Abänderung der Unterstützungsordnung Von Josef Zak, Finanzreferent des ÖGB Nachdem das Präsidium des österreichischen Gewerkschaftsbundes bereits in seiner Sitzung am 23. Jänner 1954 beschlossen hatte, einige Bestimmungen der Unterstützungsordnung abzuändern, hat der Bundesvorstand am 4. Februar 1954 diesen Beschluß bestätigt. Die Unterstützungsordnung des österreichischen Gewerkschaftsbundes in ihrer jetzigen Fassung hat nach den Beschlüssen ab 1. Februar 1954 Geltung. Nachstehende Zahlen sollen zum Ausdruck bringen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterstützungs¬ leistungen erbracht wurden. Diese Zahlen zeigen am deutlichsten die Entwicklung der Unterstützungsein¬ richtungen des österreichischen Ge¬ werkschaftsbundes. Bis Ende 1953 — 120 Millionen Schilling Während im Jahre 1946 1,220.000 S für Unterstützungen aufgewendet wut den (bis zum 31. Dezember 1946 wurde nur die Notstandsunterstützung für Alters- und Invaliditätsrentner und die Unterstützung für Hinterblie¬ bene nach Mitgliedern der vier Ge¬ werkschaften der öffentlich Bedienste¬ ten ausgezahlt), erhöhten sich die Unterstützungsieistungen durch das provisorische Unterstützungsregulativ, weiches am 1. Jänner 1947 in Geltung trat, schon sehr beachtlich; sie er¬ reichten im Jahre 1947 . . . . S 4,304.000 im Jahre 1948 . . . . S 10,203.000 im Jahre 1949 . . . . S 12.114.000 im Jahre 1950 . . . . S 22,100.000 Mit 1. April 1951 wurde die vom Bundesvorstand in seiner Sitzung am 15. Februar 1951 beschlossene Unter¬ stützungsordnung des öster¬ reichischen Gewerkschaftsbundes wirk¬ sam, welche nun das provisorische Unterstützungsregulativ ablöste. In Anpassung an die Entwicklung, die die gewerkschaftliche Bewegung in Österreich nahm, erfolgte die Fest¬ legung einer Anzahl gewerkschaft¬ licher Unterstützungen, welche auch schon vor 1934 beziehungsweise 1938 in den Gewerkschaften eingeführt waren. Darüber hinaus wurde aber be¬ sondere Sorgfalt den Bestimmungen der Unterstützung für Alters- und Invaliditätsrentner gewidmet. In der Unterstützungsordnung, die, wie schon erwähnt, im Jahre 1951 Gel¬ tung bekam, wurde dem Prinzip, daß die Höhe der Unterstützung nicht allein von der Dauer der Mitgliedschaft, sondern auch von der Höhe der entrichteten Voll¬ beiträge abhängig gemacht werden soll, in ziemlich großem Ausmaß enl sprechen. In den Jahren 1951 und 1952 be¬ trugen die Ausgaben für Unterstützun¬ gen fast 44,500.000 Schilling. In den ersten neun Monaten des Jahres 1953 (für das ganze Jahr liegen die Zahlen noch nicht vor) wurden unsere Mit¬ glieder mit 23,700.000 Schilling unter¬ stützt. Wir gehen nicht fehl, wenn wir annehmen, daß bis Ende 1953 sicher¬ lich insgesamt mehr als 120,000.000 Schilling für gewerkschaftliche Unter¬ stützungen auegegeben wurden. Die neuen bzw. abgeänderten Bestimmungen Was sind nun die wichtigsten Merkmale der neuen beziehungs¬ weise abgeänderten Bestimmungen in der Unterstützungsordnung des öster¬ reichischen Gewerkschaftsbundes? Vor¬ erst soll festgehalten werden, daß es hauptsächlich materielle Bestimmun¬ gen sind, die in einer nicht unbeacht¬ lichen Erhöhung mancher Unterstüt¬ zungen ihren Ausdruck finden. Dann wird auch bei der bisher letzten Unterstützungsart, nämlich der Hinter¬ bliebenenunterstützung, bei welcher für die Unterstützungshöhe bisher nur die Dauer der Mitgliedschaft maßgebend war, nunmehr auch die Höhe der geleisteten Mitglieclsheiträge entscheidend sein. Außerdem wurden einige wenige Bestimmungen grund¬ sätzlicher Art in die Unterstützungs- Ordnung neu aufgenommen. Im Abschnitt I (Allgemeine Bestimmungen) wurde der Punkt 2 abgeändert und erhielt die Ergänzung, wonach wäh¬ rend der Zeit einer Nichtbeschäftigung nur Anerkennungsbeiträge geleistet werden können und daß etwa in dieser Zeit entrichtete Vollbeiträge für eine Anrechnung von Unlerstüt- zungsleistungen außer Betracht blei¬ ben. Im Abschnitt V (Arbeitslosenunterstützung) wurde der Punkt 11 geändert. Mit dieser Änderung wird bestimmt, daß, wie dies manchmal vorkommt, arbeits¬ los gewordene Alters- und Invalidi¬ tätsrentner, wenn sie auf die im Ab¬ schnitt VI der Unterstützungsordnung vorgesehene Unterstützung für Alters¬ und Invaliditätsrentner Anspruch ha¬ ben, jetzt zuerst die gewerkschaftliche Arbeitslosenunterstützung erhalten sollen, um dann, wenn diese ausge¬ schöpft ist, die vorhin erwähnte Unterstützung für Alters- und Inva¬ liditätsrentner zu beanspruchen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß als Voraussetzung für die Inan¬ spruchnahme > der gewerkschaftlichen Arbeitslosenunterstützung auch die Alters- und Invaliditätsrentner alle hiefür vorgesehenen Bedingungen er¬ füllen müssen. Die Änderung des Punktes 11 soll verhindern, daß eine untersdriediiehe Auslegung der Be¬ stimmungen über die gewerkschaft¬ liche Arbeitslosenunterstützung erfolgt. Der bisherige Punkt 12 in diesem Abschnitt ist damit gegenstandslos ge¬ worden und wurde gestrichen. Im Abschnitt VI (Unterstützung für Atters- und Invallditätsrentner) wurden im Punkt 3 die Unterstüt¬ zungssätze der Gruppe A der Bezieher dieser Unterstützung erhöht. Statt wie bisher 25 beziehungsweise 40 und 50 Schilling wurden mit Wirksamkeit ab 1. Februar 1954 die Unterstützungs¬ sätze mit 30 beziehungsweise 50 und 65 Schilling festgesetzt. Der Punkt 4, welcher die Unterstützungssätze der Gruppe B der Bezieher dieser Unter¬ stützung für Alters- und Invaliditäts¬ rentner enthält, erfährt eine Ände¬ rung dahingehend, daß zu den bis¬ herigen drei Untergruppen noch eine vierte hinzugefügt wird. Für diese neue. Untergruppe sind auch neue Unterstützungssätze beschlossen wor¬ den. Die Schaffung dieser vierten Untergruppe ist durch den Umstand notwendig geworden, da es nunmehr auch Mitgliedsbeiträge gibt, die einen Jahresdurchschnittsbeitrag von über 312 Schilling erreichen. Die nach die¬ ser vierten Untergruppe zu unter¬ stützenden Kollegen sollen aber auch den jetzt beschlossenen höchsten Unterstützungssatz erhalten. Im Abschnitt VII A (Hinterbliebenenunterstützung) war bisher der Grundsatz, daß neben der Dauer der Mitgliedschaft auch die Höhe der Beitragsleistung für die Höhe der Unterstützung maßgebend sein soll, außer acht gelassen worden. Die Höhe der Kinterbliebenenunter- stützung bewegte sich bisher, je nach der Dauer der Mitgliedschaft, zwi¬ schen 75 und 150 Schilling. Die geänderten Bestimmungen über die Hinterbliebenenunterstüizung se¬ hen nunmehr auch vor, daß diese Unterstützung nach dem Grundsatz, wonach nicht nur die Mitgliedsdauer, sondern auch die Beitragshöhe für die Unterstützungshöhe maßgebend sein soll, ausgezahlt wird. — In drei Grup¬ pen, und zwar a) bis zu einem Jahresdurchschnitts¬ beitrag bis zu 208 Schilling, b) bei einem Jahresdurchschnitts- beitrag von über 208 bis 312 Schilling, c) bei einem Jahresdurchschnitts¬ beitrag von über 312 Schilling wird in Hinkunft, entsprechend der Dauer der bezahlten Vollbeiträge, in der ersten Gruppe eine Hinterblie¬ benenunterstützung von 75 bis 180 Schilling, in der zweiten Gruppe eine Hinterbliebenenunterstützung von 105 bis 210 Schilling und in der dritten Gruppe eine Hinterbliebenenunterstüt- zung von 135 bis 240 Schilling zur Auszahlung gelangen. Auch die im Abschnitt VII B vorgesehene Hinterbliebenenunterstützung für Angehörige von verstorbenen Mitgliedern der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten, der Gemeinde- bediensteten, der Eisenbahner und der Post- und Telegraphenbedienste¬ ten wurde durch die Änderung der Unterstützungsordnung in ihrer Höhe neu bestimmt. Der bisherige Satz von 450 Schilling gilt jetzt als Mindest¬ unterstützung, und unter bestimmten Voraussetzungen erhöht sich diese Hinterbliebenenunterstützung bis auf 600 Schilling. — Eine Änderung im Abschnitt VII C der Unterstützungsordnung legt fest, daß den Hinterbliebenen von Mitgliedern, welche Bezieher der im Abschnitt VI vorgesehenen Unter¬ stützung für Alters- und Invaliditäts- fentner waren, eine Hinterbliebenen¬ unterstützung ausgezahlt wird. Die Höhe dieser Hinterbliebenenunterstüt- zung beträgt 180 Schilling, wenn der Verstorbene mehr als 20 Jahre, und 210 Schilling, wenn der Verstorbene mehr als 30 Jahre Mitglied war. Die einleitenden Bemerkungen zu dem nachfolgenden Text der jetzt geltenden Unterstützungsordnung sol¬ len für unsere Kollegen ein Hinweis auf die neuen Bestimmungen innerhalb der Unterstützungsordnung sein. Ab¬ schließend kann bemerkt werden, daß durch die Beschlußfassung über die neuen Bestimmungen der Unterstüt¬ zungsordnung ein weiterer Schritt in der Konsolidierung der organisatori¬ schen Grundlagen des österreichischen Gewerkschaftsbundes gemacht wurde. Der volle Wortlaut der Unter- stiitzungsordnung wird in der Num¬ mer 87 der „Gewerkschaftlichen Rund¬ schau" veröffentlicht. Falschgeld im Lohnsackeil Die Vereinigung österreichischer Industrieller verschickte vor einigen Wochen an ihre Mitglieder ein Rund¬ schreiben, in welchem es unter an¬ derem heißt: Aus Mitßliederkreisen kam die Anre¬ gung, die Firmen mögen bei der ersten Lohn- (Gehalts-) Zahlung im Jänner 1954, bei der die Steuersenkung einlritt, einen Zettel ins Lohnsäckchen legen, in dem die Ersparnis infolge der Steuerermäßi¬ gung des Karnitz-Programms ausgewie¬ sen wird. Der Zettel, der in die Lohn¬ säckchen zu stecken wäre, könnte etwa wie folgt lauten: Die Lohnsteuer hätte nach den alten Sätzen S . . . betragen. Infolge der im Rahmen des Karnitz-Programms durch¬ geführten Steuerermäßigung beträgt sie nur mehr S . . ., so daß Sie um S . . . beziehungsweise . . . Prozent mehr Lohn (Gehalt) pro Woche (Monat) bekommen. Wir freuen uns über die Erhöhung des Reallolmes. Diese Anregung konnte wohl nur in der Annahme gegeben werden, daß die Arbeiler und Angestellten auf der¬ artige Roßtäuschertricks hereinfallen. Der Zettel mit einer solchen Feststel¬ lung nimmt sich im Lohnsackerl so ähnlich aus wie Falschgeld. Jedenfalls sind politische Falschmünzer hier am Werk gewesen, die uns darüber hin¬ wegtäuschen wollen, daß „im Rahmen des Karnitz-Programms" ursprünglich ganz andere Pläne bestanden haben und gewiß auch verwirklicht worden wären, wenn der Gewerkschaftshund nicht sofort energisch dagegen Stel¬ lung genommen hätte. Wenn man also schon einen Zettel ins Lohnsackerl legen will, so müßte er etwa folgenden Wortlaut haben: Die Ermäßigung der Lohnsteuer be¬ trägt S . . . Sie wäre bei Verwirkli¬ chung des ursprünglichen Entwurfes des Finanzministeriums durch Beseitigung fast aller bisherigen Steuerbegünstigun¬ gen für viele Lohnsteuei pflichtige prak¬ tisch gleich Null gewesen, ja in einzel¬ nen Fällen wäre die Lohnsteuer jetzt höher als vorher. Daß dies nicht so ge¬ kommen ist und daß nicht nur den Beziehern hoher Einkommen Steuer¬ geschenke gemacht wurden, während auf der anderen Seite Arbeiter und Angestellte leer ausgegangen wären, das verdanken Sie der Gewerkschaitsorgani- sation. /9&m/RJECHT Witwenrente aus der Invalidenversicherung Die Allgemeine Invalidenversicherungs- anstalt lehnte den Antrag der C. D. auf Gewährung einer Witwenrente nach ihrem 1929 verstorbenen Ehemann mit der Begründung ab, daß der Versicherungs¬ fall schon vor dem 1. Jänner 1939 ein- getreten sei und daher ein Rentenanspruch nicht bestehe. Das Schiedsgericht der So¬ zialversicherung für die Steiermark gab der gegen diesen Bescheid eingebrachten Be¬ rufung Folge und sprach Frau C. D. eine Witwenrente zu. Begründend wurde aus¬ geführt, daß bis zum 31. Juni 1949 der Anspruch.auf Witwenrente an zwei Vor¬ aussetzungen geknüpft war: Den Tod des Ehemannes und an die Invalidität oder die Erreichung einer bestimmten Alters¬ grenze der Witwe. Danach sei erst die Erfüllung der letz¬ ten Voraussetzung der Eintritt des Ver- sicherungsfalles, im gegenständlichen Fall die Erreichung des 60. Lebensjahres der Witwe am 4. Jänner 1949. Daran habe kein späteres Gesetz etwas ge¬ ändert. Eine beim Verwaltungsgerichtshof bean¬ tragte Aufhebung dieses Erkenntnisses we¬ gen talscher Anwendung des Gesetzes wurde abgewiesen. Der Verwaltungs¬ gerichtshof stellte die Gesetzmäßigkeit des schiedsgerichtlichen Urteils fest. Zumutbare Tätigkeit Der Antrag der 59jährigen Versicherten A. B., auf Gewährung einer Invaliden¬ rente, wurde von der Allgemeinen Inva- lidenversicherungsanstalt mangels Invali¬ dität abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Rentenwerberin beim Schieds¬ gericht Berufung. Der ärztliche Sachver¬ ständige stellte fest, daß für die Renten¬ werberin leichte Arbeiten im Sitzen ohne, im Gehen und Stehen aber nur mit Unter¬ brechungen zumutbar seien. Auf Grund dieses Gutachtens gab das Schiedsgericht der Berufung Folge und sprach der Versicherten eine Invaliden¬ rente wegen dauernder Invalidität zu. In der Begründung wurde ausgeführt, daß die Rentenwerberin wohl noch in der Lage sei, leichte Arbeiten im Sitzen ohne wesentliche Arbeitspausen zu verrichten, daß der ihr verbliebene Rest von Arbeits¬ fähigkeit auf dem Arbeitsmarkt jedoch nicht mehr verwertbar sei und sie trotz der festgeslellten theoretischen geringgradigen Arbeitsfähigkeit praktisch nicht mehr in der Lage sei, das ini Gesetz geforderte Lohndrittel zu verdienen. Ein Antrag, dieses Erkenntnis wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes auf¬ zuheben, würde vom Verwaltungsgerichts¬ hof abgelehnt, er stellte d.'e Gesetzmäßig¬ keit des Erkenntnisses fest und schloß sich damit der Meinung des Schieds¬ gerichtes an. Seite 2 Nr. 210 SOLIDARITÄT