Full text: Solidarität - April 1954, Heft 214 (214)

öib'liothek \ ian, 1., EbendorfcFShr. 7 Vbb ZENTAALORGAN DES ÖSTERREICHISCHEM GEWERKSCHAFTSBUNDES 20. APRIL 1954 » NR. 214 PREIS 25 GROSCHEN nachs’teti ^derta^e Die kommenden Feiertage, das sind: 1. Mai (Staats¬ leiertag), 27. Mai (Christi Himmelfahrt), 7. Juni (Pfingst¬ montag) und 17. Juni (Fronleichnam) gelten als gesetz¬ liche Feiertage und sind auf Grund des Feiertagsruhe¬ gesetzes zu bezahlen. Gemäß dem Feiertagsruhegesetz gebührt den Arbeitnehmern, die an diesen Tagen arbei¬ ten, außer dem regelmäßigen Entgelt auch noch das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt. Das war nicht immer so! Die Bezahlung der Feiertage ist eine der vielen Errungenschaften, die die Gewerk¬ schaften erkämpft haben. Sozialpolitik voran! Viele sozialpolitische Rechte konnten 1945 verbessert neuerlich festgelegt werden. Das mit Schwung begonnene Wiederaufbauw’erk kam aber ungefähr 1948 infolge der Versteifung des Widerstandes der Unternehmerschaft zum Stillstand. Eine Reihe von sozialpolitischen Forderungen blieb bisher unerfüllt. Unser Sozialrecht weist Lücken auf, die unbedingt geschlossen werden müssen. Noch immer kein Arheitszeiigeseii Die wohl dringendste Forderung der Gewerkschaften ist die endgültige Verabschiedung eines österreichischen Arbeitszeitgesetzes. Derzeit ist noch immer ein reichsdeutsches Gesetz die allgemeine Grundlage für die Rege¬ lung der Arbeitszeit. Man muß es offen aussprechen, daß es in Öster¬ reich derzeit keine gesetzliche Garan¬ tie für den Achtstundentag gibt. Es ist eine bekannte Tatsache, daß in vielen Berufen unnötig Über¬ stundenarbeit verlangt wird. Die Ar- beitsinspektorate stehen dieser Er- scji&ümng machtlos gegenüber, da sie keine ausreichende gesetzliche Grund¬ lage besitzen, um eine Überstunden¬ arbeit zu verbieten. Österreichs Ruf als Sozialstaat befindet sich in Gefahr, Tvenn von Unternehmerseite länger die Verabschiedung eines Arbeitszeit¬ gesetzes verhindert wird. Dieses Ge¬ setz soll nicht mehr enthalten, als den Grundsatz des Achtstundentages festzulegen und Ausnahmen hievon möglichst zu beschränken. Außerdem soll — wie es dem internationalen sozialen Fortschritt entspricht — grundsätzlich die Wochenarbeitszeit für Frauen mit 44 Stunden beschränkt wejrden. Offene Forderungen In der Liste der reichsdeutschen Gesetze, die durch österreichisches Recht ersetzt werden müssen, ist ins¬ besondere auch das Mutterschutz¬ gesetz zu erwähnen. Dieses Gesetz wurde ebenfalls 1939 in Österreich eingeführt und soll nunmehr mit einigen Abänderungen als österreichi¬ sches Gesetz festgelegt werden. Auch hiezu liegen bereits Anträge im Nationalrat vor, die aber noch nicht behandelt wurden. Als offene Forderungen zum Schutze der Arbeiterschaft sind noch eine Novellierung des Bäckereiarbeiter¬ gesetzes, der Hausbesorgerordnung und des Hausgehilfengesetzes zu erwäh¬ nen. Offen ist auch die Forderung des Gewerkschaftsbundes nach Schaf- lung eines Schlechtwetterregeluhgs- geselzes für die Bauwirtschaft, nach einer Besserstellung der Arbeitnehmer im -Konkursrecht und nach Klarstel¬ lung, daß Krankheit den Urlaub ünte’r- brichtTS^ Der Arbeitslosenstand im ver¬ gangenen Winter, der mehr als 300.000 betrug, zeigt neuerlich, wie dringend die Forderung nach einem Arbeitsvermittlungsgesetz erfüllt werden muß. Auch hier liegen Vorarbeiten seit Jahren unerledigt im Nationalrat. Die Gewerkschaften machen sich keines¬ wegs Illusionen, daß auf Grund eines Arbeitsvermittlungsgesetzes die große Arbeitslosigkeit vermieden worden wäre, jedoch hätte sie dadurch we¬ sentlich vermindert werden können. Das Arbeitsvermilflungsgeseli Das Arbeitsvermittlungsgesetz soll vor allem die Verpflichtung der Arbeitgeber enthalten, freie Arbeits¬ plätze den Arbeitsämtern bckamiUzu- geben und Neuaufnahmen nur aus dem Kreise der bei den Arbeits¬ ämtern als arbeitslos Gemeldeten vorzunehmen. Durch eine jüngste Entscheidung des Verfassüngsgerichtshofes. wird auch weiters die Forderung aktuell, daß die Arbeitsvermittlung, um Mi߬ bräuche auszuschalten, ausschließlich den Arbeitsämtern Vorbehalten blei¬ ben soll. Das Recht auf Arbeit darf nicht zum Geschäft für Vermittler¬ spekulanten werden. Um eine ordnungsgemäße Vermitt¬ lung durchführen zu können, bedarf es der Einrichtung von Arbeitsämtern. Dies soll durch die Verabschiedung eines Gesetzes über die Organisation der Arbeitsämter erfolgen. Es wird erwogen, daß die derzeit als Behör¬ den eingerichteten Arbeitsämter, ähn¬ lich wie die Sozialversicherungsinjti- (Fortsetzung auf Seite 2) Endlich! Der österreichische Gswerk- schaftsbund hat wiederholt die For¬ derung erhoben, das aus dem Jahre 1930 stammende A n t i t e r r o r- gesetz zu novellieren und damit jene Bestimmung zu beseitigen, welche die Einhebung von Ge¬ werkschaftsbeiträgen durch den Arbeitgeber verbietet. Nun ist es endlich soweit, daß sich das Parla¬ ment mit dieser Forderung beschäf¬ tigen wird. Am 7. April haben die Abgeordneten Böhm und Alten¬ burger einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht und es ist zu erwarten, daß dieser bald ein Gesetz beschließt, wo¬ durch das Antiterrorgesetz vom 5 April 1930 den heutigen Verhält¬ nissen angepaßt wird. Die Widerstände gegen die No¬ vellierung des Paragraph 2 des Antiterrorgesetzes konnten also, wenn auch nur nach zähen Be¬ mühungen, überwunden werden. Einsicht und Vernunft haben sich als stärker erwiesen als kleinlicher Krämergeist. Die Novellierung des Antiterrorgesetzes wird wesentlich dazu beitragen, im sozialen Leben die Atmosphäre zu entgiften. Denn nicht mit Unrecht hat die organi¬ sierte Arbeiterschaft in dem schika¬ nösen Paragraph 2 dieses Ge¬ setzes eine beleidigende Heraus¬ forderung erblickt. In welcher Weise die öster¬ reichischen Arbeiter und Ange¬ stellten ihre Gewerkschaftsbei¬ träge bezahlen, das geht nur sie etwas an und sonst niemanden! Wenn sie mit dem Arbeitgeber Übereinkommen, daß der Beitrag gleich im Lohnbüro abgezogen wird, so hat ihnen das niemand zu verbieten, denn weder der betreffende Arbeitgeber noch seine Belegschaft sind unmündig. Es ist eine untragbare Einschrän¬ kung der staatsbürgerlichen Frei-, heit, wenn man etwas verbietet, was niemandem schadet, der Allgemeinheit aber nützt. Die Forderung nach Novellierung des Antiterrorgesetzes wurde von gewisser Seite so ausgelegt, als wäre es hier dem Gewerkschafts¬ bund nur ums Geld zu tun und um sonst gar nichts. Dazu kann man nur sagen: Natürlich hat der Ge¬ werkschaftsbund ein Interesse dar¬ an, daß seine Geldgebarung rei¬ bungslos und zweckmäßig durch¬ geführt wird, denn die Mitglieds¬ beiträge bilden das Rückgrat der Organisation. Aber es geht nicht allein darum, sondern es war einfach untragbar, daß man durch überholte gesetz¬ liche Bestimmungen die Arbeiter und Angestellten und mit ihnen Hochofengruppe in den VÖEST-Werken in Linz. Dieser verstaatlichte Gro߬ betrieb spielt im österreichischen und internaiionalen Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle.

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