Full text: Solidarität - April 1954, Heft 214 (214)

ihren Gewerkschaften gesetzlich ein freies Entscheidungsrecht vor¬ enthält. Der Gewerkschaftsbund hat wiederholt bewiesen — und es ist auch wiederholt von her¬ vorragender Seite bestätigt wor¬ den —, daß er am wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Öster¬ reichs entscheidenden Anteil hat. Was also vielleicht 1930 den da¬ maligen Minderheitsgewerkschaften als Schutz gegen Übergriffe der Mehrheitsgewerkschaften zweck¬ mäßig erschienen sein mag, das wäre heute nur eine beleidigende Herausforderung, zumal es heute weder Minderheits- noch Mehr¬ heitsgewerkschaften gibt, sondern nur eine einzige, einheitliche und überparteiliche Gewerkschaftsorga¬ nisation, nämlich den aus sechzehn Gewerkschaften bestehenden öster¬ reichischen Gewerkschaftsbund. Verschiedentlich wurde auch die völlige Aufhebung des Antiterror¬ gesetzes gefordert. Mit Rücksicht auf die Bedenken der christlichen Gewerkschafter hat der Vorstand des ÖGB beschlossen, nur die Be¬ seitigung der untragbaren Bestim¬ mung des Paragraph 2 zu fordern, denn alles übrige an diesem Gesetz stört niemanden. Die österreichischen Gewerk¬ schaften haben nicht das Bedürfnis, einen „Terror" einzuführen, sie wol¬ len nur eines: daß man sie selbst nicht terrorisiert und schikaniert. Seit dem Jahre 1930 hat sich viel ereignet und es hat sich auch viel geändert. Vor allem bahnt sich eine neue Einstellung des Staates gegenüber der Gewerk¬ schaftsbewegung an. Einst die Verfolgten und Verfemten, sind heute die Gewerkschafter die berufenen Träger des Willens der unselbständig Erwerbstätigen und damit ein Faktor im staatlichen Leben und im Wirtschaftsleben, den es, im Interesse der Gesamt¬ heit, zu fördern und nicht zu hemmen gilt! Österreich hat zwei internatio¬ nale Übereinkommen ratifiziert, in denen es sich ausdrücklich dazu verpflichtet hat, das Koalitionsrecht und das Recht auf Kollektivverträge gegen Eingriffe der Verwaltungs¬ behörden zu schützen und darüber hinaus die Gewerkschaften zu för¬ dern sowie alle Maßnahmen zu unterlassen, die auf die Entwicklung des Gewerkschaftswesens hemmend einwirken können. Eine solche Hemmung wird mit der Novellierung des Paragraph 2 des Antiierrorgesetzes fallen. Da¬ mit wird endlich Österreich sich eines G'esetzes nicht mehr schä¬ men müssen, das eine einseitige Ausnahmebestimmung gegen seine arbeitenden Menschen enthielt und das im Widerspruch zu der tat¬ sächlichen Entwicklung stand. Preisregelung unentbehrlich Am 31. März 1954 faßte der Verfassungsgerichtshol eine Erkenntnis, mit der er die gesamte Preisregelung — die gegenwärtig, von der breiteren Öffentlichkeit unbeachtet, noch immer von größter Bedeutung für die öster¬ reichische Wirtschaft ist — aus den Angeln hob. Er erklärte den § 2 Absatz 1 bis 5 des Preisregelungsgesetzes 1950, der die Art der Preisbestimmung regelt, für verfassungswidrig, und zwar mit der Begründung, daß die im § 2 Absatz 1 bis 5 des- Preisregelungsgesetzes erteilten Ermächtigungen den Inhalt der der Verordnungsgewalt der Ministerien und Landeshauptleute überlassenen Rege¬ lung in keiner Weise näher umschrieben und daher verfassungsrechtlich als bedenklich erscheint. Um den gesetzgebenden Körper¬ schaften die Möglichkeit zu geben, einen gesetzlosen Zustand zu ver¬ meiden, faßte der Verfassungsgerichts¬ hof den Beschluß, seine Erkenntnis vom 31. März erst am 30. Juni 1954 in Wirksamkeit treten zu lassen. Der Verfassungsgerichtshof brachte mit diesem zweiten Beschluß zum Ausdruck, daß die Preisregelung und auch die Mietzinsregelung als solche natürlich nicht verfassungs¬ widrig sei, sondern nur eine gesetzliche Form finden müsse, die der Bundesverfassung entspricht, die die Verordnungsgewalt der Mini¬ sterien näher umschreibt, also nähere Richtlinien für die Verordnungstätig¬ keit des Innenministeriums aufstellt. Die Abgeordneten zum Nationalrat P r o k s c h und h(tarchner haben auch bereits den Entwurf eines Preis- (Fortsetzung von Seite 1) Sozialpolitik voran! tute, als Selbstverwaltungskörper der Arbeitnehmer und Unternehmer er¬ richtet werden. Die Sorge um die lugend Wenngleich auch im vergangenen Jahr die zahllosen Bemühungen des Gewerkschaftsbundes zur Unterbrin¬ gung der schulentlassenen Jugend auf Arbeitsplätzen einen Teilerfolg in der Verabschiedung des Jugend¬ einstellungsgesetzes gebracht haben, sind damit die Probleme der Jugend¬ arbeitslosigkeit noch nicht gelöst. Das Jugendeinstellungsgesetz hat zwar unbestritten einen beachtlichen Teil der Schulabgänger 1953 erfassen kön¬ nen, damit sind aber die Einstellung-s- möglichkeiten im wesentlichen für die kommenden zwei bis drei Jahre er¬ schöpft. Das^Tahr 19§4 ist fprincb—das. Jahr, in dem der Stand der Schul abgänger seine Spitze erreicht. Es dürfen daher die weiteren Forderun¬ gen zur Bekämpfung der Jugend¬ arbeitslosigkeit nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zu den Problemen der Jugend, die sich auch allgemein volkswirt¬ schaftlich auswirken, gehört die Frage der Berufsausbildung. Der Österreichische Arbeiterkammertag hat im Einvernehmen mit dem Gewerkschaftsbund den Entwurf eines Beruisausbildungsgesetzes der Öffentlichkeit vorgelegt. Nach diesem Entwurf soll den Ar¬ beitnehmern ein Mitspracherecht auch in Lehrlingsfragen eingeräumt und die Berufsausbildung auf moderne Grundlagen gestellt werden. Unsere Sozialversicherung Nach 1945 fand die österreichische Sozialversicherung neben vollkommen leeren Kassen und mangelhaften Ver¬ sicherungsunterlagen ein wirresDurch- einander von Vorschriften vor. Dieses Durcheinander wurde noch vergrößert durch eine Reihe von Sozialversiche¬ rungsgesetzen, die während der zwei¬ ten Republik verabschiedet werden mußten. Im Interesse der Versicher¬ ten, damit diese ein klares Bild über ihre Rechte und Pflichten gewinnen können, ist daher die Neugestaltung des Sozial versicherungsrechtas eine unerläßliche Forderung. Die gewerkschaftlichen Forderungen sind aber nicht nur auf eine Zu¬ sammenfassung der bisherigen Nor¬ men gerichtet, sondern es muß end¬ lich auch eine weitgehende Anglei¬ chung des Rechtes 'der Arbeiter an das der Angestellten erfolgen, ln dieser Richtung konnten durch ein¬ zelne Gesatze der letzten Jahre be¬ reits weitgehende Fortschritte erzielt werden, so insbesondere durch die im Jahre 1949 geschaffene Arbeiter¬ rente und die im Jahre 1952 vorge- h i im "w—A i111' ‘1''11111 itj des W, 1 w eil1 regehnigsgesetzes oingebracht, das das, Preisregelungsgesetz 1950, das am 30. Juni 1954 sowieso abgelaufen wäre, ersetzen soll. Das Jubelgeschrei, das der „Öster¬ reichische Hausbesitz“, das Haus¬ herrenorgan, anstimmte und das in der Überschrift gipfelte: „Preisgere¬ gelte Mietzinse sind verfassungs¬ widrig“, ist daher falsch, aber auch verfrüht. Die Hoffnung, die die Haus¬ herren an das Urteil des Verfassungs¬ gerichtshofes anknüpften — eine Klage des Vertreters des Hausherren¬ verbandes brachte ja die ganze An¬ gelegenheit ins Rollen —, zeigt a_ber auch, wie wichtig es ist, die gesetz¬ liche Lücke, die durch die Aufhebung des Preisregelungsgesetzes und der gleichzeitig beschlossenen Aufhebung der Preisrichtlinien vom 9. März ]93ir ~ < entstanden ist, zu schließen. Das Hausherrenorgan schrieb ja schon: „Mit der Beseitigung dieser beiden Rechtsvorschriften ist endlich ein ent¬ scheidender Beitrag zur Beseitigung des Mieten- und Zinschaos geleistet sowie ein Schritt nach vorwärts ^uf dem Wege zur Liberalisierung der Wohnungswirtschaft getan worden. Es ist damit ab 1. Juli 1954 bei Neu- Vermietung die freie Vereinbarung der' Mietzinse in den nicht dem Mietengesetz unterstellten Räumen--* J gesichert." Das heißt, der Hausbesitz^ hofff, Tn*' die Mietzinsregehmg eine Lücke zu reißen und, diese erweiternd,, den gesamten Mieterschutz zu durch- | löchern und schließlich zu Fall zu bringen. Daß das nicht gelingen kann und wird, zeigt auch eine Äußerung von Staatssekretär Dr. Bock, der erst J vor kurzem darauf hinwies. daß eine kostendeckende Mietzins¬ erstellung gegenwärtig in Öster¬ reich völlig unmöglich sei. Man müsse an verschiedene Interessen¬ vertretungen, die derartiges in der Otfci.niD.UeH ' ' rechtes. Zur weiteren Angleichung wird es notwendig werden, den Begriff der „Invalidität" bei Arbeitern dem Begriff der „Berufsunfähigkeit" bei Angestellten näherzubringen. So muß — wie bei den Angestell¬ ten — auch bei den Arbeitern die Invalidenrente bereits bei einer SOprozentigen Erwerbsminderung gewährt werden. Für Arbeiter und Angestellte ge¬ meinsam gilt die Forderung einer weitgehenden Angleichung des Ren¬ tenrechtes an das der öffentlich Bediensteten. Ebenso muß den SoziaT versicherungsrentnern, wie den öffent¬ lich-rechtlichen Pensionisten, der An¬ spruch auf eine 13.- Rente im Jahr gegeben werden. Der Gewerkschaftsbund hat wie bei allen seinen Forderungen das größte Verständnis für den Wiederaufbau unseres Staates und der Wirtschaft gezeigt. Es ist nun endlich an der Zeit, daß dieses Verständnis auch von der Gegenseite tür den Wieder¬ aufbau unseres Sozialrechtes ent- gegengebracht wird. gende Ersuchen richten, solche un¬ realisierbaren Forderungen in der Zukunft zu unterlassen! Aber auch für die StabUisienmg-• der Preise anderer lebenswichtiger Artikel ist das Weiterbestehen der PreTsregelung dringend erforderlich. Dies kann an einem sehr aktuellen Fall gezeigt werden. Bekanntlich will die Landwirtschaft die MjltP -- 3,5 Prozent auf 3TJJt»«^ffiauffeUen. Falls die .PreLSregelung wegfallen würde, wäre dies natürlich für die Landwirtschaft ein Ansporn, den Ver¬ such ' zu madren, diese Auffettung zum Anlaß einer Preissteigerung zu machen. Alle Reden über die wundertätigen Wirkungen der Marktwirtschaft in Ehren, aber ein handfestesPrsiSJ*«e- iungsgesetz, mit dem die ärgsten Unzukömmlichkeiten abgestellt wer- den können, ist doch ein sichererer m Grund, von dem aus Gefahren für dit Stabilität unserer Währung und die Lebenshaltung abgewehrt werden können. Daher muß ein neues, der österreichischen Verfassung angepa߬ tes Preisregelungsgesetz unbedingt beschlossen werden. K- Seile 2 Nr. 214 SOLIDARITÄT

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