension*' Für diese Gruppe wurde die Forde¬ rung nach Schaffung einer „Volkspen¬ sion“ erhoben. Die „Volkspension“ soll aber nicht an Stelle der Sozial¬ versicherung treten oder deren Lei¬ stungen nivellieren, sondern soll für einen Personenkreis neu eingeführt werden, der durch die bisherigen So¬ zialversicherungseinricht ungen nicht erfaßt ist. Durch das Gesetz über die Altersunterstützung der gewerblichen Wirtschaft wurde für einen kleineren Kreis von kämmerumlagepflichtigen Gewerbe¬ treibenden die „Volkspension" prak¬ tisch bereits verwirklicht; aller¬ dings besteht auf diese Renten kein unbedingter Rechtsanspruch. Wenn man aber die darin vorgesehe- jien Renten von S 550,— monatlich (und S 750,—, sofern noch ein Ange¬ höriger zu versorgen. ist) mit den Durchschnittsrenten aus der Sozial¬ versicherung vergleicht, für die be¬ reits jahrzehntelang Beiträge geleistet werden mußten, so wird man zugeben müssen, daß 'dies ein sehr schöner Anfangserfolg war. Wie sieht die Angleichung aps ? Am aktuellsten und dringlichsten ist, derzeit zweifellos die Neuregelung der Sozialversicherungsrenten. Nach den sehr konkreten Mitteilungen un¬ seres Sozialministers Karl Mai.sel, im Finanz- und Budgetausschuß des Parlaments, betrachtet es das Soziai- ministerium derzeit als seine erste und wichtigste Pflicht, das in Aus¬ arbeitung stehende „Allgemeine So¬ zialversicherungsgesetz“ den begut¬ achtenden Stellen so rasch wie mög¬ lich vorzufegen und nach Einlangen der Gutachten ütter den Ministerrat in das Parlament zu bringen. Die ersten drei Teile sind bereits ausgeschickt. Nach dem vom Hauptverband aus¬ gearbeiteten Expertenentwurf soll das Ruhegeld im künftige,™ Sozialversiche¬ rungsgesetz bekanntlich nach einer 40 jährigen ununterbrochenen Ver¬ sicherungsdauer auf 72 Prozent der Bemessungsgrundlage ansteigen; nach 45 Jahren würde es 79,5 Prozent be¬ tragen. Als Bemessungsgrundlage soll der Durchschnitt der Beitragsgrundlagen der letzten iüni Jahre vor Eintritt des Versicherungslailes oder — wenn dies günstiger für den Ver¬ sicherten ist — der Zeit zwischen dem 40. und 45. Lebensjahr gelten. Die Beitragsgrundlage ist im allge¬ meinen mit dem lohnsteuerpflichtigen Einkommen identisch, jedoch nach oben begrenzt. Die derzeitige Höchst- beitragsgrundlagp von S 1800,— soll nun auf S 240ur— erhöht werden. Diese Erhöhung ist sicher unzuläng¬ lich, weil dadurch für einen Teil von Arbeitnehmern die Auswirkung der neuen Regelung wieder unbefriedi¬ gend bleiben würde. Die Lösung ist schwierig Die wichtigste und dringlichsteFrage aber ist nicht so sehr, wie die künfti¬ gen Renten gerege'lt werden sollen, sondern was mit den heute schon ge¬ bührenden Renten geschehen soll, da man sie doch nicht auf dem derzeiti¬ gen Stand belassen kann. Eine all¬ seitig befriedigende Lösung ist bei der Beschränktheit der vorhandenen Mit¬ tel nicht leicht zu finden Es wird in diesem Zusammenhang ernstlich zu diskutieren sein, ob'man die Erhöhung der unzulänglichen Renten nicht doch aus den Mitteln der öffentlichen Für¬ sorge nehmen müßte, da man der Sozialversicherung nicht dauernd zumuten kann, Renten- leistungen zu erbringen, für die nie¬ mals entsprechende Beiträge bezahit worden. Im Parlament haben sich Abgeord¬ nete aller Parteien zu einer Verbesse¬ rung der Sozialversicherungsrenten bekannt; sie werden nach den Er¬ klärungen unseresSozialmirr,sters über die rascheste Einbringung einer Vor¬ lage bald Gelegenheit haben, zu be¬ weisen, ob und wie weit es ihnen mit ihrer Stellungnahme auch ernst ist. SOLIDARITÄT Nr. 209 Seite 3

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.