Full text: Solidarität - März 1954, Heft 211 (211)

m I 'v\ ausinlle«; durch Witterungseinflüsse, welche Arbeiten im Freien unmöglich machen, nicht ihnen allein auige- bindet wird. Ist dieses Verlangen wirklich un¬ billig? Und ist es tatsächlich geeignet, die Stabilisierung unserer Wirtschait zu gefährden? Sicherlich nicht! Entweder die Preise oder die Löhne Aber ganz allgemein gesprochen: Es ist durchaus möglich, daß die Forderungen mancher Gewerkschaften unterblieben oder zumindest wesent¬ lich bescheidener ausgefallen wären, wenn die Preissenkung, von der die Bundeswirtschaftskammer und alle sogenannten Wirtschaftskreise nun schon seit Jahren reden, doch recht¬ zeitig Gestalt angenommen hätte. Die „vielfach sinkenden Preise", auf die sich die Flandelskammer beruft, exi¬ stieren für Massengebrauchsartikel vorläufig nur in ihrer Phantasie. Trotzdem die Produktivität in der letzten Zeit eingestandenermaßen im Steigen begriffen ist, hat die Allge¬ meinheit von Preissenkungen bisher herzlich wenig zu spüren bekommen. Bisher sind die Ergebnisse der Pro¬ duktivitätssteigerung fast ausschlie߬ lich den Erzeugern und dem Handel zugute gekommen. So aber haben wir die Produktivi¬ tätssteigerung von vornherein nicht verstanden. Wir haben verlangt — und dieses Verlangen besteht auch heute noch —•, daß der Nutzen aus der Produktivitätssteigerung vornehmlich den Konsumenten zugute kommen soll, während der Rest derselben zum Teil für Lohnverbesserungen und zum anderen Teil zur Ausgestaltung der Betriebe Verwendung finden soll. Diese Forderung besteht — wie schon gesagt — unsererseits nach wie vor. Wir können von ihr nicht Ab¬ stand nehmen, und die „Wirtschaft" wird ihr wohl oder übel Rechnung tragen müssen, sonst sind Lohnforde¬ rungen unvermeidbar. Aber es wird auch noch etwas an¬ deres geschehen müssen: Man wird den Arbeitern und Angestellten die Überzeugung vermitteln müssen, daß ihre berechtigten Forderungen, beson¬ ders dann, wenn sie der Wirtschaft nichts kosten, nicht einfach deswegen abgelehnt werden, weil sich unsere Herren Arbeitgeber sagen, den Ge¬ werkschaftsbund dürfe man nicht zu groß werden lassen. Gewerkschaftsbeiträge soll verboten sein? Der Gewerkschaftsbund hat seine Forderung nach Novellierung des in Rede stehenden Gesetzes schon vor Jahren erhoben. Immer wieder ließ er sich vertrösten, und immer wieder ist die Erfüllung seines berechtigten Wunsches hinausgezögert worden. Wundert man sich da, wenn sich der Gesamtarbeiterschaft der Glaube be¬ mächtigt, daß sie in diesem Staate keine Rücksicht zu erwarten hat? Glauben die Herren Arbeitgeber nicht, daß es gefährlich ist, eine solche Meinung aufkommen zu las¬ sen? Sie würde doch zwangsläufig dazu führen, daß wieder ein Kampf aller gegen alle in der Wirtschaft Tätigen entbrennen müßte! Ganz Österreich Notstandsgebiet Die Leistungen müssen anerkannt werden Die Arbeitnehmer haben — das darf ich ohne Überheblichkeit sagen — in der ganzen Nachkriegszeit für die Bedürfnisse unserer Wirtschaft und unseres Volkes viel Verständnis aufgebracht. Nicht selten mehr als andere Kreise. Sie waren an vor¬ derster Stelle, als es galt, unsere Wirtschaft wiederaufzubauen, die In¬ flation zu hemmen und die Stabili¬ sierung unseres Schillings herbeizu¬ führen, sie haben dafür auch nicht unwesentliche Opfer gebracht. Ich möchte unseren Arbeitgebern ernstlich sagen: Geht hin und tuet desgleichen! Dann wird weder unser demokra¬ tisches Staatsw'esen noch unsere Wirtschaft gefährdet sein! Also, meine Herren, wenn Sie wünschen, daß die Arbeiterschaft Rücksicht übt, dann vor allem wer¬ den auch Sie sie anwenden müssen! Sie werden dafür sorgen müssen, daß die Preise, dort wo dazu die Möglich¬ keit besteht, herabgesetzt werden, Sie werden ungerechtfertigte Preis¬ erhöhungen, wie sie durch Kartell- und Preisvereinbarungen immer wie¬ der angestrebt werden, unter allen Umständen verhindern, und Sie wer¬ den auch unsere Forderung nach Novellierung des Antiterrorgesetzes erfüllen müssen! Das amerikanische Arbeits- deparlement hat dieser Tage das Industriegebiet von Detroit zu einem Notstandsgebiet er¬ klärt. Detroit wird demnach auf Anordnung der Regierung bei Vergebung von Arbeitsaufträ¬ gen bevorzugt behandelt wer¬ den. Solche Maßnahmen wer¬ den in Amerika ergriffen, wenn in einem Gebiet die Arbeits¬ losigkeit sechs Prozent der Be¬ schäftigten überschritten hat. Und bei uns? In Österreich beträgt die Arbeits¬ losigkeit derzeit 16,5 Prozent der Be¬ schäftigten, und immer noch versucht man, von „saisonbedingt" und „nor¬ maler" Entwicklung zu sprechen. Mögen sich Österreichs Wirt¬ schaftskreise, die ja Amerika immer als Vorbild hinstellen, ein Beispiel an dem amerikanischen Arbeitsdeparte¬ ment nehmen. Dort hat man längst er¬ kannt, daß eine unverhältnismäßig hohe Arbeitslosenzahl auf jede wirt¬ schaftliche Entwicklung hemmend wirkt. Nach gesunden wirt¬ schaftlichen Begriffen ist aiso ganz Österreich ein Notstandsgebiet. Endlich werden nun die ständigeüx dringlichen Forderungen und kon¬ kreten Vorschläge des Gewerkschafts¬ bundes und der Arbeiterkammern, die in einem zehn Punkte umfassenden Programm festgelegt sind, teilweise verwirklicht. Die zehn Punkte sehen unter anderem die Bereitstellung öffentlicher Mittel für ein xNotpro- gramm, unter besonderer Berücksichti¬ gung von Wildbachverbauungen, Fluß- regulierungen, Ausbau der Sirorfr^^^ leiiungen, sofortiger Verwendung der ^ aus Counterpartmitteln für den Woh¬ nungsbau bereitgestellten 95 Millio¬ nen Schilling iür Zwecke des Arbeiter¬ wohnhausbaues und Senkung des Kreditzinsfußes einschließlich der Kreditspesen der Banken, vor. Forderungen und Vorschläge der Arbeitnehmerorganisationen werden teilweise verwirklicht Handelsminister Dr. Illig gab am 18. Februar 1954 bei einer Pressekon¬ ferenz in Wien, der auch die Staats¬ sekretäre Ing. Gebart und Dr. Bock beiwohnten, das Bmiaesstrallenbau- programm für 1954 bekannt. Während Der Gewerkschaftsbund ist zu allem bereit. Er wird Krieg führen, wenn Sie den Krieg wünschen, und er wird Frieden halten, wenn auch Sie frie¬ densbereit sind! im Vorjahr nur 355 Millionen Schil¬ ling dafür zur Verfügung standen, sollen es heuer mehr als 480 Mil¬ lionen sein. Sofort nach dem Nach¬ lassen der Winterkälte sollen dadurch insgesamt 14.000 Arbeiter Beschäfti¬ gung finden. Die wichtigsten Bauvorhaben seien unter anderem der weitere Ausbau der sogenannten Eisenstädter Bundes¬ straße, der lebenswichtigen Nord-Süd- Verbindung des Burgenlandes; die Weiterführung der Mölltal-Bundes- straße in Kärnten von Möllbrücke bis „Mittleres Mölltal"; als bedeu¬ tendstes Baulos in Niederösterreich der Ausbau der Straße über den Wechsel von Wien nach Graz; die Verbesserung der Achenseestraße und der Gerlosstraße in Tirol; in Oberösterreich vor allem der Ausbau der Schallerbacher Bundesstraße; in Salzburg die Umfahrung von Hof¬ gastein und in der Steiermark die Verbesserung im Zuge der Triester Bundesstraße. Dazu kommt noch die 600-Millionen- Anleihe für die Bundesbahnen für die Fortsetzung der Elektrifizierung und u^n Wr ll"lil rl i'-r BThnli('i,‘^- Dr. Illig erklärte, daß die Erträg¬ nisse des Bundeszuschlages zur Mine¬ ralölsteuer die angesetzte Summe von 420 Millionen übersteigen düriten. Wenn es gelänge, auch noch die für die Straßenbenützung entrichteten direkten Abgaben ihrer richtigen Zweckbestimmung zuzuleiten, so könnte bei gleichzeitig steigender Dotierung des Straßenetats aus dem außerordentlichen Haushalt die all¬ jährliche Bausumme auf eine Milliarde Schilling gebracht werden. Gcwerkschaffsbund und Arbeiter¬ kammern haben ihren Teil dazu bei¬ getragen, daß jetzt dem Problem der Arbeitsbeschaffung doch mehr Auf¬ merksamkeit geschenkt wird. _Sie haben rmmer wieder die Bekampiung der Arbeitslosigkeit gefordert und immer wieder konstruktive Vor¬ schläge erstattet. Nun wird ein Teil ihrer Forderungen erfüllt. Wo bleibt das Verständnis auf der Gegenseite? Ich spreche in diesem Zusammen¬ hang wieder einmal von der Novel¬ lierung des Antiterrorgesetzes. Es be¬ steht kein Zweifel, daß dieses Gesetz als Ganzes eine gehässige Ausnahme¬ bestimmung gegen die Arbeitnehmer darstellt, dessen Entstehung man sich nur aus den Verhältnissen erklären kann, welche zur Zeit des Heimwehr- lerrors geherrscht haben. Die Ar¬ beiterschaft wäre zweifellos berech¬ tigt, die Aufhebung des ganzen Ge¬ setzes zu verlangen, aber wir sind mit unseren Forderungen gar nicht so weit gegangen, wir haben uns darauf beschränkt, zu verlangen, daß das Verbot der Einhebung der Gewerk- schaftsbeiträge^ durch den Arbeit¬ geber, auch dann, wenn er dazu bereit ist, aufgehoben wird. Man vergegenwärtige sich nur, welchen Unsinn diese Gesetzesbestim¬ mung bedeutet' Der Arbeitgeber kann ohne weiteres, wenn eine diesbezüg- liche Vereinbarung zwischen ihm und dem Arbeitnehmer getrolien w’orden ist, Ratenzahlungen für gewisse Ein¬ käufe seiner Arbeitnehmer vom Lohn abziehen, ja, in gewissen Fällen ist der Arbeitgeber sogar gesetzlich ver¬ pflichtet, Abzüge von Lohn und Ge¬ halt vorzunehmen und weiterzugeben. Ausgerechnet d'e Einhebung der Zum Scheitern der Berliner Außenministerkonferenz Der Vorsitzende des Landesbezir¬ kes Berlin des Deutschen Gewerk¬ schaftsbundes, Ernst S c h a r n o w ski, hat ein Telegramm an den österrei¬ chischen Gewerkschaftsbund gerich¬ tet, in welchem er bedauert, daß die Hoffnungen, die Österreich und Deutschland in die Berliner Außen¬ ministerkonferenz setzten, durch die Haltung der Sowjets zerschlagen wurden. Molotow habe damit dem sowje¬ tischen Volk eine Verantwortung und Bürde aufgeladen, die vor der Geschichte nicht bestehen kann. Im Namen des österreichischen Gewerkschaftshundes richteten Präsi¬ dent Böhm und Generalsekretär P r o k s c h folgendes Antworttele¬ gramm an Ernst Scharnowski: Wir danken herzlich für die Be¬ kundung der brüderlichen Solidarität. Die österjöiCffTschen Arbeiter und An- gesiarrten sind über den Ausgang der Berliner Außenministerkonferenz ent¬ täuscht, aber sie sind nicht ent¬ mutigt. Auf die Dauer kann weder dem deutschen noch dem österreichi¬ schen Volk die Freiheft und bnab- hängigkeit verwehrt wyH-derT. Eigentümer Herausgeber und Verleger: öster* reichischei Gewerkschaftsbund Redaktion: Fritz Kiennet und Franz Nekida Verantwort¬ licher Redakteur Karl Franta Für die Bild- beilage verantwortlich: Fritz Konir Gestaltung der Bijdbeilage August Makart Alle Wien, i Hohenstaujengasse 10—12 Duick; Wald- heim-Eberle Wien. VII., Seidengasse 3—11 Musterbeispiel Österreich Epilog zum Staats- Ein geeintes jjrrtTfreies Deutschland und ein unabhängiges Österreich in einem befriedeten Europa werden die besten Garanten des Friedens sein. Wir grüßen die Berliner Kolleginnen und Kollegen, die trotz aller Be¬ drückungen mutig für Freiheit und Demokratie kämpfen. vertrag „Deutsche Zeitung" 13. Febru'ar 1954 „Gehn S' zu, wo's doch bei mir so einfach wär‘: Eine Regierung, keine EVG, keine Oder- Neiße-Grenze, kei¬ ne Besorgnis für Ost und West, kein ehemaliger Kriegs¬ gegner, dazu rund 250 Besprechungen — und da hab n Sie glaubt, Sie Tscha- perl, daß die in lumpigen 15 oder 20 Sitzungen über Sie ins reine kom¬ men? -“ Der Generalsekretär des Internatio¬ nalen Bundes freier Gewerkschaften, J. H. Oldenbroek, hat eine Erklärung zu der Berliner Konferenz abgegeben, in der es unter anderem heißt: „Daß eine Einigung über Öster¬ reich nicht zustande gekommen ist, war wohl das offenkundige Beispiel, sowjetischer Unnachgiebigkeit. Nachdem alle anderen verbliebenen Streitfragen um den geplanten Staats¬ vertag beigelegt worden^aren, wurde eine endgültige Regahfng einzig da- • durch unmöglich gemacht, daß .die Sowjets auf unbefristetes Verbleiben der Besatzungstruppen in Österreich selbst nach Unterzeichnung eines Ver¬ trages bestanden. Das österreichische Volk hat allen Grund zu bitterer Ent- täuschuno." Seile 2 Nr. 211 SOLIDARITÄT _

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